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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 29. April 2013; 02:40
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Oe/Gemeinden:

> "Beeindruckende Budgetdisziplin"

Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP
gedrittelt
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2010 sanken die Gemeindeinvestitionen um ueber 18% gegenueber dem
Vorjahr, 2011 erneut um fast 10%. Gemeindebundchef Moedlhammer
verkuendete schon 2011 stolz: "Die heimischen Gemeinden haben die
Schuldenbremse schon zu einem Zeitpunkt gelebt, als das Wort
bundespolitisch noch nicht einmal erfunden worden ist"
(www.kommunal.at). Die Gemeinden, so Moedlhammer, haetten trotz
sinkender Ertragsanteile und Steuereinnahmen im Jahr 2010 kein
strukturelles Defizit zu verzeichnen gehabt, auch der Schuldenstand
sei nur unwesentlich gestiegen. Das ist der bisher massivste Einbruch
bei den kommunalen Investitionen seit Mitte der 90er Jahre.

Aber es kommt fuer die Gemeinden noch dicker; nun ist auch
Finanzministerin Fekter auf die "beeindruckende Budgetdisziplin" (1)
der Gemeinden stolz, denn die Gemeindeinvestitionen wurden seit 2010
nochmals gedrueckt. Der Anteil der Gemeindeinvestitionen sank 2011
damit auf einem historischen Tiefststand von 0,50% des BIP, das ist
fast nur mehr ein Drittel des Jahres 1994 mit 1,42%. Mit diesem
Sparwahn wurde 2011 ein Budgetueberschuss aller Gemeinden in Hoehe von
237 Mill. Euro erzwungen.

Nun fehlen aber pro Jahr ca. 10.000 billige oeffentlich errichtete
Wohnbauten, es verfallen oeffentliche Bauten wie Schulen und
Kindergaerten. Wir bezahlen die Einsparungen mit fehlenden Sanierungen
bei Wasser und Kanal, mit fehlenden Investitionen fuer
Seniorenwohnungen, Gesundheitseinrichtungen und Pflegemoeglichkeiten,
mit fehlenden Investitionen bei Bildung und oeffentlichem Verkehr.

Aufschlussreich ist ein Vergleich zwischen den realen
Gemeindeinvestitionen und jenen, die getaetigt worden waeren, wenn der
Anteil der kommunalen Investitionen auf dem Niveau von 1994 stabil
geblieben waere: Ueber 20 Milliarden Euro sind den Gemeinden und der
Lebensqualitaet ihrer BuergerInnen dadurch seit Mitte der 90er Jahre
verloren gegangen; alleine im Jahr 2011 wurden dadurch 2,7 Milliarden
vorenthalten; das entspricht in etwa 60.000 Arbeitsplaetzen.
(Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim, OOe, auf werkstatt.or.at /
gek.)

Quelle:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=841&Itemid=91

(1) Volksblatt, 29.03.2013,
http://www.volksblatt.at/politik/defizit_mit_25_deutlich_niedriger_als_angenommen_29032013/



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