**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Oktober 2012; 04:13
**********************************************************

Debatten:

> WikiLeaks - der Staat verfolgt seine Idealisten

Die Grundannahme des WikiLeaks-Projektes ist es, dass die
Veroeffentlichung von Regierungs- und Firmengeheimnissen eine Kritik
dieser Institutionen bedeutet. Das Projekt und sein Manifest -
geschrieben von Julian Assange bevor WikiLeaks beruehmt wurde -
beschaeftigt sich mit der Bekaempfung von Verschwoerungen, geheimen
Gesetzesvorhaben, versteckt vor den Augen der neugierigen
Oeffentlichkeit. WikiLeaks entdeckt diese verborgenen Plaene bei
autoritaeren Regimen, und - tendenziell - auch in manchen
demokratischen Regierungen.1) Gegen diese Tendenzen fuehrt WikiLeaks
keine Argumente oder eine eigene politische Position an, da das
Projekt annimmt, die Veroeffentlichung von Geheimnissen derer, die an
der Macht sind, wuerde schon reichen, um die unterdrueckten Massen
aufzubringen: "Autoritaere Regime erzeugen oppositionelle Kraefte,
indem sie gegen den individuellen und kollektiven Wunsch nach
Freiheit, Wahrheit und Selbstverwirklichung vorgehen. Plaene, die
autoritaere Herrschaft unterstuetzen, verursachen Widerstand. Daher
werden diese Plaene von erfolgreichen autoritaeren Regimen
geheimgehalten."2) WikiLeaks will diese Plaene aufdecken, so dass
demokratischer Widerstand fuer Freiheit, Wahrheit und
Selbstverwirklichung entsteht. WikiLeaks zufolge liegt in der
Tatsache, dass die Leute nichts von den finsteren Plaenen ihrer
Regierungen wissen, der Grund dafuer, dass es keine Aufstaende gibt.

WikiLeaks meint, dass autoritaeres Regieren und autoritaere Tendenzen
in demokratischen Staaten durch Geheimhaltung charakterisiert sind.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass das bestimmende Motiv von
Unternehmen Profit ist, dass die USA und ihre Verbuendeten die Kriege
im Irak und Afghanistan fuer ihre nationalen Interessen fuehren und
die US-amerikanische Regierung WikiLeaks als Staatsfeind betrachtet.
Diese Tatsachen sind keine unterdrueckten Informationen, sondern
werden oeffentlich erklaert und diskutiert. Dass Hosni Mubarak
Aegypten 30 Jahre lang mit Notstandsgesetzen regiert hat, dass seine
Polizei die Opposition gefoltert und unterdrueckt hat, dass die USA
das Ganze wegen ihrer Interessen in der Region unterstuetzt hat, dass
die EU ein Freihandelsabkommen mit dem aegyptischen Regime
ausgehandelt hatte und Gaddafis Libyen wegen seiner Zusage,
Fluechtlinge von der eigenen Grenze fernzuhalten, schaetzte: All das
ist bekannt. Es gibt auch Aktionen und Strategien autoritaerer und
demokratischer Regierungen, die geheim sind, wie zum Beispiel
aussergesetzliche Toetungen, Folter, Spionage, illegale Auslieferungen
und bestimmte Absprachen mit anderen Staaten oder Unternehmen. Aber
das bedeutet nicht, dass die Herrschaft dieser Regierungen vor allem
durch das Unwissen ihrer Buerger bestimmt ist. Im Gegenteil, ein
Regime, das seine Gegner foltert, will sie das wissen lassen, damit
sie vor ihren Plaenen ablassen.

WikiLeaks behauptet, dass Transparenz zu einer guten Herrschaft und zu
einem besseren Leben der Buerger fuehre. Wenn aber eine Regierung
ehrlich erklaert, dass die aktuelle Schuldenkrise einen groesseren
Einschnitt im Sozialbereich erfordere, dann ist das transparent. Wenn
die US-Regierung WikiLeaks oeffentlich die Feindschaft erklaert, dann
ist das transparent; wenn das Gesetz einen darueber informiert, dass
die eigenen Beduerfnisse nur dann zaehlen, wenn man entsprechend Geld
hat, dann ist das transparent; wenn ein Staat seine Bevoelkerung
mobilisiert, um die mobilisierte Bevoelkerung eines anderen Staates
militaerisch zu besiegen, dann ist das transparent. Transparenz selber
verhindert keinen Schaden: Im Gegenteil wird das meiste Elend in aller
Oeffentlichkeit produziert.3)

