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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Maerz 2013; 01:17
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Repression/Linke/Debatte:

> Schoener leben ohne Spitzel

Spaetestens nachdem im Zuge des Tierrechtsprozesses bekannt geworden
ist, dass die TR-Bewegung mittels -- selbst nach den grosszuegigen
Kriterien des oesterreichischen Rechtsstaats -- fragwuerdiger Methoden
durch die Behoerden ausspioniert worden ist, stellt sich auch in
Oesterreich die Frage nach einem polizeilichen Spitzelwesen in
politischen Bewegungen. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht nicht
uninteressant, wie das Thema in der deutschen Linken diskutiert wird.
Daher publizieren wir hier als Diskussiongrundlage eine
Richtlinienpapier einiger Gruppen aus Berlin und Umgebung:

*

Um reale Spitzel outen zu koennen, andererseits Verleumdungen und
irrtuemliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation
heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln
einzuhalten. Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und
Geruechten keinen Raum zu geben und ueber politische Unterschiede
hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen.

Spitzelouting und Spitzelverdacht

Spitzel sind eine uralte Begleiterscheinung von Herrschaft und
Opposition. Linke Gruppen, Aktivist_innen und soziale Bewegungen, die
der Obrigkeit laestig werden, muessen damit rechnen, bespitzelt zu
werden. Spitzel koennen viel Schaden anrichten, im Extremfall
zerstoeren sie Individuen und ganze Gruppen. Als Linke muessen wir uns
bewusst mit dem Thema Spitzel auseinandersetzen - aber ohne
Verfolgungswahn und Panikmache.

Um einerseits reale Spitzel outen zu koennen, andererseits
Verleumdungen und irrtuemliche Beschuldigungen (von wem und aus
welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig,
gewisse Regeln einzuhalten.

Eine Person als Spitzel oder Bullen zu bezeichnen oder gar zu outen
ist eine verdammt ernste Angelegenheit. Vermutungen ueber angebliche
Spitzel duerfen auf keinen Fall leichtfertig in die Welt gesetzt und
verbreitet werden, denn solche Geruechte erzeugen Unruhe, Misstrauen
und politische Spaltungen. Ohnehin besteht die ernstzunehmende Gefahr,
dass die Gegenseite ungesicherte Verdaechtigungen benutzt oder sogar
gefaelschte Outings produziert, um politische Zusammenhaenge zu
schwaechen, zu spalten und unbedachte Reaktionen und Informationen
hervorzulocken. Wer dies nicht beruecksichtigt, laeuft Gefahr, zum
nuetzlichen Idioten von Staatsschutz- und Geheimdienstinteressen zu
werden.

Uns, den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und
Geruechten keinen Raum zu geben und ueber politische Unterschiede
hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen.

Richtlinien

Die folgenden Richtlinien entsprechend weitgehend den IMC Northern
England Guidelines: "Reporting an Infiltrator or Informer" und
beziehen sich auf alle Beschuldigungen gegen Personen oder Gruppen,
wonach diese vorsaetzlich mit polizeilichen oder geheimdienstlichen
Stellen, den Medien oder Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten, um
Informationen weiterzuleiten, die die Sicherheit und das Wohlergehen
von Aktivist_innen gefaehrden und/oder die Effektivitaet politischer
Arbeit beeintraechtigen.

Es geht um folgende Faelle: a) Ein_e verdeckte_r Ermittler_in, der/die
absichtlich eine Gruppe/eine Kampagne unterwandert hat, um
Informationen zu sammeln und/oder zerstoererisch zu wirken. (In der
Regel handelt es sich hier um Polizist_innen, die unter falschen Namen
und erfundener Biographie operieren; in diese Kategorie fallen auch
international agierende Spitzel/Bullen wie Mark Stone/Kennedy). b)
Ein_e Informant_in, also ein (ehemaliges) Mitglied einer
Gruppe/Kampagne, das Informationen weitergibt. (Gemeint sind Spitzel,
wie sie vom VS, LKA oder BKA angeworben werden). c) Privatdetektive
und nicht als solche auftretende Journalist_innen, die heimlich
Informationen sammeln und an Medien und Firmen verkaufen.

Empfehlungen und Bedingungen

Damit politische Gruppen und Aktivist_innen das Outing eine_s
verdeckte_n Ermittler_in oder ein_es Informant_in als zutreffend
akzeptieren, muessen folgende Bedingungen erfuellt sein:

1. Das Outing muss von einer bekannten und etablierten Gruppe
bestaetigt werden. Der Bericht sollte auf deren eigener Website
erscheinen. Die Gruppe muss bereit sein, sich Nachfragen zu stellen.
Sie sollte sichere Kontaktmoeglichkeiten anbieten. (Der Grund dafuer:
Nachvollziehbar machen, wie es zum Outing kam, damit andere diesem
Bericht vertrauen koennen - so lassen sich Rufmorde und staatliche
Desinformation vermeiden.)

2. Ein Outing muss eindeutige und nachvollziehbare Beweise enthalten.
Diese Beweise muessen den von dem Spitzelfall betroffenen Gruppen und
Personen zugaenglich gemacht werden, damit die zu einer eigenen
Einschaetzung in der Lage sind. Aussagen von Hoerensagen und
Behauptungen Dritter reichen in keinem Fall. Die fuer das Outing
verantwortliche Gruppe sollte einen zumindest formalen Bericht ueber
ihre Recherchen vorlegen. Darin sollte auf jeden Fall stehen, ob die
beschuldigte Person mit den Anschuldigungen konfrontiert wurde - und
ob sie den Spitzelvorwurf eingeraeumt hat.

3. Alle Gruppen, die von dem Spitzelfall betroffen sind, muessen
umgehend informiert werden. (Das ist wichtig fuer eine schnelle
Schadensbegrenzung.)

4. Der Bericht muss ein Foto und eine genaue Personenbeschreibung
enthalten. (Um zu verhindern, dass die Person zukuenftig Zugang zu
anderen Strukturen erhaelt.)

Es kann sein, dass das oben beschriebene Verfahren nicht in allen
Faellen angebracht ist und dass nicht immer alle Kriterien erfuellt
werden koennen; d. h. wenn diejenigen, die die Untersuchung machen,
nicht einer etablierten Gruppe angehoeren oder dass es nur eine
begrenzte Freigabe der Beweise geben kann, um Einzelne zu schuetzen.
In einem solchen Fall ist die sorgfaeltige Nachpruefung und
Beglaubigung des Spitzelvorwurfs durch eine bekannte und etablierte
Gruppe erforderlich, die dann auch das Outing verantworten muss.

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Die unterstuetzenden Gruppierungen: Antifaschistische Linke Berlin,
Avanti Berlin, Antifaschistische Revolutionaere Aktion Berlin [ARAB],
Antifa Jugendaktion Kreuzberg [AJAK], SolidarnOST, North East Antifa
[NEA], Antifaschistische Linke Potsdam [AALP], Antifa Friedrichshain,
Autonome Antifa Berlin [A2B], Theorie Organisation Praxis (TOP)
Berlin, Fuer eine linke Stroemung [FelS], Antifaschistische Linke
Jugend [ALJ]

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/81997


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