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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. Oktober 2014; 16:57
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Mein friedliches Wochenende...

... und der Klotz im öffentlichen Raum.
Weitschweifende Gedanken zur Einweihung des Deserteursdenkmals.
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Jetzt ist es also endlich eröffnet worden, das Deserteusdenkmal. Oder wie
der Titel offiziell ist: "Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz". Sehr
nach Denkmal sieht es ja nicht aus. Wer unwissend vorbeigeht, wird nicht
einmal auf die Idee kommen, daß es eines ist. Wer sich dennoch fragt, was
das sein soll, muß schon sehr genau schauen, damit er im hintersten Winkerl
des Platzes, gut 20 Meter vom Denkmal entfernt, die erklärende Tafel
entdeckt. Der Text der Tafel, der solange geheimgehalten worden ist, ist
unspektakulär geraten. Provokant ist lediglich die Beschreibung des
Denkmals: "Das Zusammenspiel von Sockel und Inschrift inszeniert die
Situation des Einzelnen in und gegenüber gesellschaftlichen Ordnungs- und
Machtverhältnissen. ... Die Skulptur erweist Jenen Respekt, die eine eigene
Entscheidung treffen, sich der Fremdbestimmung widersetzen und sich durch
ihr eigenständiges Handeln gegen das geltende System stellen."

Das geht doch sehr weit über das hinaus, was da hochoffiziell bei der
Einweihung vom Podium kam. Da bemühte man sich schon sehr, dieses Denkmal
lediglich in eine Reihe mit anderen staatsantifaschistischen Denkmälern zu
stellen -- eine generelle Belobigung für Menschen, denen das Gesetz nicht so
wichtig ist wie ihr Gewissen, sollte tunlichst vermieden werden. Überhaupt
mußte man bei dieser Veranstaltung zeitweilig ein wenig das Gefühl haben,
hier ginge es nicht um die Einweihung eines politischen Monuments, sondern
um die eines Opernhauses. Alles war sehr künstlerisch und feierlich und
betulich. Zuerst wurde ein wenig auf dem Denkmal getanzt. Nach diesen
Turnübungen auf dem Gedenkklotz sprach die Vertreterin der Wiener
städtischen Institution "Kunst im öffentlichen Raum". Die mußte in ihrer
Begrüßung jeden anwesenden Promi im Einzelnen erwähnen und bedankte sich bei
allen, die irgendwie etwas mit der Errichtung des Denkmals zu tun gehabt
hatten -- inklusive der Firma, die den Beton für das Kunstwerk geliefert
hatte. Danach sprachen salbungs- und dankungsvoll die Angehörigen der
politischen Elite; manchmal hatte man das Gefühl, daß es hier nur darum
ging, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Das, was der Gestalter
des Denkmals sagen wollte (und was weitaus politischer war, als das, was die
Politiker sagten), ging dabei ein wenig unter.

Und das heutige Militär?

In der Menge sehe ich Bundesheeroffiziere. Sind die extra hierherbestellt
worden? Kamen die freiwillig? Oder haben sie nur so vorbeigeschaut, weil sie
ja nebenan mit den Aufbauarbeiten für die "Leistungsschau" des Heeres am
nationalen Feiertag beschäftigt waren? Ich sehe dieses Lametta, sehe auch
den anwesenden Kriegsminister, höre diese Reden und denke mir meinen Teil.
Wohl mag das österreichische Bundesheer, einmal abgesehen von den Battle
Groups, momentan nicht kämpfen müssen -- und bislang kamen selbst die noch
nicht zu einem echten Einsatz. Auch gibt es den freien Zugang zum
Zivildienst. Die paar, die aus dem Heer abhauen wollen, finden sich zumeist
irgendwelche Wege, damit sie nicht wegen Desertion angeklagt werden; wer mit
Bestimmtheit weg will, für den gibt es rechtliche Schleichwege und das
Bundesheer hat sowieso kein Interesse daran, daß irgendwelche Fälle von
echter Desertion aus ihren Reihen bekannt werden. Also ist das momentan kein
wirkliches Thema. Nur: Das österreichische Bundesheer hat laut Verfassung
auch die Verpflichtung, im Krisenfall für die Einhaltung von "Ruhe und
Ordnung" zu sorgen -- sprich: Soldaten, sogar Grundwehrdiener, bekommen
vielleicht wieder einmal wie 1934 den Befehl, im eigenen Land auf
Aufständische zu schießen. Wie ist das dann mit der Desertion? Die würde
dann wohl auch ein massives Problem sein. Wird man Deserteure dann auch
gewähren lassen? Wird man sie gar belobigen, wenn sie einem Befehl nicht
gehorchen? Ab wann ist ein Regime ein Unrechtsregime? Oder ist einfach nur
die Nazi-Armee ein von Verbrechern geführtes Heer gewesen und so etwas wird
eh nie wieder vorkommen und basta!? Wozu braucht man dann ein Denkmal? In
welcher Situation und wen will man zur Desertion ermutigen, wenn doch
österreichische Soldaten in all den vielleicht noch kommenden Konflikten
sowieso immer vollkommen zu recht killen? Und wenn wir schon von Geschichte
reden: Ehrt dieses Denkmal auch Deserteure der Dollfuß- und der
Habsburger-Armee? Oder geht es in Wirklichkeit nur darum, daß es Deserteure
einer deutschen Wehrmacht waren, die nicht im Namen Österreichs gekämpft
hat? Weil "Kriege mögen andere führen, du, glückliches Österreich" und so --
wer für "Österreich" kämpft, kann ja gar nichts Böses tun. Oder wie jetzt?