In dem es "erfolgreichen autoritaeren Maechten" unterstellt, den
eigenen Charakter aus Angst vor Widerstand zu verschleiern, ignoriert
WikiLeaks die Zwecke der Herrschaft. Bevor man fragt, wie etwas
erreicht wird, muss man sich fragen was denn da erreicht werden soll.
Sowohl autoritaere als auch demokratische Staaten wollen ja viel mehr
als sich nur zu erhalten. Da eine starke Wirtschaft - besonders im
Kapitalismus - die Grundlage der Macht eines Staates ist, ist die
Bevoelkerung nicht einfach stoerende Menschenmasse, sondern
nuetzliches Material.4) Staaten betreiben einen grossen Aufwand, um
ihre Wirtschaft zu foerdern, vergleichen neidisch das eigene
Bruttoinlandsprodukt - die wirtschaftliche Gesamtaktivitaet - mit dem
anderer Staaten und beobachten ganz genau die Wechselkurse und
Aktienindizes: Sie vergleichen den wirtschaftlichen Erfolg ihrer
Bevoelkerungen, weil dieser die Basis ihrer Macht ist. Aber der
Beitrag der Bevoelkerung zur Staerke ihres Staates erschoepft sich
nicht in der wirtschaftlichen Aktivitaet. Der Staat will, dass die
Bevoelkerung ihn schaetzt und seine Massnahmen unterstuetzt. Wenn er
es fuer noetig haelt, verlangt der Staat von seiner Bevoelkerung sogar
in den Krieg zu ziehen. Diese Zwecke koennen nicht heimlich erreicht
werden, sie brauchen eine Oeffentlichkeit.

WikiLeaks' praktische Kritik an Regierungen in aller Welt ist
getrieben von einer Zustimmung zur Institution der Regierung als
solcher. WikiLeaks will einen Widerstand initiieren, der darauf
abzielt, Regierungsverhalten zu aendern 5), nicht Regime zu beenden.
Die Ueberlegung, ob Herrschaft ueberhaupt noetig ist und warum, kommt
in den Aktionen und Veroeffentlichungen von WikiLeaks nicht zum
Ausdruck. Der Vorwurf, WikiLeaks sei anarchistisch, sei grundsaetzlich
gegen Regierungen und Unternehmen, ist falsch. Im Gegenteil, der
Aktivismus von WikiLeaks basiert auf dem Gedanken, dass der
demokratische Nationalstaat vor allem zu verteidigen sei und nicht
Ziel grundlegender Kritik.

WikiLeaks tritt fuer die ungekuerzte und unkommentierte
Veroeffentlichung geheimer Informationen ein, da die Information
selber Widerstand entzuenden sollen. Es haengt aber nicht von
Information - Fakten - als solcher ab, ob Leute einer bestimmten
Politik widersprechen, sondern davon, wie sie diese Fakten
interpretieren. Das Abschlachten von irakischen Zivilisten durch
US-amerikanische Truppen ist fuer die Kriegsgegner ein weiterer Grund,
den Krieg zu beenden. Andere nehmen diese Nachricht vielleicht als
Bestaetigung dafuer, das Krieg haessliche Seiten habe, dieser aber
noetig sei, dass die Aufstaendischen die Schuld haetten, da sie sich
hinter Zivilisten versteckten, dass die Getoeteten sich nicht in einer
Kriegszone haetten bewegen sollen oder dass diese "Untermenschen" es
nicht besser verdient haetten. Fakten dienen nur als Material fuer
Urteile, sie geben das Urteil nicht vor. Das ist besonders dann der
Fall, wenn die Informationen, die durch WikiLeaks die Oeffentlichkeit
erreicht haben, sowieso nur bestaetigen, was jeder schon wusste.
Wofuer vorher unbekannte Fakten als Einziges dienen koennen, ist,
notwendige Voraussetzungen fuer neue Urteile zu schaffen, die ohne sie
unmoeglich zu treffen waeren.

