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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Juni 2013; 01:23
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BRD:

> Blockupy: "Bauerntrick" der Polizei

Als einen "Bauerntrick" bezeichnet eine Frankfurter Rechtshilfegruppe
das Ersuchen des dortigen Polizeipraesidenten um Material fuer weitere
Ermittlungsverfahren nach den Blockupy-Ereignissen. Dieser hatte
mitteilen lassen: "Der Frankfurter Polizei sind derzeit davon nur
wenige geschaedigte Personen bekannt. Daher bitten wir die weiteren
Geschaedigten, sich bei der Frankfurter Polizei zu melden, um alle
vorgeworfenen Straftaten aufklaeren zu koennen. Die sorgfaeltige
Ueberpruefung der erhobenen Vorwuerfe ist fuer die Frankfurter Polizei
eine Selbstverstaendlichkeit; dazu gehoert auch die Kritik von
Medienvertretern". Man solle doch Bildmaterial von den Uebergriffen
der Polizei uebermitteln, "Arbeitsgruppe aus erfahrenen Ermittlern"
die Straftaten "gegen oder durch Polizeibeamte" untersuchen wolle.

Die Rechtshilfegruppe meint dazu: "Geht nicht auf dieses
fadenscheinige Angebot ein!" Der "Blockupy-Zusammenhang" sorge selbst
dafuer, "dass die Polizeiausschreitungen waehrend der
Abschlussdemonstration und der Kessel vom 1.6.2013 juristisch
ueberprueft werden". Denn: "Zur Zeit laufen bundesweit die
Vorbereitungen fuer ein koordiniertes juristisches Vorgehen gegen die
Polizeiuebergriffe."

Politische Verwerfungen

Ein zuerst verhaengtes Demonstrationsverbot in Frankfurt war im
Vorfeld der Blockupy-Proteste vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben
worden. Anscheinend auf Veranlassung des hessischen Innenministers von
der CDU wurde die Demo aber gestoppt und es kam zu jenen
Polizeiaktionen mit Wasserwerfern, Raeumpanzern, Traenengas und
Knueppeln, die auch die buergerliche Presse zweifeln liess, ob derlei
noch irgendwie zu rechtfertigen sei. Auch die Stadtpolitik in
Frankfurt am Main bleibt davon nicht verschont -- hielt die
schwarzgruene Koalition im "Roemer" (dem Stadtparlament) bislang ganz
gut zusammen, stimmten die Gruenen nun einem SPD-Antrag zu, der den
Polizei-Kessel als Rechtsverstoss einstuft.

Das ist vor allem deswegen nicht unerheblich, da nicht nur auf
Bundesebene, sondern auch im Land Hessen im Herbst gewaehlt wird. Die
Umfragen schauen dort derzeit eher nach einer rotgruenen Mehrheit aus.
Ein Kommentar in der Sueddeutschen sieht das so: "Vielleicht merken
die Christdemokraten es gar nicht: Aber sie konterkarieren damit
massiv die eigenen Bemuehungen, vor der Landtagswahl am 22. September
das eigene Profil weicher zu zeichnen, sich als eine moderne,
liberalere, offenere CDU zu praesentieren. ... Nun aber ist Hessens
traditionell gnadenlos konservative CDU wieder ganz bei sich
angelangt. Aus Ueberzeugung oder billigem Kalkuel, vielleicht beidem,
bedient sie das, was sie fuer das Empfinden ihrer Stammwaehler haelt."
(akin)



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