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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. September 2013; 00:44
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Wahl:

> Was Linke waehlen koennten

Vorlaeufiges Resuemee unserer Bitte an UnterstuetzerInnen der
wahlwerbenden Gruppierungen, warum Linke ausgerechnet ihre Liste
waehlen sollen: SPOe und KPOe reagierten sehr schnell, die SLP etwas
langsamer, schickte dafuer aber einen fertigen Artikel, den wir
nachfolgend publizieren. "Der Wandel" waere interessiert gewesen,
schafft es aber ressourcenmaessig nicht, einen so spezifischen Text zu
verfassen, wie er uns mitteilte. Von den Piraten und den Gruenen
hingegen haben wir bislang nichts gehoert. Aber das ja noch kommen.


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Die SLP - eine wie keine!

Die Fragestellung fuer diesen Artikel ist "was Euch Eurer Meinung nach
vor anderen Gruppierungen derart auszeichnet, dass Menschen
fortschrittlicher Gesinnung ausgerechnet bei Euch ein Kreuz machen
sollen."

Es geht nicht nur darum, ein Kreuz bei der SLP zu machen. Natuerlich
freuen wir uns ueber jede Stimme. Doch die Forderungen, die wir
aufstellen, werden nicht durch Bitten oder Antraege im Parlament
umgesetzt. Dafuer braucht es Kaempfe und Bewegungen ausserhalb des
Parlaments. Die SLP war und ist Teil vieler dieser Bewegungen. Viele
LeserInnen der Akin kennen die SLP aus zahlreichen (oder eher
unzaehligen) Aktionen, die sich thematisch auch in unseren
Wahlkampf-Schwerpunkten wiederfinden:

Kaempfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und leeres Boersl:

Wir fordern Arbeitszeitverkuerzung bei vollem Lohn und einen
Mindestlohn von € 1700.- brutto. Um das zu erreichen, braucht es aber
auch andere - naemlich kaempferischere - Gewerkschaften. Wir versuchen
seit langem, kaempferische KollegInnen im OeGB fraktionsuebergreifend
zusammen zu bringen. Denn die aktuelle OeGB-Politik von
Zugestaendnissen und Ratlosigkeit ist untragbar. Wir fordern, dass
Wohnen nicht mehr als 10% des Einkommens kosten darf - das braucht
massive Investitionen der oeffentlichen Hand in oeffentlichen Wohnbau.
Statt Verluste zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren koennte
die Alpine-Pleite z.B. auch genutzt werden, dass die oeffentliche Hand
selbst wieder aktiv baut. Die Berufsschule in der Embelgasse kann
ebenso von einer Baugesellschaft der Gemeinde Wien - und besser weil
nicht gewinnorientiert - weiter gebaut werden (zur Zeit steht die
Baustelle wegen der Alpine-Pleite). Und seit ueber 10 Jahren werden in
Wien keine Gemeindewohnungen mehr errichtet, sondern oft teure
Genossenschaftswohnungen mit oeffentlichen Geldern gefoerdert. Warum?

Kaempfen gegen Politik fuer Banken und Konzerne:

10 Milliarden war der Umfang des ersten Bankenrettungspaketes. Wir
fordern mindestens diese 10 Milliarden fuer Bildung und Soziales! Der
Sozialabbau der letzten Jahrzehnte hat dazu gedient, die
Wettbewerbsposition des oesterreichischen Kapitals international zu
verbessern - und hat massive Verschlechterungen bedeutet. Wer
Sozialabbau wirklich bekaempfen moechte, muss - insbesondere in Zeiten
der Wirtschaftskrise - ausserhalb der kapitalistischen Logik denken
und agieren. Die SLP war und ist daher auch bei den Protesten gegen
G8-Gipfel, WEF-Treffen, Bologna, Maastricht und andere kapitalistische
Vertraege dabei und wir lehnen auch den ESM-"Rettungs"schirm ab. Wenn
eine Handvoll Superreicher ein Vermoegen im doppelten Umfang des
oesterreichischen BIPS besitzt dann ist klar, woher das Geld fuer
einen massiven Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und Pensionswesen,
fuer Arbeitszeitverkuerzung und Mindestlohn, fuer nachhaltige
Produktion und einen Ausbau des oeffentlichen Verkehrs kommen kann.
Doch um an dieses Geld zu kommen, reichen weder Unterschriftenlisten,
noch gute Argumente - dafuer braucht es eine starke und kaempferische
Bewegung aus den sozialen Bewegungen und v.a. aus den Gewerkschaften.

