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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Jänner 2014; 12:50
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Schnorrbrief der Woche:

> Neuigkeiten bei den "Dessis"

Am 1. Jänner 2014 trat die größte Verwaltungsnovelle in Kraft, die
Österreich in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Dieser Umbau schlägt
sich natürlich auch auf das Fremdenrecht nieder. Gerade rechtzeitig,
um jene aufzuwecken, die in der langen Novellierungspause von
zweieinhalb Jahren etwas träge geworden sind.

Wer also im Jänner das fremdenrechtliche Wohnzimmer betritt, wird wohl
kurz innehalten und sich verwirrt am Kopf kratzen müssen. Alles ist
anders - und mutet dennoch seltsam bekannt an. Da drüben stand doch
das Bleiberecht, das wurde in ein anderes Eck verschoben. Der
fremdenpolizeiliche Bereich sieht aufgeräumter aus, wirkt aber immer
noch gleich ungemütlich. Und wo haben sie eigentlich die Duldung
hingelegt?

Nach näherer Durchsicht wird klar: alles ist noch da, jedoch an einem
anderen Platz. Die Chance, Altes zu entrümpeln, Kaputtes zu reparieren
und Hässliches einfach rauszuwerfen wurden wieder nicht genützt.
Flüchtlingen und Anwender_innen des Fremdenrechts bleibt also nichts
anderes übrig, als in den nächsten Monaten die Schubladen nach ihren
gewohnten Materialien und Werkzeugen zu durchsuchen.

Nach genauerer Suche finden wir aber auch ein paar neue Artikel im
fremdenrechtlichen Sortiment. Insbesondere die Abteilung Subsidiärer
Schutz wurde neu ausgestattet. Aufenthaltsberechtigungen werden nun um
zwei Jahre verlängert, Fremdenpässe sind auch ohne kranke Verwandte zu
erlangen und ein erleichterter Umstieg auf dauerhafte Niederlassung
mindert das Gefühl, nur auf der Durchreise hier zu sein. Dass auf all
diesen Artikeln "Made in Brussels" steht, wundert uns wenig.

Inmitten dieser verrückten Umstände gibt es aber dennoch etwas, auf
das sich Flüchtlinge verlassen können. Wir, die Deserteurs- und
Flüchtlingsberatung, bieten immer noch und weiterhin kostenlose
rechtliche Beratung und Vertretung an. Wir können jederzeit aufgesucht
werden und sind leicht zu finden. Wir finden uns mit Repressionen
gegen Flüchtlinge nicht ab und suchen weiterhin nach jeder
Möglichkeit, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir sind in unserer
Arbeit streng parteilich und unabhängig.

Wenn auch Ihr die derzeitige Situation nicht gut findet und nach
Möglichkeiten sucht, etwas dagegen zu unternehmen, bitten wir Euch um
Eure Unterstützung.
*Deserteurs- und Fluechtlingsberatung*


Konto
IBAN: AT63 1400 0010 1081 3332
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