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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. September 2013; 01:36
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Das Letzte:

> Kein Recht auf Logo

Michel Reimon, gruener Landtagsabgeordneter im Burgenland, bekam
kuerzlich einen Brief von Anwalt Werner Suppan. Inhalt:

"Unter Berufung auf die von der Osterreichischen Volkspartei erteilte
Vollmacht, teile ich Ihnen zu dem von Ihnen bearbeiteten Bild, das mit
dem Slogan ,Kanzlertraume begraben' versehen ist, mittels Facebook von
Ihnen in Umlauf gebracht wurde und nunmehr auch in der Presse
rezitiert wird, mit, dass darauf das Partei-Logo meiner Mandantschaft
verwendet wird, das jedoch als Marke beim oesterreichischen Patentamt
zur Registemummer 191115 registriert ist, wobei als Markeninhaber
meine Mandantschaft aufscheint. Das bedeutet, dass ihr das
ausschliessliche Verwendungsrecht dieses Logos zukommt. Ich fordere
Sie daher auf, weitere Verbreitung des von Ihnen angefertigten, oben
naeher beschriebenen, Bildes zu unterlassen sowie in Zukunft keinen
weiteren Eingriff in das Markenrecht meiner Mandantschaft zu setzen.
Weitere rechtliche Schritte werden ausdruecklich vorbehalten."

Reimon antwortete darauf dem Rechtsanwalt:

"Sehr geehrter Herr Suppan, nach Auskunft des Oesterreichischen
Patentamtes ist unter dieser Registemummer KEINE Marke der OeVP
gueltig registriert, der Eintrag wurde geloescht. Ich moechte Sie
ersuchen, von Phishing-Mails in Zukunft Abstand zu nehmen. Rechtliche
Schritte behalte ich mir ausdruecklich vor."

Wahlkampf in Oesterreich: Satire wird mit Anwaltsbriefen begegnet. Die
beste Satire aber ist gar keine.
(akin)



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