Das war ja nicht "Unser Heer"!

Wie sagte der Bundespräsident? "Desertion von der Hitlerarmee wurde bis vor
gar nicht allzulanger Zeit von gar nicht so wenigen Menschen als
unanständig, als Verrat an den Kameraden betrachtet. Schließlich, so hieß es
da, sei ja Desertion nicht nur in der deutschen Wehrmacht, sondern auch in
all den anderen Armeen des Zweiten Weltkriegs mit Strafe bedroht gewesen und
ist bis heute strafbar. Aber das ist ja der springende Punkt und der
entscheidende Fehlschluß, daß man nämlich die Armee eines Staates, der kein
Völkerrecht und auch keine Menschenrechte kennt, der einem totalitären
System dient und im großen Stil Völkermord betreibt, eben nicht mit anderen
Armeen demokratischer Staaten auf eine Stufe stellen kann -- und daß die
Armee Hitlers eben nicht unsere Armee war."

Damit ist alles klar. Der Oberbefehlshaber hat gesprochen. Auch zu den
anwesenden Offizieren des Bundesheeres. Doch zumindest einige von denen
wissen schon noch, daß der Unterschied nicht gar so groß ist. Das belegt ein
Facebook-Posting eines anderen Teilnehmers der Veranstaltung. Dieser
schildert, wie bei der Einweihung neben ihm stehende Bundesheer-Offiziere
die Deserteure als "Mörder, Verbrecher und Vergewaltiger" bezeichnen.

Ja, die "Armeen demokratischer Staaten", die sind ja was ganz anderes...
Hätte nicht zum Abschluß der Chor der "Gegenstimmen" nach Texten von
Tucholsky und Borchert "Sage Nein" gesungen -- und damit das Militär
generell angegriffen --, wäre der militaristische Konsens der Einweihung
ausgerechnet eines Deserteursdenkmals ungebrochen geblieben. Danke, liebe
Gegenstimmen!

Das rotgrüne Wien

Auch ein anderer Aspekt ging bei all der Feierlichkeit ein wenig unter,
nämlich der Parteipolitische. Auch wenn Bundespräsident und
Kanzleramtsminister zur Eröffnung gesprochen haben, ist der Klotz kein
"Bundesdenkmal". Hatte die ÖVP nolens volens 2009 im Nationalrat der
Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure zugestimmt, so wäre ihr ein Denkmal
nun wirklich kein Anliegen gewesen. Ja, der Platz ist gut gewählt und hat in
seiner unmittelbaren Konfrontationsstellung zu Bundeskanzleramt und
Präsidentschaftskanzlei etwas wunderbar Provokantes. Doch das hat auch einen
ganz speziellen Grund. Eigentlich wäre ja zu erwarten gewesen, daß man es in
der Gedenkdeponie im und rund um das Burgtor unterbringen wollte -- dort, wo
Allem und auch dessen Gegenteil gedacht wird. Nur wird dieses Gelände für
den Bund von der Burghauptmannschaft verwaltet. Der Ballhausplatz aber ist
Gemeindegrund. Die Errichtung des Denkmals ist auch Teil des
Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und Grünen -- daß Bürgermeister Häupl
in letzter Sekunde den eigentlichen angekündigten Kulturstadtrat von der
Rednertribüne "quasi geboxt" (O-Ton Häupl in seiner Rede) hat, ist wohl auch
als Signal zu werten, daß er damit klarmachen wollte, wie wichtig ihm sein
Teil der Koalitionstreue ist. Denn 2010 beschlossen, war es höchste Zeit,
das Denkmal zu enthüllen -- noch vor Ablauf der Legislativperiode 2015.

