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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. Februar 2015; 18:46
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Griechenland:

> Josephinismus von unten

Zur realitätsnahen Reformpolitik von Syriza

von *Aug und Ohr*


Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im
weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik
anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von
Saloniki.

In dem Aufruf heißt es: "Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der
Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken,
wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber
klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden
Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. . Unser Aufruf gilt einem
breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet
sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem
Programm von Saloniki übereinstimmen und dies durch ihre jeweiligen
Prioritäten ergänzen wollen. An Kräfte und an Personen aus dem weiten
sozialen und politischen Bereich der Linken, des Umweltschutzes, der
Memorandengegner. . Wir wenden uns im besonderen an die Kräfte der radikalen
Umweltschützer, an die Ökologen/Grünen [Name einer Partei, mit der später
tatsächlich ein Wahlbündnis getroffen wurde, Anm. AuO], denn wir meinen, daß
die Positionen der Linken und der radikalen Umweltschützer von
entscheidender Bedeutung sind." (1)

Antarsya lehnte in der Folge eine Zusammenarbeit nach wie vor kategorisch
ab, allerdings ist eine Gruppe von schätzungsweise 20 Maoisten der KOE
(Kommunistischen Organisation Griechenlands) aus dem Lager von Syriza in das
der Antarsya, bzw. eines erweiterten Bündnisses, das sich Antarsya-MARS
nennt, übergewechselt. Die Adresse an die KKE war, in der derzeitigen
Situation, eine reine Fleißaufgabe.

Niemand aber wird in Abrede stellen können, daß der praktische Aufruf
möglicherweise für eine nähere oder fernere Zukunft doch Bedeutung haben
könnte. Einige kleinere linke Gruppen vertreten übrigens seit langem das
Konzept einer breiten Zusammenarbeit, das von Kräften der Syriza über
Antarsya bis hin zur KKE gehen soll. De facto aber zeigen sich bereits heute
Synergien.

Eine breite Protestbewegung etwa stellte sich gegen die Privatisierung, den
Ausverkauf eines riesigen Geländes im Süden von Athen an einen der
Oligarchen Griechenlands, eines Areals, auf dem früher unter anderem ein
Flughafen und ein US-Stützpunkt zu finden waren, und die Privatisierung
dieses Geländes, das nach dem ehemaligen Flughafen Ellinikó benannt wird,
wurde jetzt von der Regierung gestoppt.

Dem kann eine Reihe vergleichbarer Beispiele an die Seite gestellt werden,
etwa die Rücknahme der Privatisierung eines weiteren Teils des Hafens von
Piräus, gegen die die dortigen Arbeiter bereits in der Vergangenheit
jahrelang, aber erfolglos gekämpft hatten. Versprochen, eingehalten,
umgesetzt. So spielen Bewegungen und Reformen von oben einander in die
Hände, es sind Reformen von unten, die von oben gestützt werden.

Aber worin besteht dieses Programm von Saloniki, für das Tsipras im weiteren
Umfeld "werben" wollte? Es steht im Mittelpunkt der Politik von Syriza, es
ist gewissermaßen deren programmatisch-praktisches Rückgrat.


"Neustrukturierung der Produktivität"

Der in Frankreich lebende Syriza-Aktivist Manolis Kosadinos charakterisiert
auf der Homepage von Syriza France das am 13. September vergangenen Jahres
anlässlich der Wirtschaftsmesse in Saloniki präsentierte Programm
folgendermaßen:

"Nachdem Syriza zumindest in der ersten Etappe der Regierung mit ihrer gegen
die Austerität gerichteten Politik damit rechnen muß, daß die Beziehungen zu
den Kreditgebern auf eine starke Belastung zugehen werden, wurden die
Einzelposten des Budgets so berechnet, daß sie im Rahmen eines
ausgeglichenen Haushalts realisiert werden können und ohne daß weitere
Anleihen in Anspruch genommen werden müssen.

Der Maßnahmenkatalog teilt sich in 27 Programmpunkte, wobei der Gesamttext
etwa 600 Seiten umfaßt. In diesem Dokument wird die ,Neustrukturierung der
Produktivität' anschaulich entwickelt - ein Terminus, der von Syriza für den
Ausstieg aus der Krisensituation im Interesse der unteren Volksschichten
verwendet wird.

