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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Mai 2015; 16:57
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Wien/Verkehr/Initiativen:

> NGOs: S1-Lobauautobahn nicht entschieden

Umweltorganisationen und BI's zeigen weiteren Verfahrensweg vor und Probleme
auf

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Wiener Außenring-Schnellstraße
(S1) mit dem Lobau-Tunnel sei nun positiv abgeschlossen worden, vermeldete
Ende März die ASFINAG. Nun stehe einem Baubeginn nichts mehr im Wege. Schon
2018 solle das Teilstück zwischen Groß Enzersdorf und Süßenbrunn in Betrieb
sein und 2025 der Tunnel unter der Lobau. Doch daß die Sache rechtlich schon
unter Dach und Fach sei, wird nun von Umweltgruppen bestritten, wie sie in
einer Pressekonferenz am 4.Mai darlegten:

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS fasst die Ergebnisse
der UVP zusammen: "Es gibt jetzt zwar einen Bescheid, aber auch 2013 war
schon einer fertig, dennoch musste das Ermittlungsverfahren fortgesetzt
werden." Doch auf die insgesamt 21 Gutachten der Kritiker sei die Behörde
nicht ergebnisoffen eingegangen. "Die Ermittlungen wären zwar auch jetzt
nicht abgeschlossen, aber offenbar wurde der politische Druck so groß, dass
um jeden Preis ein Bescheid erlassen werden musste. Dementsprechend sieht er
aus, nun wird sich die nächste Instanz damit auseinandersetzen". Dringend
ans Licht der Öffentlichkeit gehöre weiters die "Geheimsache", mit der im
Dunstkreis des Verkehrsministeriums und vom jeweiligen Minister per
Dienstanweisung abgesegnet -- ein so Rehm "dubioses System" in Gestalt der
so genannten "Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen" (RVS)
etabliert wurde. Planer, Gutachter und Ministerialbeamte würden sich dabei
die nicht frei veröffentlichten, aber von der Behörde als alles entscheidend
behandelten Spielregeln ausmachen, mit denen die Projekte erst
genehmigungsfähig gemacht werden. "Nur so konnte es etwa geschehen, dass
trotz jahrelanger massiver Kritik namhafter Tunnelsicherheitsexperten am
Brandschutz des Lobautunnels das Sicherheitsniveau nachträglich reduziert
wurde. Man hat die Fluchtwegabstände verdoppelt, um am falschen Platz ein
paar Euro zu sparen", kritisiert Rehm. Ein Hauptproblem bliebe weiters die
Querung der Grundwasserhorizonte unter dem Nationalpark in keinesfalls
dichtem Untergrund, woher die Stadt Wien Trinkwasser bezieht.

Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt (FWU)
stellte gleich anfangs klar, dass die Ampel für das Projekt keinesfalls auf
Grün stehe. Das Vorhaben brauche jedenfalls noch weitere
Bewilligungsverfahren bei den Ländern Wien und Niederösterreich im Bereich
des Wasser- und Naturschutzrechts, in denen im Anschluss ebenfalls
Rechtsmittel eingebracht werden können. Im nun lediglich erstinstanzlich
abgeschlossenen UVP-Verfahren sei klar gewesen, dass eine Ablehnung des
Asfinag-Genehmigungsantrages denkunmöglich sei, solange der Verkehrsminister
auch UVP-Behörde ist. Vom Bundesverwaltungsgericht erwarte sich Unterweger
nun "eine faire, ergebnisoffene und unabhängige Entscheidung".

Christian Hiebaum vertritt die BürgerInitiative Marchfeld-Groß Enzersdorf im
UVP-Verfahren und will die immer wiederkehrenden Politikeransagen von einer
Verkehrsentlastung durch die S1 ins Reich der Fabel verwiesen sehen. Wie dem
Projekt zu entnehmen sei, würden etwa weder die wiederholt ins Spiel
gebrachte Südosttangente noch die Esslinger Hauptstraße oder die Stadt Groß
Enzersdorf vom Verkehr entlastet, sondern es käme nach den vorgelegten
Unterlagen im Gegenteil zu deutlichen Verkehrszunahmen.
"Entlastungswirkungen werden dadurch dargestellt, dass künstlich
hochgerechnete Verkehrsbelastungen des Bestandsnetzes für ein Prognosejahr
konstruiert werden. Aber selbst für diesen Fall kann nicht von einer
nachhaltig wirksamen Entlastung gesprochen werden," so Hiebaum. Wie
Sachverständige festgestellt hätten, sei es der Projektwerberin bisher nicht
möglich gewesen, die Unsicherheiten bei den Verkehrsuntersuchungen und
darauf aufbauenden Immissionsberechnungen so in den Griff zu bekommen, dass
eine Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann.
(Aussendungstext/akin)

Kontakt:
Wolfgang Rehm,
virus.umweltbureau{AT}wuk.at

Originalaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150504_OTS0081



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