Probe aufs Exempel

Die ganze Angelegenheit ist in vielerlei Hinsicht ein politischer Eiertanz.
Die großartige Einigkeit in der Republik über den ehrenvollen Mut der
Deserteure ist -- milde ausgedrückt -- wohl doch noch eine brüchige. Nicht
nur wegen der Äußerung der Offiziere am Ballhausplatz glaube ich den
diversen sozialdemokratischen und grünen Stimmen nicht so ganz, daß das
Militär kein Problem mit diesem Denkmal hat. Wahrscheinlich glauben diese
Politiker das selber nicht, aber sie hätten wohl gerne, daß es so wäre.

Nun gut, testen wir einmal die militärische Toleranz. Am 26.Oktober, wo die
große Show des Heeres am Heldenplatz stattfindet, wandern meine Frau und ich
durch das Burgtor -- in den Händen ein kleines Transparent mit der
Aufschrift "Deserteure: Unsere Helden!" Wir zeigen es kurz der Menge, die
auf die Vorführung des Jagdkommandos wartet und wollen eigentlich schon
wieder weitergehen, um uns zum Denkmal am Ballhausplatz zu begeben, wo sich
der Chor der Gegenstimmen gerade zum Singen bereit macht, als plötzlich ein
gutes Dutzend Polizisten auf uns zustürmt und versucht, uns unser
Transparent zu entreißen. Wir würden eine Veranstaltung stören, hieß es.
Und: Der Presseoffizier des Bundesheeres hätte sie alarmiert. Was genau
haben wir verbrochen? Was wäre der relevante Paragraph? "Das wissen Sie
selbst am Besten!" ist die Rechtsauskunft. Und: "Geben sie uns Ihren
Ausweis, sonst werden Sie festgenommen." Ich sehe mich um: in Windeseile hat
man um uns einen Kessel gebildet, weniger um uns am Fortlaufen zu hindern,
sondern um die Sicht auf uns zu verstellen -- nicht wir sind der Feind,
sondern allein die Botschaft, die wir transportieren wollen.

Wer fürchtet sich?

Ich frage mich: Wie stabil ist ein politisches System und wie sicher ist
sich eine Institution wie das österreichische Bundesheer, wenn sie sich vor
zwei völlig friedlichen Menschen fürchten, die inmitten einer doch ziemlich
unübersichtlichen Veranstaltung ein Transparent hochhalten, auf dem an eine
Aussage erinnert wird, die gerade zwei Tage vorher der Bundespräsident und
Oberbefehlshaber selbst zur Staatsräson erklärt hat? Zwei Minuten lang sind
drei Wörter auf einer Fläche von zwei Quadratmetern sichtbar und ein Dutzend
Beamter stürmt los, als wären wir mit Kalaschnikows durch irgendwelche
Sperren gebrochen. Hätten wir wirklich etwas gestört oder jemand behindert
oder einen Sperrbereich betreten, ließe sich das ja noch irgendwie
argumentieren, aber so?

Ja, ich habe mich gefürchtet vor diesen riesigen Schlägertypen in Uniform
und mit schußbereiten Glocks bewaffnet. Auch wenn die Sache glimpflich
vonstatten gegangen ist, ist es kein gutes Gefühl, umringt von einer Horde
Polizisten zu stehen. Diese Furcht war wohlbegründet. Aber weswegen fürchtet
sich der Staat?

Nach Demokratie braucht man da nicht zu fragen oder Menschenrechten oder so
etwas -- nein, die Frage ist: Wie ängstlich ist der Staat, wie sehr fürchtet
er sich vor einem freien Wort in der Öffentlichkeit? Wie selbstbewußt ist
unser politisches System? Und hat es Grund, ein Pärchen mit einem
Minitransparent als Bedrohung anzusehen?

Ende gut

Die angemeldete Kundgebung des Chores der Gegenstimmen am Nationalfeiertag
war ja untersagt worden -- unter anderem deswegen, weil sie die dort auch
anwesende Prager Militärmusikkapelle hätten stören können, die für jene
aufspielte, die dem Bundespräsidenten die Hand schütteln wollten. Und weil:
"Aufgrund der kontroversiellen Themen der Veranstaltung des Österreichischen
Bundesheeres (Informations- und Leistungsschau) und der in Rede stehenden
Versammlung (Deserteursgedenken) ist keinesfalls auszuschließen, dass in
dieser spannungsgeladenen Atmosphäre und hinsichtlich der Menschenanzahl
überlasteten Örtlichkeit zu Konfrontationen zwischen den Besuchern der
Leistungsschau und der angezeigten Versammlung kommen wird. Die Sicherheit
der am Ballhausplatz anwesenden Personen könnte in einem solchen Fall nicht
gewährleistet werden (...)".

