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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. Mai 2015; 16:55
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Demokratie:

> Nichts Neues in Tirol

Schwarzgrün beschließt eine Demokratie-Novelle, die den heikelsten Punkt
ausspart

Über die seltsame Mehrheitsbildung im Wiener Landtag wurde viel geredet.
Aber auch in Tirol gibt es ein mehrheitsförderndes Wahlrecht -- wenn auch
nicht so deutlich wie in Wien, der Steiermark oder Vorarlberg. Und auch die
Dominanz der stärksten Partei in den Landtagsausschüssen ist in Tirol
ähnlich auffallend wie in Wien.

Es geht um die Geschäftsordnung. Um die Spielregeln, wie etwa Ausschüsse,
Antragsstellung und der Landtag an sich funktionieren. Im März 2013 bekam
eine Mehrheit im Tiroler Landtag zu spüren, wie undemokratisch eben jene
Spielregeln sein können: Trotz Mehrheit konnte die versammelte Opposition
und die aus der Koalition ausgescherte SPÖ kein so genanntes
"Rückübertragungsgesetz" (quasi die "Reparatur" der Übertragung von
Gemeindegrundstücken an eilig gegründete Agrargemeinschaften) beschließen.
Obwohl man 20 Abgeordnete aus Grünen, FPÖ, Liste Fritz, Bürgerforum und SPÖ
hinter sich wußte. Gegen die 16 ÖVP Mandate der ÖVP war man chancenlos.

Die Landtags-Geschäftsordnung sah damals nämlich vor, dass in den
Ausschüssen, die dem Landtag zuarbeiten und Abstimmungen vorbereiten sollen,
eine Partei mit knapp 40 Prozent der Wählerstimmen immer mindestens 50
Prozent der Ausschusssitze hat. Konkret: In 11er-Ausschüssen bedeutete das 6
Sitze für die ÖVP, in 8er-Ausschüssen 4 Sitze für die ÖVP. Die ÖVP konnte so
alles blockieren, was ihr nicht paßte.

Das sollte rasch geändert werden. Bei den Wahlen im April 2013 verlor die
ÖVP geringfügig, behielt aber ihre 16 Mandate. Dann kamen die Grünen in die
Regierung. Und endlich sollte der Landtag demokratischere Spielregeln
bekommen. Man lud die neue Opposition zu Gesprächen und ÖVP und Grüne hörten
zu.

Jetzt gibt es zwar eine Novelle der Geschäftsordnung, aber die enthält
lediglich ein paar Selbstverständlich- sowie Lächerlichkeiten, wie daß der
Vorsitz im Finanzkontrollausschuss einer Oppositionspartei zusteht,
Mitglieder des Bundesrates ein Rederecht bekommen und "durchgehend
geschlechtssensibel formuliert ('Der Präsident / Die Präsidentin')" wird.
Beschlossen wird das Ganze am 6. oder 7. Mai im Plenum des Landtags.

Das Fazit der Opposition: An den Spielregeln im Landtag ändert sich im Kern
nichts. Sie bleiben umdemokratisch. Die ÖVP hat weiterhin mindestens 50% an
Ausschuß-Sitzen -- und kann weiterhin alles blockieren.

Das Fazit der Klubobleute der Regierungsparteien in einer gemeinsamen
Presseaussendung: Dies sei "die übliche oppositionelle Pauschalkritik" so
der grüne Gebi Mair und der schwarze Jakob Wolf unisono. "Statt
hervorzuheben, was gemeinsam gelungen ist, wird über Details genörgelt.
Dabei haben wir unzählige Verhandlungsrunden gemeinsam geführt und im
Konsens 82 Paragraphen beschlossen", sind die beiden Klubobmänner mit den
Neuerungen zufrieden. Und: "Die Novelle stärkt den Tiroler Landtag und damit
auch die Demokratie und folgt dem parteiübergreifenden Wunsch nach mehr
Transparenz und Offenheit. Die Debatten in den Landtagssitzungen werden
durch die Änderungen lebendiger und machen den Landtag für die Bürger
insgesamt attraktiver."
(provinnbruck/akin)

Ausführlicher:
http://provinnsbruck.at/allgemein/die-gruenen-schaffen-sich-ab/



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