WikiLeaks' Ideal des Staates folgt den Prinzipien des demokratisch
verfassten Nationalstaates. Ein moderner Nationalstaat praesentiert
sich als Dienst an seinen Buergern und als Ausdruck ihres Willens. Er
garantiert seinen Untertanen Rechte und Freiheiten, fordert sie auf,
seine Agenten zu waehlen, schafft grundlegende Infrastruktur fuer die
wirtschaftliche Betaetigung und bietet ein wenig soziale Sicherheit.
Dass der Nationalstaat die Bedingungen schafft, die seine Buerger
zwingen, sich auf ihn zu verlassen, aendert an diesem Verhaeltnis
nichts. WikiLeaks stimmt diesen Prinzipien zu: "Bessere Kontrolle
fuehrt zu weniger Korruption und staerkerer Demokratie in allen
gesellschaftlichen Institutionen, einschliesslich Regierung,
Unternehmen und anderer Organisationen."6) Sich darauf zu
beschraenken, Korruption in Regierungen und Unternehmen zu bekaempfen,
bedeutet, dass es nicht die Prinzipien dieser Organisationen sind, die
fuer das beobachtete Elend verantwortlich gemacht werden, sondern
Abweichung von diesen Prinzipien.7) WikiLeaks' Kampf gegen Korruption
bedeutet also ein prinzipielles Einverstaendnis mit diesen
Institutionen, wenn sie erst einmal frei von Korruption sind. Wenn
WikiLeaks mit dem US-amerikanischen obersten Gerichtshof darin
uebereinstimmt, "effektiv Betrug im Staatsapparat aufzudecken"8), dann
ist das kein rhetorischer Trick - beide wollen effektive
Institutionen, und zwar die Institutionen des gegenwaertigen Systems.
Sowohl WikiLeaks als auch die Verfassung der USA teilen das Ideal
eines demokratischen, kapitalistischen Nationalstaates, der das
pursuit of happiness seiner Buerger nicht behindert.

Ein Kern des Misstrauens, das WikiLeaks den Maechtigen entgegenbringt,
ist im demokratisch verfassten Nationalstaat institutionalisiert. Sein
institutioneller Aufbau zeigt bereits einen bemerkenswerten Mangel an
Vertrauen gegenueber seinen Amtsinhabern, der Aufbau enthaelt den
Verdacht, dass die Staatsagenten heimlich (oder offen) ihre Macht
missbrauchen koennten. Das Gesetz verlangt regelmaessige Wahlen und
sichert so, dass der kollektive Wille der Leute dem der Politiker
entspricht.9) Manche Laender haben sogar begrenzte Amtszeiten fuer die
hoechsten Posten, um zu verhindern, dass sich eine einzelne Person an
die Macht klammert. Das Gesetz schreibt eine Trennung zwischen
Regierung, Parlament und den Gerichten vor, so dass keine Teilgewalt
sich die Macht in anderer als in der vorgeschriebenen Weise aneignen
kann. Das Gesetz garantiert Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die
Freiheit der Presse, und erlaubt so der demokratischen Opposition,
ihre Sorgen auszudruecken. Ein amerikanischer Praesident plaediert
auch mal dafuer, die Rechte von Informanten zu staerken, "um
Staatsangestellte zu schuetzen, die Verschwendung, Betrug und
Missbrauch von Macht im Staat aufdecken".10) Der demokratische
Nationalstaat ist ein Rechtsstaat und als solcher gegenueber seinem
Personal misstrauisch.

Dieses institutionalisierte Misstrauen hat seinen Grund. Erstens sind
die Staatsagenten Leute, die - wie jeder andere auch - private
Interessen haben, ihr Job ist es jedoch, die Ordnung ohne Blick auf
private Einzelinteressen zu wahren. Da die buergerliche Gesellschaft
eine von konkurrierenden Privatsubjekten ist, ist es nicht ohne
Risiko, diese anzustellen. Solche Agenten koennen ihre Macht
missbrauchen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, indem sie
Bestechungen annehmen oder das Gesetz zugunsten von Freunden
beugen.11) Es ist diese Art von Amtsmissbrauch gegen die Gesetze und
Gewaltenteilung gerichtet sind.