Derzeit werden [der Text Kosadinos´ wurde am 29. 12. verfasst, AuO] in
regionalen Konferenzen der Partei 13 regionale Programme ausgearbeitet,
jeweils eines für eine jede Region. In zwei Regionen (darunter Attika-Athen,
wo 37% der Bevölkerung leben) sind von Syriza geführte Listen an der
Regierung, in allen anderen Regionen hat die Linke eine starke Präsenz.

Wenn diese Maßnahmen auch noch weit entfernt sind von den Zielen, die sich
Syriza auf dem ersten Gründungskongreß gesteckt hat, . etwa dem einer
Gesellschaft, ,in der die Arbeiter in der Lage sind, mit ihren demokratisch
gewählten Organen die Produktion im Interesse der Befriedigung der
gesellschaftlichen Bedürfnisse zu leiten und zu schützen', so ist es doch
abzusehen, daß die Umsetzung des Programms von Saloniki darauf zielt, dem
griechischen Volk, besonders den am stärksten betroffenen Schichten, die
Möglichkeit zu verschaffen zu leben, zu arbeiten, zu hoffen, zu erneuern,
einen umfassende Beteiligung des Citoyens an den Entscheidungen in Gang zu
setzen und schließlich die Grundlagen dafür zu schaffen, daß diese
Volksschichten zu einem mächtigen Hebel werden, mit dem eine tiefgehende
gesellschaftliche und politische Transformation erkämpft werden kann. . Das
Programm von Saloniki geht gegen die Einschnitte vor, von denen die
griechische Gesellschaft und Wirtschaft am allerstärksten verwüstet und
zerstört worden sind. Die Gesamtkosten des Programms werden auf etwa 11,3
Milliarden Euro geschätzt. Damit ist gesichert, daß es durch das Budget
gedeckt werden kann, unabhängig davon, wie die Verhandlungen mit den
Kreditgebern und übernationalen Instanzen ausgehen werden, wobei für Syriza
die Schuldenproblematik bei diesen Verhandlungen an allererster Stelle
steht.

Das Programm umfaßt 4 Maßnahmenbündel, besteht aus 4 Pfeilern: Maßnahmen
gegen die humanitäre Krise, Neustart der Realwirtschaft, Neuschaffung von
Arbeitsplätzen, Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden
sowie auch die Neukonstitutierung des Status des Bürgers gegenüber der
staatlichen Verwaltung." (2)


Das Programm

Das Programm von Saloniki ist an anderer Stelle in Gänze übersetzt worden
(3), wir fassen einige Punkte zusammen. Unter umfassende europaweite
Maßnahmen fällt die Streichung eines Großteils der Schulden, hierzu dient
eine europäische Schuldenkonferenz, weiters ein europäischer New Deal für
öffentliche Investitionen.

Zu den genannten 4 Pfeilern zitieren wir jeweils eine charakteristische
Maßnahme. Unter Bekämpfung der humanitären Krise fällt, daß bisher
unversicherte Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung und
kostenlose Medikamente erhalten. Zum 2. Pfeiler gehört unter vielen anderen
Maßnahmen etwa das Verbot von Zwangsräumungen. Pfeiler 3:
Wiederinkraftsetzung der abgeschafften Tarifverträge, in deutscher
Terminologie: Wiedereinsetzung der von "Europa" zerschlagenen
Tarifautonomie, Pfeiler 4: Wiedereinrichtung des von Samaras überfallsartig
geschlossenen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Etliches von diesen
Maßnahmen wird eben umgesetzt, oder ist bereits umgesetzt. Dies als kurzer
Einblick für LeserInnem die mit dieser Problematik noch nicht vertraut sind.

Dem vorangegangen war allerdings ein wegweisendes Wirtschafts- und
Sozial-Rahmenprogramm, das bereits vor mehr als zwei Jahren von Tsipras
bekanntgegeben wurde. Es enthält in einer Nußschale die wesentlichen
sozialpolitischen Forderungen (4), die in der Folge weiterentwickelt wurden.
Man hätte schon damals große Plakate in ganz Europa aufhängen sollen, um die
humane Grundtendenz dieser Politik allen anschaulich zu machen.


