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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:29
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Militaer/Demokratie/Diskussion:

> Gegen die Berufsarmee

Fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht


Nicht nur Kriege stehen nach wie vor auf der Tagesordnung - Hollande
etwa schickt in alter Kolonialmanier franzoesische Truppen nach Mali -
"innenpolitische Einsaetze" von Armeen koennen sich auch in Europa
wieder ereignen. Vor kurzem betraten in einem EU-Land Armeeangehoerige
das Parlament, um gegen "renitente" ParlamentarierInnen vorzugehen...

Die Volksbefragung, die am 20.Jaenner ins Haus steht ist also von
enormer politischer Brisanz! Ein weiterer Schritt in Richtung
Militarisierung soll mit der Einfuehrung einer Berufsarmee erfolgen.
Und es ist schlicht eine Schande, dass die SP-Fuehrung (und in ihrem
Schlepptau die Spitze der Gruenen) den Rammbock fuer diese
Negativ-Entwicklung abgibt - in einem Land, dass 1934 erlebt hat, wie
seitens des Militaers gegen ArbeiterInnen vorgegangen wurde.

Schon vor Jahren hat der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Hannes
Swoboda dargelegt, wo es lang gehen soll: Auslandseinsaetze des Heeres
um "unsere Energieinteressen in Zentralasien zu sichern" und der
SP-Industrielle Androsch schlaegt heute in dieselbe Kerbe.

Vor diesem Hintergrund ist zu unterstreichen, dass die klassische
Position der ArbeiterInnenbewegung in der Heeresfrage nichts an
Relevanz verloren hat: besser als eine Berufsarmme, wo die Kaste der
Militaers sozusagen "unter sich ist", ist eine Armee mit Wehrpflicht.
Weil so imperialistische Aggressionen bzw. militaerische Aktionen
gegen Protestierende, streikende ArbeiterInnen etc. leicher
unterbunden werden koennen.

Die Losung "Abschaffung des Bundesheeres" klingt zwar sympathisch,
abstrahiert jedoch von den konkreten gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen. In - nahezu - allen Laendern verfuegt die
Bourgeoisie ueber eine miltaerische Repressionsmaschinerie, die sie im
Ernstfall auch umfassend einzusetzen gedenkt. Um diesen Tatbestand
kann kein "eleganter Umweg" gemacht werden. Wer also wirklich Reibsand
ins militaerische Gefuege bringen will, wem davor graut, dass bezahlte
Soeldner den Ton angeben, muss verhindern, dass die Wehrpflicht
demagogisch ausgehebelt wird ("Der Jugend werden einige Monate
gestohlen").

Der Umstand, dass die OeVP bzw. die Blau-Braunen mit der
Volksbefragung ihre politischen Spielchen machen, sollte uns nicht
wundern. Als es um das AKW Zwentendorf ging, haben die Schwarzen
aehnliche Manoever durchgefuehrt. Trotzdem war es richtig gegen
Zwentendorf zu stimmen. Und als es um eine neue, neoliberale
EU-Verfassung ging, hat die FPOe die Losung der Volksabstimmung im
Mund gefuehrt. Und trotzdem war es korrekt, zu fordern, dass nicht das
Parlament, sondern der "Souveraen", das Volk in dieser kardinalen
Frage die Entscheidung trifft.

Am 20. Jaenner sollte den Aufruestern und den nach Auslandseinsaetzen
Gierenden eine klare Absage erteilt werden. Die Linke sollte
demzufolge fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.

Auch wenn das Berufsheer abgschmettert werden kann, gilt es auf der
Hut zu sein! Und selbstredend gilt es ein Buendel von
demokratiepolitischen Forderungen im Bundesheer endlich umzusetzen.
*Hermann Dworczak*



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