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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. November 2012; 21:20
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Zeitgeschichte:

> Im Zeichen des zerbrochenen Gewehrs

Nachfolgender Artikel stammt von *Rosi Krenn* von der Arge
Wehrdienstverweigerung. Anlass dafuer war ein Vortrag, den die
Aktivistin zwei Tage vor dem heurigen Nationalfeiertag in der Wiener
Wipplingerstrasse gehalten hat. Aus dem Stichwortzettel fuer diese
Veranstaltung enstand dann dieser Text. Hier versammeln sich
grossteils ungeordnet antimilitaristische Geschichten und
Geschichterln -- ohne jeden Anspruch auf Vollstaendigkeit oder
Repraesentativitaet -- sowie Gedanken ueber die Entwicklung der
Friedensbewegung speziell in Oesterreich.
*

1975 wurde in Oesterreich der Wehrersatzdienst gesetzlich verankert.
Die Gruendung des Vereins Arge Zivildienst fand 1977 statt
(vollstaendiger Name damals: "Arbeitsgemeinschaft fuer Zivildienst,
Gewaltfreiheit und soziale Verteidigung", in den 90iger Jahren wurde
der Verein dann in Arge Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
umbenannt). In dieser Hochzeit der Friedensbewegungen entstanden
zahlreiche Friedensgruppen, u.a. in Oesterreich, Deutschland, der
Schweiz. 1982 ging ein Friedensmarsch sternfoermig von Deutschland,
England und Griechenland nach Wien, ein Frauenfriedensmarsch fuehrte
von Berlin nach Wien. Ueber 1000 AktivistInnen liessen sich ueber zwei
Wochen lang in der Arena-Wiese im Wiener Prater nieder, begleitet von
Diskussions- und Protestveranstaltungen.

Mitte der 80iger Jahre hatten die Militaers die unlustige Idee, die
ULV (Umfassende Landesverteidigung) einzufuehren, mit der sie den
Wehrersatzdienst zum zivilen Heeresdienst umfunktionierten. Die
Reaktion der Arge Zivildienst war die Gruendung der Gruppe fuer
Totalverweigerung. Immer mehr Inhaftierungen von
Wehrdienstverweigerern und Totalverweigerern fanden statt.

Auch infolge dieser politischen Dynamik kam es 1991 zum Aufruf
Militaergesetze nicht zu befolgen. Ueber 800 Personen kamen diesem
strafrechtlich verfolgten Aufruf nach. Die Prozesse rund um diesen
Aufruf hatten politischen Charakter. Es waren Prozesse, die die
Staatsordnung zeitweise der Ratlosigkeit auslieferte. So hilflos hat
man die oesterreichische Justiz selten gesehen.

Frauenfriedensbewegungen

Frauenfriedensbewegungen haben eine lange Tradition. Ende des 19.
Jahrhunderts fand der erste Frauenfriedenskongress statt, 1891
gruendete Bertha von Suttner die "Oesterreichische Gesellschaft fuer
Friedensfreunde", 1905 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Sie wuerde
sich im Grabe umdrehen bei dem Gedanken, dass sie diese Auszeichnung
mit einem das Kapital und den Militarismus verteidigenden
kriegsfuehrenden Praesidenten Obama zu teilen hat

Am 1. April 1999 fand vor der Kaserne Strass in der Steiermark ein
Strassentheater statt, die AkivistInnen der Arge WDV protestierten
mittels des Transparentes "SoldatInnen sind MoerderInnen" dagegen,
dass die ersten Frauen zur Armee einrueckten. Im Vorfeld fuehrte
Birgit Hebein in der Fernsehsendung "Schiejok taeglich" ein
Streitgespraech mit Frau Scherzer, einer gluehenden Verfechterin der
Armee, die unbedingt einruecken wollte. Scherzers Geschichte endete
traurig, denn als sie ihr Ziel erreicht hatte, hatte sie kaum Geld
mehr und liess sich fuer ein pornographisches Magazin als Domina
abbilden. Daraufhin hatte das Heer keine Verwendung mehr fuer sie.
Daran wird ersichtlich, dass diese Frau vom Heer so lange
instrumentalisiert und hofiert worden war, als es nuetzlich war.

Zum Symbol fuer die Frauenfriedensbewegungen sind die Frauen von
Greenham Common geworden. Etwa 120 Kilometer von London entfernt
haetten auf einen Lufwaffenstuetzpunkt Raketen stationiert werden
sollen. Mutige Frauen besetzten das Gelaende und konnten die Besetzung
jahrelang aufrechterhalten. Ihr Widerstand hat vielen Frauen Mut
gemacht und als Vorbild gewirkt. Auffaellig ist es, dass, wenn man in
bezahlte und unbezahlte Friedensarbeit differenziert, die bezahlten
Jobs primaer die Maenner haben, von Frauen Friedensarbeit jedoch
hauptsaechlich ehrenamtlich geleistet wird

Oesterreichische Verhaeltnisse

Umfassenden Widerstand und zahlreiche Aktionen gab es rund um die
Drakenstationierung 1988. Trotz Notverordnung und Polizeiabsperrungen
konnte ein Camp errichtet und wochenlang aufrecht erhalten werden.
Nuetzliche Hilfestellung dazu leistete der damalige Abgeordnete fuer
die Gruenen Andreas Wabl, der die Polizisten zurueckdraengte, damit
die AktivistInnen das Gelaende betreten konnten, als Abgeordneter
durften ihn die Polizisten nicht abdraengen. Die Polizisten forderten
von Wabl einen Aids-Test, da einer der Beamten angab, von ihm gebissen
worden zu sein (kein Scherz). Auch eine Widerstandsaktion mit
Gasballons war geplant. Leider waren unter den AktivistInnen zwei
Stapo-Beamten, die sich promt anboten, die Gaskartuschen zu
transportieren, natuerlich kamen diese nie an ihren Bestimmungsort an.
Im Verfassungsschutzbericht zum Widerstand gegen die
Drakenstationierung war von "Anleitung zum Terrorismus" die Rede.

Anfang der 90iger Jahre gruendete die Arge Wehrdienstverweigerung die
"Initiative Oesterreich ohne Heer" (in Analogie zur viel beachteten
"Gruppe Schweiz ohne Armee") mit bunten Aktionen, Pickerln und
Informationsarbeit.

Ebenfalls Anfang der 90iger Jahre organisierte die Arge WDV das
"Antimilitaristische Fest" im Salzburger Stadtkino. Konkret wurde auf
den Zusammenhang von Militarismus und Patriarchat hingewiesen. Ueber
40 Friedens- und Menschenrechtsgruppen breiteten ihre Informationen
auf Infostaenden, mit Plakatstaendern usw. aus und tauschten sich in
regen Debatten aus. Die Planung dieses grossen Festes nahm weniger
Zeit und Nerven in Anspruch als ein Detail des Kulturprogrammes. Wir
wollten unbedingt ein Lied von Georg Kreissler hoeren, dazu war es
noetig, einen Klavierfluegel von einer Wohnung auf die Buehne und
wieder zurueck zu transportieren. Das Unterfangen gestaltete sich
schwierig, aber erfolgreich, gespielt und gesungen wurde von einem
Mozarteum-Studenten dann "Der Hund."

Rund um den Buergerkrieg im ehemaligen Jugoslawien entstand ein
internationales Deserteurs- und Fluechtlingsnetzwerk, in Ungarn
gruendeten unter anderem betroffene das "Haus fuer Deserteure" in
Budapest. Einem der Mitbegruendes des Hauses, der eine Rundreise durch
Deutschland und Oesterreich gemacht hatte, um ueber die Situation im
ehemaligen Jugoslawien zu berichten, ist es gelungen, in Deutschland
aufgrund seiner Desertion anerkannt zu werden. Aus der Ohnmacht der
Friedensbewegung beim Buergerkrieg im ehemaligen Jugoslawien und dem
Bestreben, diesem hilfreiche und sinnvolle Friedensarbeit
entgegenzusetzen wurden nach dem Vorbild des Gedenkdienstes die
Friedensdienste gegruendet, Zahlreiche Friedensdiener beteiligten sich
an kultureller und politischer Aufbauarbeit. Friedensdienst konnte man
auch in Oesterreich leisten. Mit den Verschaerfungen des
Zuvieldienstgesetzes wurden dem Friedensdienst jedoch die finanziellen
Mitteln entzogen.

Widerstandscamp vor der Polizeidirektion

Waehrend des Buergerkrieges im ehemaligen Jugoslawien befanden sich
sieben Deserteure aus dem Kosov{AT} in Salzburg in Schubhaft, die Arge
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit sowie das Friedensreferat
der oesterreichischen HochschuelerInnenschaft erfuhren davon durch den
Anruf einer engagierten Fluechtlingsgruppe. Wir besetzten die Wiese
gegenueber der Polizeidirektion mit dem Willen, hier nicht mehr
wegzugehen, bis die Deserteure aus der Schubhaft entlassen wuerden.
Sehr rasch entwickelte sich eine breite Bewegung, Solidaritaet und
eine Dynamik, das Gelaende rund um die Polizeidirektion besetzt zu
halten. Zelte wurden uns zur Verfuegung gestellt, viele AktivistInnen
entschlossen sich auf dem Camp zu bleiben und hier zu uebernachten,
Einen Sommer lang, etwa zwei Monate konnte das Widerstandscamp
permanent besetzt und aufrechterhalten werden. Die Deserteure wurden
schliesslich entlassen, der Grazer Buergermeister Stingl war bereit,
die jungen Maenner in Graz aufzunehmen

Anlaesslich der oeffentlichen Panzerparade, die auch in Salzburg
stattgefunden hatte, fand eine gelungene und erfolgreiche 3-fach
Aktion statt. Eine Gruppe von AktivistInnen kletterte ueber die
Absperrung hinein zu Soldaten und militaerischem Geraet, und zwar
ausgestattet mit Buchstabenleiberln. Jede/r Aktivist trug dabei einen
Buchstaben auf dem T-Shirt, gesamt ergaben diese den Satz "Mord ist
geil". In dem Moment, indem die AktivistInnen die Aktion beendeten,
wurde von der Festung "Hohen Salzburg" ein Transparent in Form der
oesterreichischen Fahne entrollt, das die Aufschrift "Soldaten sind
Moerder" trug. Zeitgleich sorgte das Hamburger Radioballett in der
Stadt fuer Verwirrung. Die Einbeziehung des Radioballetts war ein
schoener Zufall, dieses hatte einige Abende zuvor auf der Uni ueber
den Zweck ihrer Aktionsformen berichtet und war bereit, die
antimilitaristischen Aktionen zu unterstuetzen. Der Erfolg war nicht
nur ein unmittelbarer, seit diesen widerstaendigen Aktivitaeten tritt
das Bundesheer in Salzburg nicht mehr oeffentlich martialisch auf.

Und immer wieder Schafe

Die "Initiative Abflug" (Naehe Zeltweg) und die Arge
Wehrdienstverweigerung hatten anlaesslich der EU-Militarisierung in
Graz und Wien Schafe angelobt, mit dem Fazit: Nicht einmal die Schafe
lassen sich fuer eine EU-Armee angeloben. Eine weitere
Strassentheater-Aktion fand 2007 in Zeltweg bezueglich der
bevorstehenden Eurofighter-Stationierung statt, ebenfalls initiiert
von Arge WDV und Initiative Abflug: 2 Schafe - eines davon stellte
Gusenbauer dar, das andere Molterer, - wurden von zwei Aktivisten mit
lustigen Dialogen vor dem Eingang zum Stationierungsplatz an der Leine
gefuehrt.

Als dann die Eurofighter wirklich stationiert wurden, versammelten
sich AktivistInnen in Zeltweg. Zwei Personen hatten sich vorgenommen,
mit Fahrraedern durch den Eingang durchzufahren. Zahlreiches
schaulustiges Publikum war eingetroffen, man konnte die Stationierung
mitverfolgen, das erste Fahrrad ist einige Meter weit gekommen, das
zweite wurde vom Sicherheitspersonal am Eingang umgeworfen. Die
AktivistInnen gaben nicht auf, zu Fuss sind sie mit einem grossen
Plakat durch die Menge spaziert, Polizei und Militaer mussten aber gar
nicht eingreifen, das aggressive, empoerte Publikum zerstoerte die
mitgebrachten Protestbotschaften. Die Bewunderer der Eurofighter
wollten sich ihren Spass nicht nehmen lassen.

