**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Februar 2015; 12:38
**********************************************************

Grüne/NOWKR/Debatte:

> Alternativlose Konsenskultur

Zu: R.Krenn: "Isolierung politischer Gruppen ist keine Lösung" (akin 3/2015)

"Alerta, alerta, Antifascista!" Dieser gewaltige, starke, durch die Straßen
hallende gemeinsame Spruch liegt mir noch im Ohr. Auch die Böller, die neben
mir krachen und mich jedes Mal zusammenzucken lassen, weil ich sie nicht
ausstehen kann. Sowohl am Freitag gegen den Burschenschafterball - eine
rechtsextreme internationale Vernetzung in der Hofburg - als auch am Montag
gegen den rassistischen Pegida-Aufmarsch.

Und dieses Bild vor mir: Wie wir zur Pegida-Demo stoßen, vor uns das hilflos
anmaßende "Wir sind das Volk"-Gegröle, die Hitlergrüße und antisemitischen
Sprüche, keppelnde ältere Herren und Hooligans, die immer näher kommen, da
wir Linken uns zusammentun, um auch von dieser Seite Widerstand zu leisten.
Gespenstisch! Und wie wir uns wieder finden bei den Antifaschist_innen,
letzten Endes eingekesselt unsere Identitäten bekannt geben und mit Anzeigen
zu rechnen haben.

Es ist einige Tage her, dass Antifaschist_innen sowohl gegen den
Burschenschafterball aufgetreten sind, als auch den Aufmarsch von Pegida in
Wien verhindert haben. Und es waren dieselben Leute: Antifaschist_innen,
Autonome, Linke, kapital-, system- und parteikritische - also auch
grünkritische - Menschen.

Es sind die Menschen, denen wir es zu verdanken haben, dass 2008 überhaupt
bekannt wurde, dass sich Rechtsextreme in der Hofburg vernetzen. Bis dahin
jahrelang ignoriert von Medien, Politik und Gesellschaft.

Es sind genau diese Menschen, die den Pegida-Aufmarsch verhindert haben.
Keinen Fußbreit den Faschisten. Nie wieder. Oder war dies anders gemeint?
Oder war es einigen nicht bewußt, dass der österreichische Ableger von
Pegida marschiert und sich als gesellschaftliche Mitte darstellen will, die
"besorgt" ist? Während er mit der Hooligan-Szene marschiert, mit
Rechtsextremen, dem (gerade zurückgetretenen) Sprecher aus dem Umfeld der
"Identitären", ebenso wie mit dem rechtsextremen Fussballklub "unsterblich
wien".

"Die Gewaltdistanzierungsfrage"

Damit wir Grüne nur ja nicht mit (völlig überflüssigen)
Fensterscheibenbrüchen vom letzten Jahr in Verbindung gebracht werden,
distanzieren sich einzelne Grüne bereits im Vorfeld von Bündnissen. Sogar
ein Demo-Verbot wird befürwortet. Wo andere Parteien sich ducken und wieder
einmal schweigen oder von rechter Seite die Situation mit den Medien und der
Polizei angefeuert wird, signalisieren wir Grüne vorauseilenden Gehorsam.
Der Applaus von liberalen Medien ist nicht zu überhören.

Ich käme nicht auf die Idee, mich als Gemeinderätin tagtäglich von "FPÖ
Gemeinderatskollegen" und all ihrer sprachlichen Gewalt gegen Flüchtlinge
und Minderheiten zu distanzieren. Absurd.

Unabhängig davon, wie man zum öffentlichen Auftreten des NOWKR-Bündnisses im
Vorfeld der Proteste stehen mag, geht es bei dieser Distanzierung um die
Befürwortung von Verboten und um Ausgrenzung eines politischen Bündnisses
und auch um eine mögliche Kriminalisierung einer Gruppierung, die dem Staat
und der Polizei nicht genehm ist.

Die politische Dummheit der Republik, den Ball in der Hofburg stattfinden zu
lassen, undenkbar in vielen anderen Ländern, ist kein Freibrief für die
Polizei. Das Demonstrationsrecht ist kein Spielzeug.

Blickwechsel: Dass das Volk mit der Wahl unterschiedlicher Parteien keine
unterschiedliche Politik mandatieren kann, bewirkt den Kältetod der
Demokratie, auch wenn kleine politische Abweichungen von Medien unerbittlich
geahndet werden. Die Konsenskultur scheint nur alternativlos.

Bei uns Grünen stimmen theoretische Ansprüche und praktische Umsetzung am
ehesten überein. Das soll so bleiben.

*Birgit Hebein, Wiener Gemeinderätin der Grünen*

*

> Termin: Wahl zum Distancing-Star 2015

Im Antifa Café (in: "Das Bäckerei") soll es einen Rückblick auf das heurige
"Distanzierungsritual" geben, und gemeinsam der/die Distanzierteste erörtert
und der "Distancing Star" 2015 gewählt werden.
Dienstag, 17. Februar um 19:00, Tannengasse 1/Ecke Felberstraße, 1150 Wien
Mehr dazu unter: http://wp.me/p2EDLB-xW



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW