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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Jänner 2015; 15:41
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Griechenland:

> (Deutscher) Aufruf:
> Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition,
dann "drohe Griechenland das Chaos", sollte die vorgezogene Präsidentenwahl
scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen
hervorgehen. Vor einer "irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft"
aufgrund der entstandenen "politischen Instabilität", warnte Yiannis
Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014
Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne
vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den
Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel
sehe man lieber "vertraute Gesichter" in einer zukünftigen griechischen
Regierung.

Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien
beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an
dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr
werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu
zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa - darunter verstehen sie
deren Regierungen - werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in
eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist
aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft,
bleibt offen.

Denn die letzten zweieinhalb Jahre der bedingungslosen Umsetzung der
Spardiktate durch die Athener Regierung haben eine wirtschaftlich, sozial
und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen. Demokratische
Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer gefallen. Die
Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für diese
Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland
abzuwählen.

Die griechische Bevölkerung braucht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen
Rechte keine ungebetenen Ratschläge von Außen, vor allem keine Drohungen
durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch Regierungsvertreter aus anderen
europäischen Staaten.

Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer
"marktkonformen Demokratie" ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem
Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der
"Schwachen", der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa
entgegen.

Dies war unsere Motivation für den Austausch mit zahlreichen
gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche
in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild von
den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der
Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen
haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland
entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten
und werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zur Seite stehen!


Erstunterzeichner_innen:

Rolf Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang
Pomrehn (Journalist); Ulrike Kumpe (Redaktion der Zeitung "contraste");
Ulrike Eifler (DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr.
Céline Jouin (SUD éducation); Gerd Graw (Delegierter IGM Salzgitter); Fritz
Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug (BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen
Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S. Schumann (Arbeitskreis
Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele (GEW Hamburg);
Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär Berlin);
Cordula Muehr (Ärztin); Dr. Nadja Rakowitz (Geschäftsführerin des Verein
demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann (stellvertretender
Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Bernhard
Winter (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen
und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer Initiative kritischer
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn,
Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied des
ver.di-Ortsvorstands Schwäbisch Hall); attac Osnabrück; Dieter Wegner, (jour
fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter
Klemm, Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer
Basowski (Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE
LINKE, Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK)


Quelle und Info: Griechenland-Solidaritätskomitee Köln http://gskk.eu



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