Permanente Friedensarbeit, permanente Friedensthemen

Jahrelang wurde zu Allerheiligen am Salzburger Kommunalfriedhof am
Kriegerdenkmal von Ueberbleibseln der SS-Kameradschaft Vier begleitet
von Burschenschaftsverbaenden und der Militaermusikkapelle mit einem
Kranz der gefallenen Kameraden der SS-Kameradschaft Vier gedacht. Die
Proteste dagegen waren vielfaeltig, einem Muenchner Aktionskuenstler
ist es einmal gelungen, die Schleife des Kranzes durchzuschneiden,
andere Male wurden Kraenze im Gedenken der von der SS ermordeten
Deserteure niedergelegt, die Stimmung war jedes Mal aggressiv,
inzwischen hat sich das Problem altersbedingt von selbst geloest.

Gegen oeffentliche Angelobungen am 26. Oktober gibt es zahlreiche
Protestformen. AktivistInnen der Gruppe fuer Totalverweigerung ist es
einmal gelungen, die Absperrungen zu ueberwinden und eine blutige
Modenshow abzuhalten, es gab Sit-Ins und Die-Ins im Publikum der
anzugelobenden Soldaten. In Linz ist es Aktivisten rund um die
damalige Linzer Friedenswerkstatt bei einer Angelobung am Taubenmarkt
gelungen, Lautsprecheranlagen zu installieren, die lange nicht
gefunden wurden, laut und unueberhoerbar war auf einem Endlosband das
Lied "Tagwache" von Wolfgang Ambros zu hoeren. Zwei Aktivistinnen
konnten einmal mit einem Transparent mit der Aufschrift "Moerder sind
Soldaten" das Publikum laenger veraergern als geplant.

Das Publikum der Angelobungen sind meist Angehoerige der kuenftigen
Soldaten, entsprechend feindselig verhaelt es sich
FriedensaktivistInnen gegenueber.

Fluechtlingsarbeit

Die Fluechtlings- und Deserteursberatung in Wien ist mit zahlreichen
Gruppen vernetzt und begleitet und unterstuetzt Menschen ohne
Aufenthaltsstatus und in Aufenthaltsfragen.

In Salzburg hat sich in der Arge Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit keine eigene Gruppe mit diesem Themenschwerpunkt
entwickeln koennen, da sie ueber geringes Potential an AktivistInnen
verfuegt und daher selber immer wieder Menschen, die illegalisiert
leben darin begleitet, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das
juengste Beispiel ist ein binationales Ehepaar: Der Mann, ein
Oesterreicher, hatte ein Frau mit tuerkischer Herkunft geheiratet,
auch nach der Geburt ihres ersten Kindes stand die Ausweisung der Frau
bedrohlich im Raum, nun hat sie zumindest fuer ein Jahr einen
Aufenthaltsstatus. Aufsehen erregte die Behandlung des aus Nigeria
stammenden Ebomenia Otohaguamen, dieser klingelte in Klagenfurt an
einer beliebigen Tuer, nach seinen Angaben um um ein Glas Wasser zu
bitten. Der Bewohner der Wohnung verwies ihn und holte die Polizei,
die dem Mann mit Gewalt begegnete und ihn abfuehrte. Der Arzt auf der
Polizeiwache erstattete Anzeige und prompt reagierte die Polizei mit
einer Anklage gegen Otohaguamen wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt. Es gelang der Initiative Abflug und der Arge
Wehrdienstverweigerung eine breite Solidarisierung von
Menschenrechtsgruppen zu erzielen. Mit mit einer
Strassentheater-Aktion "Wasser fuer Kaernten" vor dem Innenministerium
in Wien erzielte die KuenstlerInnengruppe "United Aliens" Aufsehen.
Bei der Verhandlung selbst konnte der Kaerntner Bewohner, der das Glas
Wasser nicht hergeben wollte, sich nicht mehr daran erinnern, ob der
Angeklagte derjenige war, der an seiner Tuere geklingelt hatte.
Sinngemaess meinte er, die schauen ja quasi alle gleich aus, der
Angeklagte wurde freigesprochen.

