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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. Dezember 2013; 19:25
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Presseschau (II)

> Coffeeshop gegen Schwarze

Ende November machte eine Lokalmeldung im deutschen Blaetterwald im
Kampf um mediale Aufmerksamkeit den Koalitionsverhandlungen scharfe
Konkurrenz: Im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin
hatte man beschlossen, sich fuer die Eroeffnung einer legalen
Cannabis-Verkaufsstelle stark zu machen. "Startschuss fuer Coffeeshop
in Kreuzberg" titelte etwa die Berliner Zeitung am 28.November.

Allerdings waere es wohl serioeser, das als "Initiative zu
Ueberlegungen bezueglich eines Startschusses" zu bezeichnen -- aber
das ist keine gute Schlagzeile. Denn um einen solchen Coffeeshop
eroeffnen zu koennen, braucht es auch die Zustimmung von Landes- und
Bundesstellen. Und die sind bislang nicht sonderlich begeistert von
der Idee.

Ganz unmoeglich ist die Verwirklichung aber nicht: Im deutschen
"Betaeubungsmittelgesetz" gibt es einen Passus fuer, wonach das
generelle Verbot von Cannabis ausgesetzt werden koenne, wenn ein
begruendetes wissenschaftliches oder anderes oeffentliches Interesse
bestuende. Ob damit auch die Moeglichkeit eines freien Handels zu
legitimieren ist, bleibt einmal abzuwarten.

Das oeffentliche Interesse ist allerdings gegeben -- leider mit
rassistischem Unterton. Berliner Zeitung: "In letzter Zeit haeufen
sich Berichte ueber den Goerlitzer Park als gefaehrlichem Ort, an dem
sich die Menschen nicht mehr sicher fuehlen koennten. Er ist zum
Drogenumschlagplatz geworden, oft finden hier Razzien statt. Viele der
Dealer sind afrikanische Fluechtlinge, die im Park Zuflucht gefunden
haben." Sprich: Es seien zuviele kriminelle Afrikaner im Park! Da muss
man sich doch etwas einfallen lassen. Auch wenn bei weitem nicht alle
Dealer dunkler Hautfarbe sind -- egal, die fallen auf. Und wenn man
die Schwarzen loswerden will, muss man sogar ueber die Legalisierung
von Cannabis nachdenken. Sollte es mit dieser Begruendung also
wirklich zu einer De-facto-Legalisierung in Kreuzberg kommen, weiss
man als fortschrittlich gesinnter Mensch nicht wirklich, ob man sich
darueber freuen soll.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/goerlitzer-park-startschuss-fuer-coffeeshop-in-kreuzberg,10809148,25454514.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin28bz

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"Wir leben in einer Vorkriegszeit"

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) erzaehlte am 4.Dezember von einem
Besuch Egon Bahrs in der Heidelberger
"Reichspraesident-Friedrich-Ebert-Gedenkstaette", wo das
"SPD-Urgestein" mit Schuelern gesprochen haette. Der "Architekt der
Ostvertraege", als der er immer wieder tituliert wird, sprach -- so
die NRZ -- "nicht ueber Willy Brandt, nicht ueber die Neue Ostpolitik,
wie alle erwartet hatten - sondern ueber Krieg und Frieden." Und ueber
das Internet. "Wir weigern uns, zur Kenntnis zu nehmen, dass es das
erste Mal waere, dass eine bahnbrechende neue Erfindung nicht fuer den
Krieg missbraucht wird", so Bahr. Die NRZ kommentiert: "Internet als
die Atombombe des 21. Jahrhunderts? Eine steile These aus Sicht der
Schueler, die aber umso gebannter an Bahrs Lippen haengen. ...
Faszinierend, mit welcher Stringenz und rhetorischen Klarheit der 91
Jahre alte Mann seine Warnung herleitet und untermauert. Die USA und
Russland haetten den 'Cyber War' ja schon ausprobiert, erstere im Iran
etwa." Bahr fordert daher eine "eine internationale Vereinbarung zur
Eindaemmung elektronischer Kriegsfuehrung".

Und Bahr hat dazu auch eine Schockbotschaft bereit: "Ich, ein alter
Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben." Er fuegt
hinzu, er haette 1933 es auch nicht geglaubt, als sein Vater damals
gesagt haette, dass es Krieg geben werde, und heute glaubten ihm die
jungen Leute diese Botschaft nicht.

Der wichtigste Tip Bahrs an die Schueler? "In der internationalen
Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die
Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im
Geschichtsunterricht erzaehlt."

