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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. September 2013; 00:59
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Oe/Soziales:

> Selbstvertretung und Anwaltschaft fuer Arbeitslose?

In einer gut besuchten Veranstaltung am 29.8.2013 wurde das Thema mit
NR Albert Steinhauser (Gruene) eroertert. Grundlage bildete das
Grundsatzprogramm der Gruenen: "Demokratie bedeutet die Beteiligung
von Buergerinnen und Buergern an Entscheidungsprozessen auf moeglichst
vielen Ebenen. ... Demokratie bedeutet also mehr, als bei Wahlen den
Stimmzettel abzugeben. Die Erfahrung lehrt, dass sachgerechte
Loesungen ueblicherweise am besten und kostenguenstigsten gefunden
werden, wenn jene Gruppen, die vom fraglichen Problem besonders
betroffen sind, von Anfang an in die Loesungsfindung eingebunden
sind."

Darauf basierend herrschte Einigkeit ueber die Eckpunkte einer
Arbeitslosenanwaltschaft:

- Selbstorganisation/Selbstvertretung der Betroffenen

- Unabhaengigkeit gegenueber Aemtern, AMS und Parteien

- Begutachtung von Gesetzesentwuerfen, Evaluierung der Vollziehung

- Information, Beratung und Vertretung von Betroffenen

- Informationsaustausch mit politischen Institutionen, Kammern und AMS

Es war interessant zu erfahren, dass ein Antrag der Gruenen auf
Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (2008) im Parlament von
allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Ein Paradoxon, hatte doch die
SPOe im Mai 2004 selbst einen derartigen Antrag eingebracht. Naeheres
war von der SPOe dazu nicht in Erfahrung zu bringen, blieb doch die
SPOe-Abgeordnete Koenigsberger-Ludwig der Veranstaltung trotz Zusage
fern. Ueberraschend doch nicht neu, hatte ich doch Gelegenheit ein
derartiges Verhalten schon von Laura "Ich-bin-das-Bollwerk" RUDAS
kennengelernt. Auch SPOe-GR Stuerzenbecher war in der gleichen
Angelegenheit immer wieder "abwesend".

Das verstaerkt den Eindruck, dass die SPOe den Demokratieartikel
("...wir treten dafuer ein, dass alle Menschen das Recht darauf haben,
bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitzubestimmen...") am liebsten
aus ihrem Grundsatzprogramm streichen wuerde.

Klar wurde, dass ausser den Gruenen keine politische Partei den
Anliegen der Erwerbsarbeitslosen auch nur die geringste Aufmerksamkeit
widmet.

Daher bedarf es verstaerkter politischer Aktivitaeten seitens der
Arbeitsloseninitiativen, um die an sich berechtigten Anliegen
durchzusetzen.
*Dietmar Koehler*


Siehe auch: Interessenvertretung von Arbeitslosen (2004):
http://www.armutskonferenz.at



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