Beratungstaetigkeit

Die Arge Wehrdienstverweigerung bietet nach wie vor in Wien und
Salzburg Beratung fuer Wehrdienstverweigerer, aber auch fuer Personen
an, die Probleme mit dem Bundesheer haben. Fuer uns ist sowohl der
Wehrersatzdienst als auch die Totalverweigerung ein gangbarer Weg.
Waehrend es in den Hochzeiten der Friedensbewegung zahlreiche
Beratungseinrichtungen gegeben hat, sind diese inzwischen rar
geworden. Politisch motivierte sich in der Oeffentlichkeit
positionierende Totalverweigerer gibt es in Oesterreich seit vielen
Jahren nicht mehr, das gesellschaftliche Klima hat sich veraendert,
die Akzeptanz fuer die grundsaetzliche Ablehnung von Militarismus und
Gewalt ist fragwuerdig geworden. Dabei spielt es sicherlich auch eine
Rolle, dass mit dem Ende der Gewissenskommission und der Einbindung
von Zivildienern in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens
der Zivildienst in breiten Teilen der Bevoelkerung als sinnvoll und
wertvoller Dienst am Staat eingeschaetzt wird. Die Begleitung und
Unterstuetzung von Verweigerern stellte ueber Jahre hinweg einen
bedeutsamen und intensiven Teil antimilitaristischer Arbeit dar. Ein
Beispiel sei herausgegriffen: Andreas Gruber aus Salzburg verweigerte
die sogenannte Gewissensfrist. Bei einer Verschaerfung des
Zivildienstgesetzes wurde eine Gewissensfrist, eine Frist festgesetzt,
die es betroffenen Maennern nur eine bestimmte Zeit lang erlaubte,
eine Zivildiensterklaerung abzugeben. Er ist mit dem Anspruch
angetreten, dass Gewissen keine Fristen kennt und hat keine
Zivildiensterklaerung abgegeben. Es folgte der Einberufungsbefehl, den
Andreas Gruber verweigerte, er ging in den Untergrund, um von dort aus
seine "Briefe aus dem Untergrund" zu verfassen. Er argumentierte seine
Verweigerung mit dem Verfassungsgesetz ueber die Neutralitaet, die es
in diesem Heer nicht mehr gaebe. Er erschien zur Gerichtsverhandlung.
Seiner Argumentation, dass Gewissen keine Fristen kennt, wurde als
nachvollziehbar erkannt, er wurde freigesprochen, mit der Auflage,
nunmehr eine Zivildiensterklaerung abzugeben. Er entschied sich fuer
den Weg, den Zivildienst anzutreten, obwohl es ihm zutiefst
widersprach, in ein militaerisches Gesamtkonzept eingebunden zu
werden. Der Freispruch war nur ein Teilerfolg, die Ableistung des
Zivildienstes wurde als Niederlage empfunden.

Was zeichnet Friedensbewegung aus?

Auch wenn die Bluetezeit der Friedensbewegungen vorbei ist,
insbesonders der Buergerkrieg im ehemaligen Jugoslawien einen Einbruch
dargestellt hatte, dem die Friedensbewegung teils auch mit
Ratlosigkeit begegnet ist, so ist sie doch nach wie vor im
oeffentlichen Raum sichtbar: durch Kundgebungen, Demonstrationen,
Infostaende, Strassentheater und Besetzungen. Die DFG-VK (Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) organisiert
jaehrlich eine Friedensradtour durch Deutschland, die Connection e.V.
konzentriert sich auf Deserteursarbeit und organisiert Rundreisen
durch Deutschland, Oesterreich und die Schweiz mit betroffenen
Verweigerern, die ihre Situation schildern. Friedensgruppen
organisieren Hilfe fuer Verweigerer, Deserteure und Fluechtlinge. Sie
organisieren Veranstaltungen, Kongresse und Konferenzen, etwa den
jaehrlichen Friedensratschlag in Karlruhe, der international
wahrgenommen wird.

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> Radio-Dokumentation der Veranstaltung:

Der erste Teil (http://cba.fro.at/65867) handelt hauptsaechlich von:
der Entwicklung der "Umfassenden Landesverteidigung" und des
Zivildienstes, Frauen im Militaer und im Widerstand dagegen sowie die
Bedeutung von aeusseren Ereignissen wie Erfolgen der Friedensbewegung
anderswo (am Beispiel GSoA), aber auch Kriegen (am Beispiel der
Jugoslawien-Kriege) auf die Entwicklung der Bewegungen hierzulande.

Im zweiten Teil (http://cba.fro.at/65869) geht es vor allem um
Aktionismus im oeffentlichen Raum, Stoerungen militaerischer
Installationen und Institutionen, Akte des Ungehorsams und vor welchen
Problemen die Friedens- und Antimilitarismusbewegung heute steht.



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