Verwaltungsreform

Aber ein großer Wurf gelang Syriza mit der Ausarbeitung einer großen
Verwaltungsreform, die sich genau in der Logik der bisherigen Entwürfe
befindet und gleichsam die logistisch-organisatorische Grundlage für die
angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen bereitstellt (5). Am Anfang
des Monats wurde sie auf einer mehr als zweitägigen Konferenz, die in Piräus
stattfand, finalisiert und vom Parteivorsitzenden vorgetragen.

Sie betrifft wiederum 4 Bereiche: Verwaltung und Personal, öffentliche
Verwaltung, Bekämpfung der Großkorruption und des Filzes, Stärkung der
Kontrollmechanismen.

Angestrebt wird, so heißt es zu Beginn, "eine radikale Reform der
öffentlichen Verwaltung". Die Verwaltung soll umstrukturiert werden, die
einzelnen Aufgabenbereiche werden neu definiert und darunter fallen folgende
Maßnahmen:

Die Anzahl der Ministerien wird auf 10 reduziert, das sind um 7 weniger als
zuvor, dies wurde damals angekündigt, ist inzwischen realisiert. Prägnant
heißt es: "Die zahlreichen Regierungsorganisationen, die als bloße
Brutstätten der Korruption dienen und in denen politische Verantwortung und
Kompetenzen untergehen, werden abgeschafft. . Der öffentliche Bereich soll
von den Beraterheeren und von den auf Planstellen wartenden Stellenanwärtern
entlastet werden, stattdessen wird für den Bedarf der Ministerialbüros,
Staatssekretariate und Generaldirektionen eine aktive Rekrutierung aus den
Reihen der Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Das auf Druck
der Memoranden entstandene, die Angestellten im öffentlichen Dienst
betreffende Disziplinarrecht wird wieder abgeschafft."

Die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung des sogenannten
Mobilitätspools [Warteschlange für Entlassene des öffentlichen Dienstes, die
an andere Stellen und in andere Funktionen verschoben wurden, AuO] wird
abgeschafft: eine Maßnahme, die zwischenzeitlich bereits eingeleitet wurde,
darüber hinaus wurden Entschädigungen in Aussicht gestellt nach Maßgabe
allerdings eines zu erwartenden konjunkturellen Aufschwungs.
Wiedereinstellung aller, die verfassungswidrig entlassen wurden.
Objektivierung der Evaluierungskriterien.

Punkt 2 "Öffentliche Verwaltung" beginnt mit einer politisch-rechtlichen
Erläuterung:

"Das größte Problem für die Bürger ist die Bürokratie, sind die
Verzögerungen und Wartezeiten, ist die widersprüchliche und inkohärente
Gesetzgebung, was in der Praxis auf nichts anderes als auf ein System der
Machterhaltung und fortgesetzten Korruption hinausläuft". Die Reformvorhaben
von Syriza zielen auf eine "Normierung der Verwaltungsvorgänge, auf
Transparenz und Reduzierung der Belastung des Bürgers im Umgang mit der
öffentlichen Verwaltung."

Unter die ersten Maßnahmen, die die Regierung durchführen wird, fallen
folgende:

"Einschränkung des persönlichen Verkehrs der Klienten mit der Behörde mit
dem Ziel der Bekämpfung der verbreiteten Kleinkorruption", dies soll auch
mit Hilfe des Ausbaus der bisherigen Servicezentren für Bürger und
Unternehmen (KEP) geschehen, die in "Kompetenzenübergreifende
Servicezentren" erweitert werden sollen. Es werden Anlaufschalter im
gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung geschaffen.

"Die bisherige Verpflichtung zur Vorlage der zahlreichen Unterlagen, die für
eine Baugenehmigung oder Einrichtung eines Geschäfts notwendig waren, wird
abgeschafft. An Stelle der präventiven Kontrolle tritt eine sanktionierende,
die besonders für den Fall falscher Angaben verschärfte Bußen vorsieht."

Errichtung einer Agentur zur Informierung der Bürger über die jeweilige
neuere Gesetzeslage.

Schließlich soll eine elektronische Bürgerkarte eingeführt werden.


Medienoligarchie

Zu Punkt 3 " Bekämpfung der Großkorruption und des Filzes" heißt es
unmißverständlich:

"Zerschlagen wir die Dreierbeziehung zwischen den politischen Parteien, den
Oligarchen der Wirtschaft und den Eigentümern der Massenmedien und Banken!"

