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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Juli 2014; 04:45
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Glosse:

> Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt

Die Castella GmbH ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Deren Eigentümer haben
niemandem etwas zuleide getan. Im Gegenteil, sie waren sogar so sozial, daß
sie einer Gruppe Punks beinahe kostenlos ein Geschäftslokal in einem ihrer
Häuser zur Verfügung gestellt haben. Und dann haben sie diesen Punks völlig
rechtskonform den Mietvertrag wieder gekündigt und eine gerichtliche
Delogierung durchgesetzt. Die Polizei mußte nun diesen Gerichtsauftrag
mittels Großaufgebot exekutieren, weil die Punks so uneinsichtig -- und auch
undankbar -- waren und nicht freiwillig gingen. Der Castella GmbH ist nichts
vorzuwerfen.

Daß in den Häusern dieser ehrenwerten Herren immer wieder Mieter
drangsaliert werden und es auch zu massiven Sachbeschädigungen gekommen ist,
ist natürlich nicht Schuld der Vermieter. Wer da diese durchaus strafbaren
Handlungen gesetzt hat und auch anderswo weiter setzt, läßt sich leider
nicht eruieren, denn dafür gibt es ja keine eigene SOKO der personell so
schlecht ausgestatteten Polizei.

Ja, man könnte natürlich der Castella GmbH Häuserspekulation vorwerfen. Aber
Spekulation ist kein Verbrechen, sondern lediglich ein gewagter Umgang mit
dem Eigentum. Und für soziale Anliegen sind Unternehmer in unseren freien
Wirtschaft nun wirklich nicht verantwortlich. Enteignen kann man Spekulanten
auch nicht, denn schließlich ist das Recht auf Eigentum verfassungsrechtlich
geschützt. Es gibt da zwar schon Vorbehalte in der Menschenrechtskonvention
wie etwa das öffentliche Interesse, aber das gilt eben nur bei Straßenbauten
oder ähnlichem.

Dieses Menschenrecht muß geschützt werden. Das ist Aufgabe von Gerichten und
Polizei, die ich auch in diesem Fall ihre Pflicht erfüllt haben. Hätte der
Gesetzgeber andere Vorgaben gemacht, sähe die Sache vielleicht anders aus.
Aber das hat er nicht. Daher kann man bei der Räumung der "Pizzeria
Anarchia" nur sagen, daß alles korrekt abgelaufen ist. Und die Castella GmbH
ist eine ehrenwerte Gesellschaft. Mit beschränkter Haftung, wohlgemerkt.

*Mario Czerny*

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Nachträge:

Radiotip: trotzallem 20140801 – zu gast pizzeria anarchia http://cba.fro.at/265696

Kurti Wintersetin singt das Pizza-Lied: https://www.youtube.com/watch?v=DkkQ1IO-m5s

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