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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Dezember 2013; 16:45
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Glosse:

> Pensionen: TINA oder TAMA

Man muss ja kein Anhaenger einer Verschwoerungstheorie sein, wenn
einem auffaellt, dass die negativen Befunde ueber unser Pensionssystem
aus allen moeglichen Ecken kommen. Ob das gesetzliche oder das
faktische, nur fuer Frauen oder fuer alle - das Pensionsalter muss
angehoben werden. Die Experten moegen mit der gestiegenen
Lebenserwartung oder der verbesserten Gesundheitssituation
argumentieren, mit dem sich verschlechternden Verhaeltnis zwischen
Erwerbstaetigen und PensionistInnen oder mit der immer noch zu hohen
Zahl an FruehrentnerInnen: Gemeinsam ist allen der Tenor, den Margaret
Thatcher eingefuehrt hat: There Is No Alternative.

Seither wird diese Behauptung als Totschlagargument gegen fast alle
sozialstaatlichen Errungenschaften angewendet und mit Zahlen und
Studien untermauert. Der abendlaendische Wohlfahrtsstaat sei nicht
laenger finanzierbar, wenn man ihn nicht massiv reduziere. Angesichts
dieser geballten Kampagne muss man daran zweifeln, dass es wirklich
wahr ist, denn wenn es tatsaechlich nur einen Weg ohne Alternative
gaebe, muesste nicht so heftig fuer diesen geworben werden.

Am Beispiel der Pensionsversicherung (PV) kann sehr gut dargestellt
werden: There Are More Alternatives!

Die allgemeine Sozialversicherung (SV) wurde und wird aus Beitraegen
finanziert, die sich aus der Lohnsumme eines Betriebes errechnen. In
den frueheren Jahren war die Lohnsumme ein wichtiger Parameter fuer
die Produktivitaet eines Betriebes und daher auch geeignet, die
wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Wohlstand als
Grundlage der Berechnungen heran zu ziehen. Fuer die gewerbliche
Wirtschaft war dieser Parameter der Gewinn. Gleichzeitig wurde damit
die Leistung der Arbeiter, Angestellten und Gewerbetreibenden als
Grundlage fuer ihren wohlverdienten Ruhestand legitimiert.

Dass die Beitraege zur PV zwischen Dienstgebern, Dienstnehmern und
Staat aufgeteilt wird, ist eine technische Frage und spielt nur bei
den oeffentlichen Bediensteten eine Rolle, weil dort der Staat in
doppelter Weise auftritt. Dementsprechend ist auch der sog. Zuschuss
fuer die "Beamtenpensionen" deutlich hoeher als fuer ASVG Pensionen.
Nichts desto weniger wird diese Aufteilung als Belastung der
Unternehmen und des Budgets ins Treffen gefuehrt, so als ob diese
Kosten nicht von der Produktivkraft der gesamten Gesellschaft
erwirtschaftet wuerden.

Dank der Automatisierung ist die Produktivitaet heute von vielen
zusaetzlichen Faktoren beeinflusst und bei weitem nicht mehr an der
Lohnsumme abzulesen. Auch die Gewinne kommen heute zu einem Teil aus
Finanztransaktionen anstatt aus Produktion. Es waere daher nur logisch
und konsequent, die Berechnung der Beitraege zur SV auf Basis der
Wertschoepfung zu berechnen. Damit wuerden die betrieblichen
Lohnnebenkosten entlastet und sowohl die Ertraege der automatisierten
Produktion als auch die Gewinne aus allen anderen Aktivitaeten in die
Berechnungsgrundlage einbezogen und entsprechend der Produktivkraft
gerechter verteilt.

Schon Alfred Dallinger dachte laut ueber so ein Modell nach, das aber
sofort als Maschinensteuer diffamiert und abgewuergt wurde. Das kam
damals von denselben Verdaechtigen, die heute den Sozialabbau und die
laengeren Arbeitszeiten fordern und die dementsprechenden Studien der
Experten finanzieren.

Mit der Aenderung der Berechnungsgrundlage ist auch eine andere
Alternative im Sinne von Fairness denkbar: Die Abschaffung der
Hoechstbeitragsgrundlage. Derzeit werden die SV-Beitraege nur bis zu
EUR 4.400 eingehoben, alle die mehr verdienen, zahlen trotzdem nicht
mehr. Wenn also die Beitraege nicht mehr an den individuellen
Einkommen festgemacht sind, waere diese Obergrenze obsolet, mehr Geld
kaeme in die SV-kassen und die Prozentsaetze koennten fuer alle
gesenkt werden.

*Robert Reischer*,
Delogierungspraevention NOe



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