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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2014; 23:41
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Ungarn:

> Polizei stürmt regierungskritische NGOs

Die Budapester Polizei stürmte am Montag (8.9.) die Büros von zwei NGOs, die
die Gelder des norwegischen Kohäsionsfonds für ungarische NGOs verwalten,
und beschlagnahmte Server und Laptops.

Der Großeinsatz bei den beiden NGOs Ökotárs und Demokratikus Jogok
Fejlesztéséért Alapítvány (Demnet) begann am Montagmorgen und dauerte bis
gegen 18 Uhr. Es wurden Dokumente, Server und Laptops beschlagnahmt, die
Leiterin von Ökotárs Veronika Móra abgeführt.

Die offizielle Begründung der Polizei gegenüber den Medien lautete
"Veruntreuung und rechtswidrige Finanzaktivitäten"; laut dem
Einsatzprotokoll waren das Ziel der Aktion jedoch Daten der 13 NGOs, die von
der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit den norwegischen Fördergeldern
als politisch problematisch gelistet wurden, berichtet das Transparenzportal
atlatszo.hu.

Ende Juni hatte der Fidesz-Lokalpolitiker István Tényi von seiner
Fidesz-Email-Adresse aus gegen Ökotárs Anzeige "wegen Veruntreuung"
erstattet berichtet 444.hu. Regierungschef Viktor Orban hatte schon vor
Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland
finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um "bezahlte
politische Aktivisten" handle, die in Ungarn "ausländische Interessen"
durchsetzen wollten.

Über den diesbezüglichen Fonds Norway Grants (EEA) fördern die
Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen
und Vereine in Osteuropa. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den
Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben.

Der bei der Staatlichen Kontrollbehörde für die Ermittlung gegen die vom
Norwegischen Kohäsionsfonds unterstützten NGOs zuständige
Vize-Abteilungsleiter Gábor Mabda ist rechtsextrem; er kandidierte bei den
Kommunalwahlen 1998 und den Parlamentswahlen 2002 für die rechtsextreme
Partei MIÉP, so atlatszo.hu.

Proteste

Am frühen Montagabend demonstrierten laut Medienberichten 5-600 Menschen vor
den Sitzen der beiden NGOs gegen den Polizeieinsatz. Zuvor waren an der
Straße vor dem Büro von Ökotárs am Nachmittag Überwachungskameras
installiert worden - wohl in Erwartung von Protesten.
(pusztaranger/gek.)

Quelle:http://pusztaranger.wordpress.com/2014/09/08/polizei-sturmt-regierungskritische-ngos



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