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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. März 2015; 18:13
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Soziales/International:

> Schweiz: Armenabwehr dank Föderalismus

In der Deutsch-Schweiz sind für die Auszahlung von Sozialhilfe die Gemeinden
zuständig. Da kommen so manche Bürgermeister auf grandiose Ideen, um das
Gemeindebudget zu schonen. Einen besonders pikanten Fall aus der Stadt
Rorschach schildert die Zürcher WoZ.

Die Geschichte handelt von einer Schweizerin, die seit Jahren Sozialhilfe
bezog. Sie war im Dezember 2012 von St.Gallen nach Rorschach umgezogen und
kam bei einem Bekannten unter. Auf dem Einwohneramt versuchte sie sich
allerdings erst im September 2013 anzumelden. Weil sie bloss eine
Wohnbestätigung, aber keinen Mietvertrag vorweisen konnte, verweigerte das
Einwohneramt eine Anmeldung. Damit fehlte die Voraussetzung für Sozialhilfe.
Als sie im Juli 2014 einen unbefristeten Mietvertrag vorweisen konnte,
verweigerte das Einwohneramt wieder die Anmeldung. Stadtpräsident -- also
Bürgermeister -- Thomas Müller (SVP) war in diesem Fall an vorderster Front
aktiv. Wie und bei welchen Leuten Müller im vorliegenden Fall interveniert
hat, um die Niederlassung der Frau zu verhindern, darüber gehen die
Darstellungen auseinander. Sicher ist: Der Stadtpräsident meldete sich an
jenem Tag im Juli umgehend telefonisch bei der Vermieterin der Frau. Die
Vermieterin: "Er sagte, dass Leute wie E. S. nicht in Rorschach wohnen
dürften. Er drohte mir mit einem Nachspiel, falls ich den Mietvertrag nicht
auflöse."

Müller bestätigt das Telefonat. Was er wirklich gesagt hat, lässt sich nicht
belegen. Die Sozialhilfebezieherin versuchte während Monaten, mithilfe eines
Anwalts ihre Anmeldung durchzusetzen. Schliesslich gab sie auf, zog wieder
nach St.Gallen und bezieht nun dort Sozialhilfe.

Jetzt klagt St.Gallen Rorschach. Nach Überprüfung der Unterlagen sei die
Stadt der Auffassung, "dass die Frau zur Vermeidung der
sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben
wurde". Deshalb hat sie ein sogenanntes Richtigstellungsbegehren
eingereicht, wie es in einer Pressemitteilung heisst.
(akin)

Quelle und Hintergründe zum Schweizer Sozialhilfesystem:
https://www.woz.ch/1508/sozialabbau/das-schlechte-risiko-soll-sein-buendel-packen



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