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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. September 2013; 01:09
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EU/Kapitalismus:

> Niemals too big to jail

Jahrestag der gebrochenen Versprechen -- 5 Jahre Lehman-Pleite
Gemeinsame Erklaerung von 40 europaeischen NGOs, darunter 11
nationalen Attac-Vereinen
*

Der 15. September 2013 markiert den 5. Jahrestag der spektakulaersten
Pleite der Finanzkrise 2007/2008 - den Zusammenbruch der
Investmentbank Lehman Brothers als Folge der US-Immobilienblase. Die
europaeischen Regierungen reagierten darauf mit starken Ansagen zur
Reform des Finanzsektor "nicht nur um der Krise zu begegnen sondern
auch um weitere Krisen zu verhindern", wie EU-Kommissionspraesident
Barroso formulierte. Fuenf Jahre danach sind die Ergebnisse voellig
unzureichend.

[...] Durch den Beginn dieser Eurokrise wurden schmerzhafte
Kuerzungsmassnahmen in nahezu allen europaeischen Laendern umgesetzt,
waehrend hunderte Milliarden in Bankenrettungen flossen. Die
europaeischen BuergerInnen haben einen enormen Preis bezahlt. Nun
haben Sie ein Recht auf effektive Reformen, die uns vor einem weiteren
Beinahe-Kollaps des Finanzsystems bewahren. Doch auch nach 5 Jahren
"Finanzreformen" in der EU halten sie wenig bis nichts davon in
Haenden.

Es ist offensichtlich: Die europaeischen Banken sind weiterhin
unterkapitalisiert. Die europaeische Bankenregulierung erlaubt Banken
wie der Deutschen Bank oder Barclays mehr Kredite zu vergeben als
Lehman vor der Pleite. Das Volumen an den Derivatemaerkten steigt
weiter und ist sogar hoeher als vor fuenf Jahren. Nur wenige
"hochgiftige" Finanzprodukte wurde verboten, darunter nicht einmal die
hochkomplizierten "forderungsbesicherten Wertpapiere" (asset-backed
security, ABS,) die eine wichtige Rolle in der Krise spielten.

[...] Die Finanzindustrie hat weiterhin ungebrochenen und
privilegierten Zugang zu den politischen EntscheidungstraegerInnen.
Dies zeigt sich etwa in den Debatten um neue Regeln fuer Banken oder
Derivate. Die "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics
Regulation in the EU" (ALTER-EU) und viele weitere haben wiederholt
aufgedeckt, wie die Beratergremien von EU-Kommission und EU-Rat von
den VertreterInnen der Finanzindustrie dominiert werden. Auch in der
kuerzlich eingerichteten Gruppe zur Erarbeitung von Regeln gegen
Steuervermeidung und Steuerbetrug geben sich die VertreterInnen jener
grosser Steuerkanzleien die Tuerklinke in die Hand, die internationale
Konzerne hoechst erfolgreich dabei beraten, wie sie ihre Steuern
minimieren koennen.

Bevor es daher zu einer wirklichen Reform des Finanzsektors kommen
kann sind folgende Massnahmen noetig

* Ein neuer demokratischer Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors,
der den Einfluss der Finanzylobbys in Bruessel eindaemmt. Dafuer
benoetigt es Beratergremien, die nicht von Finanzlobbies dominiert
werden und ein Ende des "Drehtuerprinzips", also des raschen und
oftmaligen Wechsel von Vertretern der Finanzindustrie in Regierungen
und umgekehrt.

* Ein sofortiger und struktureller Neuanfang der Reformvorhaben fuer
den Finanzsektor. Dieser muss garantieren, dass diese so schmerzhafte
Finanz- und Wirtschaftskrise zu starker Regulierung und demokratischer
Kontrolle des Finanzsektors fuehrt. Dieser muss der Gesellschaft
dienen und nicht umgekehrt. Noetige erste Schritte dafuer sind eine
effektive und unverwaesserte Finanztransaktionssteuer, hoehere
Eigenkapitalvorschriften fuer Banken, die Aufteilung von "too big to
fail"-Banken, die Reduktion und Schrumpfung der Bedeutung des
Finanzsektors und eine Ende von Spekulation - etwa im Bereich der
Lebensmittel.

* Effektive Massnahmen zur Bekaempfung von Steuervermeidung und
Steuerbetrug. Laut EU-Kommission wuerde dies 1.000 Milliarden Euro im
Jahr einbringen - mehr als die aktuellen europaeischen
Kuerzungsprogramme ausmachen.

* Massnahmen, die die Verantwortlichen fuer Skandale, Taeuschung von
KonsumentInnen, Betrug und kriminelle Machenschaften im Finanzsektor
persoenlich haftbar machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa in
Faellen wie dem Libor-Skandal oder HSBCs Rolle bei Geldwaesche Banken
eine Zahlung leisten, waehrend die Verantwortlichen unbestraft
bleiben. Banken sollten niemals "too big to jail" sein.

Die letzten fuenf Jahre waren eine riesige Enttaeuschung. Fuer die
europaeischen Buergerinnen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ist
klar, dass in den kommenden Jahren eine effektive Regulierung des
Finanzsektors, nun endlich auf die politische Agenda muss - auch auf
jene der europaeischen Wahlen 2014.
(gek.)
*

Volltext und weitere Links:
http://www.attac.org/de/attac-austria/jahrestag-der-gebrochenen-versprechen-5-jahre-lehman-pleite



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