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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:50
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EU-Ruestung:

> "Waffen statt Soldaten"

In Deutschland gilt jetzt wehr- und wirtschaftspolitisch die
Merkel-Doktrin

In einer Rede anlaesslich einer Bundeswehrtagung in Strausberg im
Oktober dieses Jahres erklaerte die Kanzlerin: «Es ist in unserem
Interesse, Partner zu befaehigen, dass sie effektiv intervenieren
koennen, um Sicherheit und Frieden in ihrer Region zu sichern oder
wiederherzustellen.» Dieser Ansatz hat verschiedene Vorteile:
Waffenexporte muessen nicht vom Bundestag genehmigt werden - der
Bundessicherheitsrat, der sie genehmigt, tagt geheim; es kommen keine
toten Soldaten zurueck; an den Waffenexporten laesst sich trefflich
verdienen - ein neuer Exportschlager wird geboren.

Der Ruestungsexportbericht der Bundesregierung fuer 2011, der im
November vorgestellt wurde, weist erstmals die Bewilligung von ueber
10 Mrd. Euro neuer Waffengeschaefte aus: eine Latte wurde gerissen.
Bei einigen dieser Geschaefte handelt es sich um Vorvertraege fuer
Lieferungen, die sich ueber Jahre hinziehen. Deshalb kann die
Bundesregierung die Oeffentlichkeit taeuschen, indem sie erklaert, die
Ruestungsexporte seien 2011 zurueckgegangen. «In Wirklichkeit hat sie
einer Rekordzahl von Geschaeften zugestimmt», sagt Juergen Graesslin,
der Initiator der Kampagne «Aktion Aufschrei: Stoppt die
Waffenexporte». Graesslin erklaert den enormen Zuwachs so: «In
zahlreichen westeuropaeischen Laendern sind die Ruestungsausgaben
zurueckgegangen, sowohl die Waffenkaeufe als auch die -produktion. Um
dem entgegenzuwirken, wenden sich verschiedene Regierungen, darunter
Deutschland, verstaerkt Waffenexporten in solche Regionen zu, wo die
Haushalte noch nicht gekuerzt wurden, wie in Teilen von Asien, Nahost,
Afrika und Suedamerika.»

Das Volumen der globalen Waffengeschaefte ist in den vergangenen fuenf
Jahren um ein Viertel gewachsen. Auf die beiden groessten
Ruestungsexporteure USA (30%) und Russland (24%) entfaellt mehr als
die Haelfte der weltweiten Lieferungen. Beim Waffenexport in sog.
Entwicklungsstaaten hat die EU die USA allerdings inzwischen
ueberrundet: Deutschland nimmt mit 9% Platz 3, Frankreich mit 8% Platz
4, Grossbritannien mit 4% Platz 5 ein. Zusammen kontrollieren die
westlichen Grossmaechte zwei Drittel des Waffenexports in diese
Laender. Von den deutschen Ruestungsexporten gehen inzwischen 42% in
sog. Drittstaaten, also Laender ausserhalb von EU und NATO, vor zwei
Jahren waren es noch 29%.

Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten sind seit 2007 um das
Vierfache gestiegen. Gleichzeitig ist die EU zum groessten
Waffenexporteur in diese Region aufgestiegen (2010: 3,3 Mrd. Euro).
Lagen die Schwerpunkte vor dem arabischen Fruehling bei Aegypten und
Libyen, haben sie sich jetzt verlagert: Ende November hat der
Bundessicherheitsrat Waffengeschaefte mit vier Nahoststaaten
diskutiert: Israel, Katar, Aegypten und Saudi-Arabien. Israel hat
nahezu «alles bekommen, was es haben wollte», schrieb das
Handelsblatt. Umstritten war die Lieferung moderner Panzerfaeuste, die
nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Haeuserkampf eingesetzt
werden koennen: Westerwelle war dagegen Merkel dafuer. Inzwischen ist
Westerwelle eingeknickt.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einem Verkauf von 270
Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt. Jetzt haben die Saudis
nachgelegt und wollen auch noch ein paar hundert Radpanzer des Typs
«Boxer» ordern.
(SoZ)

Quelle: http://www.sozonline.de/2013/01/waffen-statt-soldaten/

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> Auch mehr Waffen aus Oesterreich

Die oesterreichische Waffenproduktion ist nach wie vor ein
Exportschlager: Der Waffenproduzent Glock hat sich einen Auftrag der
britischen Armee im Wert von 9 Mio. Pfund (mehr als 11 Mio.
Euro) gesichert. Geliefert sollen 25.000 Pistolen werden. Kuenftig
soll auch jeder der 9.500 in Afghanistan stationierten britischen
Soldaten mit einer Pistole aus Oesterreich ausgestattet werden. Das
berichtet die APA in Berufung auf britische Medien.

Weiters berichtet die APA, das oesterreichische Unternehmen waere dazu
zu keiner Stellungnahme bereit gewesen: "Die Glock Gruppe taetigt seit
ihrer Gruendung keine Aussagen ueber Marktentwicklungen", so wird eine
Sprecherin zitiert.

Auch das schwedische und das norwegische Militaer sowie Schweizer
Spezialeinheiten verwenden Glocks. Bei den US-Behoerden soll Glock
bereits einen Anteil von 65 Prozent haben.
(akin)



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