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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. März 2014; 16:21
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Justiz/Polizei/FPÖ/Antifa:

> Grazer SJ-Chef wegen Hitlergruß-Beschuldigung verurteilt

Wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage ist der Grazer
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Sebastian Pay, am 14.3.
verurteilt worden. Er hatte 2013 bei einer Wahlveranstaltung am Grazer
Hauptplatz Fotos von jungen Männern gemacht, die den rechten Arm
ausgestreckt erhoben hielten. Kurz gesagt, daß auch im Netz
veröffentlichte Foto zeigte neben einigen verschieden deutbaren
Armhaltungen zumindest einen kurzgeschorenen Mann, der eine Geste
vollführte, die ein unvoreingenommer Beoabachter einfach nicht anders
interpretieren kann denn als "deutschen Gruß". Pay zeigte dies an und
belegte seine Behauptung mit den Photographien.

Die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an und stellte das
Verfahren gleich wieder ein, weil nach ihrer Interpretation auf einem
Polizeivideo zu sehen gewesen wäre, daß die des Hitlergrußes
Verdächtigen nur mit erhobenen Armen zur Musik geschunkelt hätten, wie
es die meisten anderen Besucher der FPÖ-Wahlveranstaltung am Grazer
Hauptplatz ebenfalls getan hatten. Und daher wurde jetzt Pay wegen
Verleumdung und falscher Beweisaussage zu sechs Monaten bedingter Haft
und einer unbedingten Geldstrafe von 1.400 Euro verurteilt. Er will in
Berufung gehen -- der Staatsawalt übrigens auch, denn diesem ist die
Strafe zu gering.

In Graz wird der Hitlergruß nämlich nie bei FPÖ-Veranstaltungen
gezeigt, denn schon 2009 wurde eine ähnliche, ebenfalls mit Photos
belegte Anzeige sofort wieder ad acta gelegt. Die Polizisten am Platz
hätten nämlich auch damals "keine entsprechenden Handlungen"
wahrnehmen können. Palmström läßt herzlich grüßen.
-br-



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