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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. September 2013; 01:16
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Oe/Kurz:

> SOS Mitmensch: MA 35 funktioniert nicht

Desastroese Zustaende durch Anti-Auslaender-Gesetze und zu wenig
Personal

Eine Recherche des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO-Magazin fuer
Menschenrechte hat desastroese Zustaende bei der Wiener Aufenthalts-
und Staatsbuergerschaftsbehoerde zu Tage befoerdert. In der jetzt
erschienen Ausgabe berichtet das Magazin von stockenden Verfahren, die
sich teilweise ueber Jahre ziehen. Gebrechliche Personen und Eltern
mit Kleinkindern muessten oft bis zur Erschoepfung bei der Behoerde
Schlange stehen, nur um zu erfahren, dass sie fruehestens in einigen
Monaten einen Termin bei einer Referentin erhalten. Telefonische
Auskuenfte zu erhalten, sei fast unmoeglich. AntragstellerInnen
bekaemen Aussagen wie "Bitte nicht zu mir" und "Rufen Sie uns nicht
an" zu hoeren. Auch auf schriftliche Anfragen werde oft nicht
reagiert. Immer wieder wuerden sogar Akten verloren gehen.

"Alle reden ueber die Begegnungszone in der Mariahilferstrasse, doch
die wahren Dramen spielen sich in der Verzweiflungszone bei der MA 35
in der Dresdnerstrasse ab. Tagtaeglich wird dort Menschen der letzte
Nerv gezogen. Schuld an stockenden Verfahren ist jedoch nicht die
Behoerde allein. Mitverantwortlich ist auch ein stetig wachsender
Anti-Auslaender-Gesetzesdschungel, der eine korrekte Vollziehung fast
unmoeglich macht", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
(SOS Mitmensch/gek.)

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> Doch keine Smartmeter

Umstrittene Messgeraete werden nicht Pflicht

Praktisch unbemerkt von der Oeffentlichkeit wurden die Strom- und
Gaswirtschaftsgesetze geaendert. Die zwangsweise Einfuehrung der
umstrittenen elektronischen Messgeraete (Smart Meter) wurde
gestrichen. Auch international wurde laengst von der Zwangsbeglueckung
durch "intelligente" Messgeraete Abstand genommen.

Die Gefaehrdungspotentiale von Smart Meter sind enorm und
offensichtlich, moegliche Einsparungen umstritten. Die ARGE DATEN raet
allen Verbrauchern sich die freiwillige Installation eines Smart
Meters dreimal zu ueberlegen, zu gross sind weiterhin die Datenschutz-
und Sicherheitsbedenken.

Mit Smart Metern koennte nicht nur festgestellt werden, ob jemand zu
Hause ist, sondern auch wie oft er duscht oder kocht. Auch die
Fernabschaltung seiner Stromversorgung waere moeglich, mit fatalen
Auswirkungen auf Kuehlschraenke oder Heizungen.

Wer seinen Energieverbrauch kontinuierlich ueberwachen und optimieren
moechte, kann das durch billige private Messgeraete genauso gut
erreichen, ohne jede Gefahr fuer seine Privatsphaere und ohne
Eingriffsmoeglichkeit von aussen, raet die ARGE.
(ARGE DATEN/gek.)

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> Fahrraeder fuer Burkina Faso

Wir suchen Fahrraeder - intakt oder kaputt, fuer Erwachsene oder
Kinder. Wir schicken sie nach Loumbila in Burkina Faso (in der Schule
dort werden sie nicht nur gebraucht, sondern auch repariert und genau
das soll auch "gelehrt" werden -- quasi eine Ausbildung zum
Fahrradmechaniker). Siehe http://www.loumbila.at > Spezielle Projekte.

Wir warten bis ein Container zum Verschicken voll ist. Wir haben die
Frist verlaengert: Abgabe bis Ende September! Abgabe beim Portier der
Semmelweis Frauenklinik jederzeit -- Registrierung der Fahrraeder auf
der Homepage wird erbeten; ist aber nicht zwingend erforderlich. Wir
nehmen auch mit: Naehmaschinen (nicht elektrisch), (Fahrrad)Werkzeug,
Brillen.
(Michi und Manfred fuer den Verein "Schule fuer Loumbila")




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