Nunja, jeden Naziaufmarsch kann unsere Polizei beschützen, aber eine
pazifistische Kundgebung ist dann doch zu gefährlich. Und dieses Statement
sagt auch Einiges über den Konsens in Militär und Volk bezüglich des Bildes
der Deserteure aus.

Dennoch sang der Chor, wie wir uns später auf Youtube ansehen und -hören
konnten, beim Deserteursdenkmal ein Friedenslied -- trotz Prager
Militärmusik.

Als wir aus unserem Polizeikessel endlich wieder freigelassen werden,
glücklicherweise ohne Blessuren -- was wir wohl der deutlich erkennbaren
Doku-Arbeit von wientv.org und Radio Orange verdanken -- ist der Chor leider
schon fort. Nur ein paar Leute von den Wiener Grünen sind noch anwesend beim
Deserteursdenkmal. Also rauf -- so wie sich ja der Künstler den bespielbaren
Sockel eigentlich vorgestellt hatte -- und diesmal zu dritt noch einmal das
Transparent gezeigt. Sofort sind wieder ein paar Polizeiwachteln da. Doch
hier gibt es kein Bundesheer zu stören, auf das man sich berufen könnte.
"Kommen 'S runter da, das dürfen sie nicht." -- Wieso nicht? -- "Das ist
halt so!" Auch eine interessante Rechtsauskunft. Allerdings war sich dieser
Beamte nicht ganz so sicher, was er da macht, und nachdem wir keine
Anstalten zeigten, das Denkmal zu verlassen, ging er erstmal telefonieren.
Schließlich ließ man uns gewähren, denn irgendwie machten wir da ja gerade
im Prinzip nichts anderes als zwei Tage vorher der Bundespräsident. Und die
potentiellen HBP-Händeschüttler durften unser Transparent in Ruhe lesen.

Statt eines Resümees

Einen äußerst treffenden Beitrag zum bundesherrlichen Feiertag lieferte auch
Wiens Grüner Kultursprecher Klaus Werner-Lobo. Dieser stellte nämlich zwei
Bilder nebeneinander auf Facebook: Zu sehen waren zwei Buben -- der eine
bekommt gerade am Heldenplatz von einem österreichischen Soldaten erklärt,
wie man mit einem Gewehr schießt. Dieser Bub lebt heute wahrscheinlich noch.
Der Bub auf dem anderen Photo hält auch ein Gewehr in Händen, ist aber heute
tot -- es ist jener Bub, der als jüngster gefallener ISIS-Kämpfer vor zwei
Wochen durch die Medien ging. Auf dem Bild aber lächelt der zehnjährige Bub
noch stolz und wird von einem erwachsenen ISIS-Soldaten umarmt. Nicht nur
ihr Alter und daß ihnen ein erwachsener Soldat zeigt, wie man ein
todbringendes Instrument bedient, ist die Gemeinsamkeit der beiden Buben,
sondern auch das Fabrikat der Waffe: In Händen halten sie beide ein
Steyr-Mannlicher StG 77, das beliebte Sturmgewehr aus österreichischer
Produktion.

Das ist die heutige Realität, eine Realität, die man leider mit
salbungsvollen Einweihungsreden allein nicht ändern kann. Aber vielleicht
wird wegen eben dieser Realität in hundert Jahren wiedermal ein Denkmal
eingeweiht.
*Bernhard Redl*

*

Sämtliche Reden und musikalischen Beiträge am 24.Oktober sind ungeschnitten
nachzuhören unter:
http://cba.fro.at/271873

AUGE-Doku von den Flashmobs am Denkmal (26.10.):
http://youtu.be/NqH3MHH-ums
und http://youtu.be/-VenPmbw6VE

AUGE-Photoalbum auch von anderen Gedenkaktionen:
https://www.flickr.com/photos/augeug/sets/72157646652975503/#

Andere Aktionen zum Nationalfeiertag siehe unter: "Letzte Worte" im heutigen
akin-pd

Update 31.10.: akin-Radio in "trotz allem" brachte ein "Special" zum Nationalfeiertag: http://cba.fro.at/272417



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