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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Dezember 2014; 14:40
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International:

> Zwei neue Sonderausweise in Europa

Obdachlose und mutmaßliche Islamisten sollen gesondert gekennzeichnet werden

Zwei bedenkliche Sonderausweise waren in den letzten Wochen Thema in den
Medien. Das eine ist der Obachlosen-Ausweis in Marseille, der offensichtlich
EU-weit Bekanntheit erlangte. "Obdachlose müssen gelbes Dreieck tragen"
titelte der "Stern". Aus dem Bericht: "Man möchte der französischen Stadt
Marseille keine bösen Absichten unterstellen, aber die wachsende Kritik an
einem neuen Ausweis für Obdachlose deutet klar auf einen Fehlgriff hin. ...
Um bei medizinischen Notfällen wirksamer helfen zu können, hat die
Mittelmeer-Metropole in Zusammenarbeit mit der Organisation 'Samu social'
beschlossen, einen neuen Ausweis für die Obdachlosen zu entwerfen. Dieser
soll gut sichtbar um den Hals, auf der Brust oder auf dem Rucksack befestigt
werden. Obwohl der Ausweis wichtige Angaben über die Person enthält,
identifiziert er den Träger schon von weitem als obdachlos. Das Design ist
ebenfalls unvorteilhaft gewählt -- auf der Vorderseite ist ein großes gelbes
Dreieck zu sehen."

Sehr schlau war die Aktion nicht, erinnert das gelbe Dreieck doch sehr an
NS-Judensterne und natürlich auch an die verschiedenfarbigen "Winkel" von
KZ-Gefangenen. Dementsprechend laut ist der Protest. Die andere, wohl
relevantere Kritik ist die Stigmatisierung: "Den anderen Mitbürgern hingegen
ermöglicht das Dreieck, diese Menschen auf einen Blick zu identifizieren -
und sie erst recht zu meiden" wie die "taz" kommentierte.

Allerdings: Der Ausweis ist ein Hilfsangebot und muß zumindest offiziell
weder bezogen noch offen getragen werden. Wie das in der Praxis der
südfranzösischen Metropole dann aussieht, wo der Front National seine
Hochburg hat und wie sehr die Polizei diesen Ausweis einfordern wird, bleibt
einmal abzuwarten.

Deutscher Islamistenausweis

Der andere problematische Sonderausweis hat da schon mehr Zwangscharakter.
Interessanterweise sind die öffentlichen Debatten darüber aber weitaus
geringer -- schließlich geht es bei der Angelegenheit um die Islamisten, für
die ja niemand Sympathie zeigen möchte. Ausgerechnet die Deutschen -- die ja
historisch mit Sonderausweisen (etwa der "Judenstempel" im Paß in der
Nazi-Zeit oder der "PM12"-Personalausweis in der DDR) schon eine gewisse
Erfahrung haben -- kreieren nun einen "Islamistenausweis". Den man will
Menschen, die auch nur im Verdacht stehen, ausreisen zu wollen, um sich dem
IS anzuschließen, einfach die Republiksflucht verunmöglichen. Der Entzug der
Reisepässe ist deswegen in der BRD schon länger möglich, doch stellt sich
das Problem, daß man mit einem deutschen Personalausweis auch in die Türkei
reisen kann. Da man aber den Personalausweis nicht so ohne weiteres
entziehen kann -- in Deutschland besteht generelle Ausweispflicht --, erfand
man nun einen besonderen Personalausweis, den Bundesinnenminister Thomas de
Maizière Ende November der Öffentlichkeit präsentierte. Mit diesem Ausweis
kann man das Land offiziell nicht verlassen.

"Wir wollen verhindern, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert
wird. Wir wollen erst recht verhindern, dass geschulte Terroristen zumal,
wenn sie aus Deutschland gekommen sind, nach Deutschland zurückkehren und
hier Anschläge verüben", erklärte der Minister im Bundestag.

Noch ist dieser Ausweis gesetzlich nicht vorgesehen, wird aber wohl
beschlossen werden. Wer mit so einem Ausweis in Zukunft herumlaufen wird
müssen, ist daher unklar. Fakt ist, daß damit Menschen eines Teils ihrer
Bürgerrechte beraubt werden mit der Begründung, sie könnten ja etwas Böses
tun. Ob diese dann von den Segnungen der "Freiheitlich-demokratischen
Grundordnung", auf die die Deutschen ja so stolz sind, eher überzeugt werden
können, ist eher unwahrscheinlich.
-br-


Links:

Frankreich:
http://www.taz.de/!150617/
http://www.stern.de/2157630.html

Deutschland:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-innenminister-wollen-islamisten-ausweis-entziehen-a-997800.html
http://heise.de/-2466591
http://heise.de/-2427815



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