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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2014; 23:48
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Initiativen:

> Cannabis-BI rekordverdächtig

Seit Anfang August liegt auf dem Parlamentsserver die Bürgerinitiative
"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz"
(53/BI) zur Unterstützung auf. Eine Woche nach Eintragungsbeginn war sie
bereits 11.000 mal unterzeichnet worden, mittlerweile gibt es schon doppelt
soviele Unterstützungserklärungen. Mit dieser Unterstützung könnte man
gleich zwei Volksbegehren zur Eintragungswoche bringen.

Eingebracht wurde die Initiative vom Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann
(Emsige und Grüne). Die eingebrachten Forderungen sind dabei sehr moderat.
Sie sehen eine Entkriminalisierung von Hanfprodukten vor unter einer
Reglementierung ähnlich dem Branntweingesetz und dem Tabakgesetz. Lediglich
der Besitz von 10 Gramm rauchfertiger Blüten soll für einfache Konsumenten
legal sein, für Eigenproduzenten soll eine Steuer fällig werden und sie
sollen ähnlich den Schnapsbrennern kontrolliert werden. Kommerzieller
Verkauf solle Trafiken, Apotheken oder ähnlichen Stellen vorbehalten sein
und mit einer höheren Steuerpflicht belegt werden. Der Konsum soll für
Jugendliche unter 16 soll wie beim Tabak untersagt bleiben.

Die Begründung für die Initiative klingt weniger zurückhaltend: "Hanf wird
politisch aus industriellen Interessen seit fast 100 Jahren militant
verdrängt. Globale Desinformationskampagnen und unverhältnismässige Strafen
bekämpfen seit Jahrzehnten den wohl vielseitigsten natürlichen Rohstoff der
Erde und erzeugen damit künstlich globale Gesellschaftsprobleme.
Undurchsichtige Schwarzmärkte und kriminalisierte Menschen aller
Altersgruppen zeigen das extreme Ausmaß der gescheiterten aktuellen
Drogenpolitik. ... Die gesamte globale, auch unbeteiligte Gesellschaft
leidet unter den Auswirkungen dieser Inquisition. ... Mit dieser Inquisition
muss Schluss sein!" (akin)

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053
KurzURL:http://tinyurl.com/akin18hanf



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