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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2014; 23:49
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Initiativen/Termin:

> Demoaufruf "Unsterblich"-Prozeß:
> Antifaschismus ist kein Verbrechen
> Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt!

Dienstag, 16. September, 18:00, Uni Wien, Universitätsring 1, 1010 Wien

Am 27. Oktober 2013 griffen 30, mitunter bewaffnete, "Unsterblich
Wien"-Neonazis, eine Versammlung der Gewerkschaftsfraktion KOMintern an.
Einer Person wurden dabei eine Schädelprellung, eine Rissquetschwunde und
eine Gehirnerschütterung zugefügt. Die Angreifer konnten jedoch
zurückgedrängt und ein knappes Dutzend davon der Polizei übergeben werden.
Während die unbescholtenen Antifaschisten Josef fünf und Hüseyin zweieinhalb
Monate in U-Haft zubringen mussten, wurden sämtliche "Unsterblich"-Neonazis,
die unter anderem Vorstrafen wegen Körperverletzung und Wiederbetätigung
haben, noch am Tag des Angriffs auf freien Fuß gesetzt.

"Unsterblich" zählt zu den größten und gefährlichsten Neonazischlägertruppen
Wiens und heben sich dabei durch ihr besonders brutales Vorgehen von anderen
rechtsextremen und rechten Gruppen ab. Bilder des Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes belegen, dass die Neonazis dabei offen auf
Symbole des Nationalsozialismus, wie die des Totenkopfes, oder der
Reichskriegsflagge, zur Schau stellen.

Besonders skandalös hierbei ist, dass erneut Antifaschist*innen von der
Wiener Staatsanwaltschaft kriminalisiert werden. Denn jene
Antifaschist*innen, denen es gelungen ist, die Neonazis aus den linken
Räumlichkeiten zu verdrängen, werden nun gemeinsam mit den Angreifern vor
Gericht gestellt. Dieser Prozess (9./16./ev. 17. September) stellt sich eine
Reihe mit den Verfahren gegen Hüseyin und Josef: Der Wiener Staatsanwalt
Hans-Peter Kronawetter, der Antifaschismus in Hüseyins Anklageschrift unter
Generalverdacht stellt, linke Demos mithilfe des
Landfriedensbruch-Paragraphen kriminalisieren will und Antifaschist*innen
vor Gericht unter anderem als "Terroristen" bezeichnet, ist auch hier
verantwortlich. Dabei geht es aber nie um einzelne Antifaschist*innen -
gemeint sind wir immer alle.

Es reicht, und zwar schon lange. Wir haben es satt, dass deutschnationale
Burschenschafter in der Hofburg feiern, während in ganzen Stadtteilen
Ausnahmezustand verhängt wird, um Proteste zu verhindern. Wir haben es satt,
dass ein*e Antifaschist*in nach der*dem anderen über Gummiparagrafen vor
Gericht gezerrt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht
müde gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Männerbündelei
auf die Straße zu gehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen!
(Aufruftext/gek.)



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