Kaempfen gegen FPOe und Abschiebungen:

Die SLP fordert seit vielen Jahren "Gleiche Rechte fuer alle, die hier
leben!" Wir haben KandidatInnen auf unserer Liste, die aufgrund
fehlender Staatsbuergerschaft weder das aktive noch das passive
Wahlrecht haben. Wir stellen sie dennoch auf, weil wir deutlich machen
wollen, dass fuer uns nicht Herkunft, sondern Lebensmittelpunkt
entscheidend ist. Als aktiver Teil der Fluechtlingsbewegung hat die
SLP von Anfang an versucht, die "teile und herrsche"- Politik zu
ueberwinden. Die Forderung der Fluechtlinge nach Zugang zum
Arbeitsmarkt haben wir erweitert darauf, dass "In- und
AuslaenderInnen" gemeinsam fuer Jobs, Arbeitszeitverkuerzung und
hoehere Loehne fuer alle kaempfen muessen!

Kaempfen gegen Benachteiligung von Frauen:

"Gleiche Loehne ohne Wenn und Aber!" sollte eigentlich
selbstverstaendlich sein, trotzdem gibt es hier viele Einschraenkungen
die - wir kommen wieder zur Rolle der Gewerkschaften - nur durch eine
kaempferische Gewerkschaftspolitik beendet werden koennen! Ein
zentrales Thema der SLP ist seit vielen Jahren der Kampf gegen
christliche FundamentalistInnen und radikale Abtreibungs-GegnerInnen.
Wir haben hier eine Vielzahl von Aktionen organisiert und ueber die
Verbindungen dieser Szene zu OeVP und FPOe informiert. Auch in Wien
ist die Moeglichkeit fuer einen Schwangerschaftsabbruch im
wesentlichen auf private Einrichtungen beschraenkt, die oeffentlichen
Spitaeler setzen die herrschenden Gesetze einfach nicht um - die
Politik schaut dabei zu. Die Forderung nach kostenlosen
Verhuetungsmitteln und der Moeglichkeit fuer Schwangerschaftsabbruch
in jedem Spital ist daher auch nichts Neues.

Kaempfen gegen Korruption und Privilegien:

Wer ein Spitzeneinkommen und den entsprechenden Lebensstil hat, dem
fehlt das Verstaendnis fuer die Probleme "normaler" Menschen und
dafuer dass wir uns die "Sachzwaenge" die "leider" noetig seien
einfach nicht mehr leisten koennen. "Durchschnittseinkommen fuer
PolitikerInnen" ist daher eine zentrale Forderung der SLP, an die sich
auch alle MandatarInnen unserer Schwesterorganisationen in anderen
Laendern halten. Und weil die Herrschenden stets behaupten, es waere
halt einfach kein Geld da fuer all die Forderungen, ist die
Veroeffentlichung der Finanzen in Wirtschaft und Politik so wichtig.
Betriebsgeheimnis & Co. dienen nur dazu, die Beschaeftigten am
ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Die SLP ist eine junge, aktive und sozialistische Organisation. Wahlen
sind ein Teil unserer Arbeit, aber es gibt noch viel mehr. Wir betonen
seit vielen Jahren die Notwendigkeit, eine neue Partei fuer
ArbeiterInnen und Jugendliche aufzubauen, weil es eine solche in
Oesterreich nicht gibt - und damit rechte und neoliberale Kraefte
Unmut kanalisieren koennen. Wir haben seit ueber einem Jahr versucht,
fuer diese Wahl zumindest ein linkes Wahlbuendnis auf die Beine zu
stellen - leider erfolglos.

Wir treten an, um Menschen fuer den Kampf MIT uns gemeinsam zu
gewinnen.
*Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der SLP*



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