Der zweite Grund fuer das Misstrauen ist, dass die Gewaltenteilung
eines demokratischen Staates beim effektiven Regieren stoert. Die
Begrenzung der Macht einer Regierung ist eine Begrenzung der
Moeglichkeiten ihre Arbeit zu erledigen. Die Gewaltenteilung ist blind
gegenueber dem, was die Regierung erreichen will und kann sie daran
hindern, Gesetze durchzubringen, die dem nationalen Interesse dienen.
Das ist der Grund, warum Politiker und andere Staatsagenten, die
Demokratie und Gesetz in grossen Ehren halten, immer wieder die Regeln
brechen - mit illegalen Abhoeraktionen, Auslieferungen usw. Ob diese
Ueberschreitungen als Verletzungen der Prinzipien des demokratischen
Staates gewertet werden, kann man vorher nicht sagen. Es haengt immer
vom Erfolg der jeweiligen Politik ab. Legale Sanktionen fuer solches
Handeln (sei es zur persoenlichen Bereicherung oder um das Beste fuer
die Nation zu erreichen) zu verhindern ist ein Grund, warum
Staatsagenten sich entscheiden koennen, es vor der Oeffentlichkeit zu
verbergen.

Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks, unterstuetzt von seinen
internationalen Verbuendeten und beiden US-amerikanischen Parteien,
ist also gegen ein Projekt gerichtet, das den Nationalstaat ganz
grundsaetzlich wertschaetzt. Die USA fuehren also eine Kampagne gegen
Leute, die ihre Prinzipien verehren. Sie sind zu Staatsfeinden
erklaert worden, aufgrund von Aktionen, die eigentlich die Prinzipien
der beteiligten Staaten verteidigen und realisieren wollen.

Es koennte daher wie ein Fehler auf der Seite der US-Administration
oder anderer Regierungen erscheinen WikiLeaks anzugreifen: Beide
schaetzen die selben Prinzipien. Es gibt aber einen fundamentalen
Unterschied in der Rolle, die diese Prinzipien fuer beide Seiten
spielen. Fuer WikiLeaks und seine Unterstuetzer sind demokratische
Prinzipien die ersten und grundlegenden Prinzipien des Staates, sie
machen den Staat aus. Fuer den Nationalstaat sind diese Prinzipien
hingegen Mittel der Herrschaft. Dass der Nationalstaat den Buergern
dient, bedeutet nicht, dass er auf diese Rolle festgelegt ist. Wenn
das der Fall waere, braeuchte es keine Polizei, keine Gerichte und
keine Gefaengnisse. Dass der Nationalstaat ein Rechtsstaat mit
Prinzipien ist, dass er die Zustimmung sein Buerger moechte, dass er
die Privatinteressen seiner Buerger produktiv fuer sich selbst nutzen
moechte, bedeutet nicht, dass er nicht herrschen wuerde und keine
Geheimhaltung braeuchte. Interessen, die seiner Herrschaft
grundsaetzlich entgegenstehen, unterdrueckt er schon. Generell zeigt
er allen Interessen seiner Buerger Grenzen auf: Man darf sein
Interesse verfolgen, aber nur den Gesetzen entsprechend. Anders
gesagt, nur weil der Nationalstaat gesetzmaessige Interessen foerdert
und schuetzt, heisst das nicht, - im Gegensatz zur Vorstellung von
WikiLeaks - dass sein Ziel das Wohlergehen all seiner Untertanen ist:
Gutwillige Herrschaft ist ein Widerspruch.

Zweitens bedroht die Veroeffentlichung der diplomatischen Depeschen
und der militaerischen Berichte die USA international. Oeffentliche
Aeusserungen von Staatsagenten - besonders in der Sphaere der
internationalen Diplomatie - gelten als Ausdruck einer Strategie.
Offene Kritik an anderen Staaten oder ihrem Personal dient dem Ziel,
diesem Staat seine Grenzen aufzuzeigen oder diese Grenzen zu testen.
Die Bekanntgabe der eigenen Kriegsaufwendungen sind eine Nachricht an
Freund und Feind. Indem es interne US-Memos veroeffentlichte, machte
WikiLeaks fuer die USA Politik, es liess die US-Regierung Dinge sagen,
die sie nicht in der Oeffentlichkeit sagen wollte, und schickte damit
Nachrichten an Regierungen auf der ganzen Welt. Der Punkt ist hier
nicht, ob es sich dabei um sachliche Erklaerungen handelte oder nicht.
Der Punkt ist, dass die US-Regierung diese Dinge nicht allen
Verbuendeten und Feinden offen sagen wollte; WikiLeaks liess es die
Regierung trotzdem sagen. WikiLeaks brachte die US-Aussenpolitik unter
Zugzwang, indem es die Depeschen veroeffentlichte. Der Nationalstaat
interpretierte diese Attacke als prinzipielle Infragestellung seiner
Herrschaft - unabhaengig davon was WikiLeaks intendierte.