M.E. haette er besser gesagt, im Krieg geht es um Kapitalinteressen.
Aber vielleicht war er der Meinung, dass das eh die gleiche Aussage
ist. Damit haette er ja auch recht.

http://www.rnz.de/heidelberg/00_20131204060000_109801352_Egon_Bahr_schockt_die_Schueler_Es_kann_Krieg_g.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin28bahr

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> Praktischer Politikunterricht

Apropos deutsche SchuelerInnen. Waehrend in Oesterreich die
Unterrichtsunterworfenen zu Tausenden gegen die Zentralmatura
streikten und auf die Strasse gingen, machten in Hamburg ihre
KollegInnen das Gleiche in aehnlicher Staerke -- aus Solidaritaet mit
Fluechtlingen. "Mehrere tausend Schueler haben am Donnerstagvormittag
fuer ein Bleiberecht der sogenannten 'Lampedusa-Gruppe' demonstriert",
schrieb die "Hamburger Morgenpost" am 12.Dezember. Der Schulstreik
wurde nicht von der Schulbehoerde unterstuetzt. "Wer trotzdem fehlt,
wird ins Klassenbuch eingetragen und braucht eine Entschuldigung der
Eltern", zitiert die Zeitung den Sprecher der Schulbehoerde.
Unterstuetzt wurde die Schuelerinitiative von der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie rief dazu auf, "den Schulstreik
als praktischen Politikunterricht" zu verstehen.

Rund 300 afrikanische Fluechtlinge waren 2011 ueber die Insel
Lampedusa zunaechst nach Italien und dann 2013 nach Hamburg gekommen.
Der Hamburger Senat sieht fuer ein allgemeines Bleiberecht aber keine
rechtliche Moeglichkeit. Nun werden Asylverfahren eingeleitet und ein
eventuelles Bleiberecht einzeln geprueft.

Die 3500 SchuelerInnen wollen das aber nicht abwarten, sondern fordern
ein sofortiges generelles Bleiberecht fuer alle.

Diese heutige Jugend! Gefaellt mir!

http://www.mopo.de/politik/lampedusa-streik-3500-schueler-gehen-fuer-die-fluechtlinge-auf-die-strasse,5067150,25602032.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin28mopo

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Frankfurter Ehrennazi

"Jutta Ditfurth sorgt fuer Eklat" titelte die "Frankfurter Rundschau"
am 13.Dezember. FR: "Bei der Enthuellung einer Gedenktafel an den
Auschwitz-Prozess sorgt Jutta Ditfurth fuer einen Eklat. Sie
ueberklebt auf einer Tafel der Frankfurter Ehrenbuerger den Namen von
Hermann-Josef Abs. Ihre Begruendung: Der fruehere Chef der Deutschen
Bank sei in Nazi-Verbrechen verstrickt gewesen."

Anlass war die Enthuellung einer Gedenktafel an den
"Auschwitz-Prozess", der vor 50 Jahren in Frankfurt am Main eroeffnet
worden war. Bei der Gedenkveranstaltung war auch der hessischen
Generalstaatsanwalts Fritz Bauer gewuerdigt worden, als Chefanklaeger
die Aufklaerung der in Auschwitz begangenen Verbrechen durchgesetzt
habe, obwohl weite Teile der Gesellschaft versucht haetten, ihn daran
zu hindern.

Im Saal gibt es aber auch eine Tafel mit den Namen der Ehrenbuerger
der Stadt. Und auf dieser ist u.a. neben Max Horkheimer auch Bankier
Abs vermerkt. Und Ditfurth ueberklebte diesen Namen mit einem
Papierstreifen, auf dem zu lesen stand: "Abs war Chefbankier der Nazis
und mitverantwortlich fuer Krieg, KZ, Massenmord, Raub und
Versklavung. Max Horkheimer und Fritz Bauer sollen durch die Naehe zu
seinem Namen nicht beleidigt werden." Doch dieser Klebestreifen sei
sofort vom rechtsextremen Stadtverordneten Wolfgang Huebner (Freie
Waehler/AfD) abgerissen worden. "Die einzigen Stadtverordneten, die
meine Aktion guthiessen, waren die der Linke-Fraktion- und eine
Stadtverordnete der Gruenen. Aus der CDU bruellte es: 'Rauswerfen!
Rauswerfen'", verlautete Ditfurth in einer Facebook-Stellungnahme.
Einzig eine Gruenabgeordnete und die Linke-Fraktion haetten ihre
Aktion gutgeheissen.

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-roemer-jutta-ditfurth-sorgt-fuer-eklat,1472798,25613432.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin28fr

Ditfurth selbst verweist in diesem Zusammenhang uebrigens auf eine
Rede, die sie zum Thema "Deutsche Bank" gehalten hat:
http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Ditfurth-ethecon-Deutsche-Bank-20131116.pdf
Kurz: http://tinyurl.com/akin28dit

*Zeitungsleser: -br-*


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