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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Dezember 2013; 19:37
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Ungarn:

> Militanter Neonazi als Buergermeister

Der militante Neonazi László Toroczkai, Vorsitzender der
rechtsextremen "Jugendbewegung der 64 Burgkomitate" HVIM, hat mit
71,5% der Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 37% die
Buergermeisterwahl der Gemeinde Ásotthalom in Suedungarn gewonnen. Der
einzige andere Kandidat war der bisherige Fidesz-Buergermeister.
Ásotthalom ist mittlerweile die zwoelfte Gemeinde mit Jobbik- bzw.
Jobbik-nahem Buergermeister. Besonderheit: Toroczkai wurde auch von
den "Linken" gewaehlt. Diese sind offenbar bei ihm angestellt,
Toroczkai ist in der Gemeinde ein wichtiger Arbeitgeber. Dass er fuer
oeffentliche Aemter kandidieren kann, hat er der
Fidesz-Generalamnestie fuer militante Rechtsextreme bei den Krawallen
2006 zu verdanken.

Toroczkai trat als "unabhaengiger" Kandidat an und loeste bei rund 37%
Wahlbeteiligung mit 71,5 % der Stimmen einen
Fidesz-Interimsbuergermeister ab. (Der regulaere Buergermeister sein
Amt wegen strafrechtlicher Ermittlungen niedergelegt.)

Jobbik gratulierte bereits in einem Statement und freue sich, dass nun
die nationale Gesinnung gestaerkt werde. Einen Jobbik- bzw.
Jobbik-nahen "unabhaengigen" Buergermeister haben mittlerweile die
Gemeinden Gyoengyoespata, Tiszavasvári, Kosd, Monorierdő, Tuzsér,
Békésszentandrás, Hegyháthodász, Hencida, Kemenessoemjén, Martonfa und
Érpatak ("Érpataker Modell").

Der heute 35jaehrige Toroczkai war fuer das ungarische Staatsfernsehen
zu Zeiten der ersten Orbán-Regierung als Jugoslawien-Kriegsreporter
unterwegs und damals Mitglied der MIČP, 2001 gruendete er die
"Bewegung der 64 Gespanschaften", eine militante Nazigruppierung, die
sich die Revision der Trianon-Grenzen mit "allen Mitteln" vorgenommen
hat und die auch viele fuehrende Aktivisten der diversen "Garden"
stellt. Er wird als einer der Dratzieher des gewaltsamen Sturms auf
die TV-Zentrale in Budapest 2006 angesehen und hatte auch mehrfach
Aerger mit Gerichten. Er gilt als enger Vertrauter des rechtsextremen
Terroristen Budaházy. Zuletzt gruendete er die Bewegung Hunnia, die
als Dachorganisation fuer alle voelkisch-nazistischen Gruppen des
Landes dienen soll und auch militaerische Ausbildung anbietet.
Toroczkai hat bzw. hatte Einreiseverbote in Rumaenien, der Slowakei
und Serbien. 2008 reiste er illegal in Serbien ein, wurde nach einem
Auftritt in der Vojvodina von Unbekannten krankenhausreif gepruegelt,
sodann abgeschoben und mit weiterem Aufenthaltsverbot belegt.

"Linke Unterstuetzung?"

Fuer Aufsehen sorgte die Meldung, dass der oertliche Vertreter der
Partei der Demokratischen Koalition (DK), der linksliberalen Partei um
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, mit seiner Ortsgruppe den Nazi-Kandidaten
unterstuetzte.

Die DK-Fraktion von Ásotthalom war erst vor Kurzem geschlossen von den
Sozialisten zu DK uebergetreten. Nach ersten Medienberichten ueber
eine moegliche Unterstuetzung Toroczkais durch die DK-Ortsgruppe rief
die DK-Fuehrung sie in einer Erklaerung auf, nicht fuer Toroczkai zu
stimmen. Sie betonte, dass die Partei unter keinen Umstaenden mit
Jobbik und anderen Neonazis gemeinsame Sache mache, und kuendigte
Parteiausschluesse an, die in einem Fall auch erfolgte.

Aber es handelt sich hier um ein grundlegenderes Problem. Dass
sogenannte Demokraten aus Alternativlosigkeit gegen Fidesz mit Jobbik
kooperieren, kam auch anderswo schon vor, z.B. in Esztergom, wo die
unabhaengige Buergermeisterin 2011 die einzige Jobbik-Stadtraetin zur
Vizebuergermeisterin wollte (hvg), weil sie bei konkreten kommunalen
Problemen "unideologisch" und konstruktiv mit ihr zusammenarbeiten
konnte. "Kooperation mit Jobbik um des groesseren gemeinsamen Zieles
willen, trotz ideologischer und politischer Differenzen", das gab es
2011 auch bei LMP, und bei der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013
argumentierte auch Gordon Bajnai so. Dass sich jetzt ein Dorf
einschliesslich seiner "Demokraten" in die Haende eines militanten
Nazis gibt, faellt nicht vom Himmel und ist nur als konsequente
naechste Stufe zu betrachten.

Der DK-Sprecher Zsolt Gréczy zieht Lehren aus diesem Debakel (laut
hirhatar.hu):

"1. Die demokratische Opposition hatte keinen gemeinsamen Kandidaten.
Das war auch nicht moeglich, weil die MSZP keinen Ortsverband hat, er
trat geschlossen zur DK ueber.

2. Toroczkai hat vor Ort mehrere Betriebe, er gibt Ortsbewohnern
Arbeit. Die Bewohner erkennen entweder Toroczkais Bemuehungen fuer das
Dorf an, oder sie wurden erpresst, ihn mit ihrer ganzen Familie zu
waehlen. Ausserdem machte Toroczkai als "Oppositioneller" lautstark
Stimmung gegen Fidesz.

3. Haette Fidesz keine Amnestie fuer den Putschversuch von 2006
zugelassen (Justizminister Balsai wurde danach zum Verfassungsrichter
ernannt), haette Toroczkai nicht das noetige polizeiliche
Fuehrungszeugnis, um fuer einen solchen Posten zu kandidieren.

4. Die drei Parteien (MSZP-DK-Egyuett-PM) muessen sich zusammensetzen
und im Interesse eines landesweiten Buendnisses miteinander
verhandeln."

Die Chancen dafuer stehen nicht gut, denn MSZP-Chef Mesterházy denkt,
er koenne eine Zweidrittelmehrheit allein gewinnen.
(Pusztaranger auf seinem Blog / gek.)
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Quelle und Links mit Quellenangaben fuer die Zitate:
https://pusztaranger.wordpress.com/2013/12/16/militanter-neonazi-in-ungarn-zum-burgermeister-gewahlt/


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