Maßnahmen, die die Parteien betreffen: Der Rahmen für die Kreditvergabe
durch die Banken an die Parteien wird geändert, es wird eine Obergrenze
eingerichtet, Kredite mit langer Laufdauer werden verboten, Bankenkredite
dürfen staatliche Kredite nicht wesentlich übersteigen, volle Transparenz
über das Wirtschaftsgebaren der Parteien.

Was die Massenmedien betrifft, so wird die Bank von Griechenland ermächtigt,
die Herkunft der Finanzen der Medien zu kontrollieren, dazu kommen
Regelungen, die für gewisse Fälle zwingend Rekapitalisierung vorsehen. Und
schließlich wird der Betrieb der Massenmedien genehmigungs- resp.
ausschreibungspflichtig (Anm.: Die großen Sender und Fernsehkanäle liefen in
all diesen Jahren ohne jegliche Genehmigung, nur in Form einer
provisorischen, der Macht der Oligarchen Rechnung tragenden
Pseudo-Zulassung).

Desweiteren geht es um Maßnahmen zur Einschränkung von Intransparenz,
Protektion, Wettbewerbsverzerrung - hier wird man sich, so wird explizit
betont, besonders nach der europäischen Gesetzgebung auszurichten haben! -
und auch um Verstärkung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, weiters um
die Objektivierung der öffentlichen Ausschreibungen. Dazu kommen
einschneidende Maßnahmen zur Abschaffung der Immunität von Funktionsträgern
wichtiger Behörden und Agenturen - was noch viel böses Blut machen wird.


Rechtsstaat

Punkt 4 "Stärkung der Kontrollmechanismen". Wir kürzen ab. Es geht um den
Kampf gegen Korruption und den allgemeinen moralischen Rückschritt und
Verfall. Hier heißt es eindringlich: "Einhaltung des Gesetzes überall!"
"Rechtsstaat überall!"

Zu diesem Zweck sollen alle Kontrollorgane in einer einheitlichen
Organisation zusammengefaßt werden, die dem Ministerpräsidenten unterstellt
wird. Zu den dringlichsten Maßnahmen gehören solche gegen die
Wirtschaftskriminalität sowie die Verstärkung des Arbeitsinspektorats. Die
Ausbeutung in der Arbeitswelt schließlich und nichtversicherte Arbeit müssen
ein Ende finden. Die Legalisierung der Einkünfte aus der Organisierten
Kriminalität muß bekämpft werden. Stärkung und Reaktivierung der Behörde,
deren Aufgabe die Kontrolle der Herkunft der Vermögen sowie die Bewertung
bisher steuerbefreiter Vermögen umfaßt.

Es gibt keine vergleichbare Reformregierung in Europa! Nun ist zu hoffen,
daß Spanien nachziehen wird. Aber Schäuble, Dijsselbloem und dergleichen
wollen all dies nicht. Denn es ist ein Reformwerk, das Europa zum Vorbild
dienen kann.
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(1) 3. 1. 2015,
http://www.ertopen.com/news/ellada/politikh/item/29038-a-tsipras-%C2%ABanoichto,-proodeytiko-prosklhthrio-se-oles-tis-koinwnikes-dynameis-poy-paleyoyn-gia-thn-politikh-allagh-ston-topo-mas%C2%BB

(2) Manolis Kosadinos: Ce qui a été dit à Thessalonique, l'engagement de
SYRIZA auprès du peuple grec, Syriza France, 29. 12. 2014
http://syriza-fr.org/2014/12/29/ce-qui-a-ete-dit-a-thessalonique-lengagement-de-syriza-aupres-du-peuple-grec/

(3) Was die Syriza-Regierung tun wird, Transform!
http://www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm/what-the-syriza-government-will-do.html

(4) Stavros Panagiotidis: Das Wirtschaftsprogramm der SYRIZA - Für eine
Regierung der Linken in Griechenland, Transform! 14. 6. 2012
http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2012/news/detail/Blog/the-economic-program-of-syriza-for-a-government-of-the-left-in-greece.html

(5) Left, 4. 2. 2015,
https://left.gr/news/sarotikes-allages-provlepei-programma-toy-syriza-gia-ton-metashimatismo-toy-kratoys-kai-ton



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