Die Kampagne der USA gegen WikiLeaks ist umstritten. Auf der einen
Seite verlangen Politiker Assanges Ermordung und die US-Regierung
sucht nach legalen Schlupfloechern, um Assange doch noch anzuklagen.
Bradley Manning - der mutmassliche Informant, der die Depeschen und
andere interne US-Dokumente weiterleitete - wird wahrscheinlich lange
Zeit weggesperrt bleiben, um an denen ein Exempel zu statuieren, die
den Staat bedrohen koennten. Andererseits ist WikiLeaks noch immer
legal in den USA, und kaum Angegriffen wurde z.B. die New York Times,
die mit WikiLeaks bei der Veroeffentlichung zusammenarbeitete.12) Der
Staat will WikiLeaks ausschalten, aber er zoegert, um dabei nicht die
Pressefreiheit zu demontieren. Der Staat will Buerger wie Julian
Assange, aber diese guten Buerger sollen gefaelligst den real
existierenden Nationalstaat anerkennen, bevor sie nach ihrer
idealistischen Vorstellung handeln.
*Junge Linke - gegen Kapital und Nation*

*

1 "Today, with authoritarian governments in power in much of the
world, increasing authoritarian tendencies in democratic governments,
and increasing amounts of power vested in unaccountable corporations,
the need for openness and transparency is greater than ever."
http://213.251.145.96/About.html
2 "Authoritarian regimes give rise to forces which oppose them by
pushing against the individual and collective will to freedom, truth
and self realization. Plans which assist authoritarian rule, once
discovered, induce resistance. Hence these plans are concealed by
successful authoritarian powers." WikiLeaks-Manifest,
http://www.thecommentfactory.com/exclusive-the-wikileaks-manifesto-by-julian-assange-3342/
3 WikiLeaks behauptet einen Widerspruch zwischen dem Sammeln von
Informationen und ihrer Veroeffentlichung: "By definition,
intelligence agencies want to hoard information. By contrast,
WikiLeaks has shown that it wants to do just the opposite." Dabei
veroeffentlichen Geheimdienste Informationen, wenn es zu ihrer Agenda
passt. Sie benutzen Informationen, um konkurrierende Staaten und ihre
Regierungen zu erpressen oder zu blamieren. Es ist nicht der
Demokratieidealismus von WikiLeaks, der China dazu gebracht hat, es
als Kandidat fuer den Nobelpreis vorzuschlagen; China hat WikiLeaks
vorgeschlagen, weil es die USA beschaemt und um die Funktion des
Nobelpreises als Einmischungstitel der USA und seiner Alliierten gegen
seine Konkurrenten aufzuzeigen.
4 Es gibt tatsaechlich Staaten, wo die Bevoelkerung tatsaechlich
nutzlos fuer den Staat ist, da ihre Oekonomie nur auf dem Export der
natuerlichen Ressourcen beruht. In solchen Staaten wird der Grossteil
der Bevoelkerung von den Revenuequellen des Staates ferngehalten. Der
Sudan ist, neben den meisten Staaten der "dritten Welt", so einer, der
wenig von seiner Bevoelkerung erwartet und ihr wenig zu bieten hat, da
er am Weltmarkt gegen die erfolgreichen Wirtschaftsmaechte wie die
USA, die EU und China nicht bestehen kann.
5 "To radically shift regime behavior [...]" Einleitung,
WikiLeaks-Manifest
6 "Better scrutiny leads to reduced corruption and stronger
democracies in all society's institutions, including government,
corporations and other organisations."
http://213.251.145.96/About.html
7 "Similarly, some intelligence services have an obligation to go
about their activities to the best of their ability and that,
sometimes, involve secrecy. But, what is not a right, is for a General
or, Hillary Clinton, to say that they want to use the criminal law on
every person in the country, to stop talking about embarrassing
information, that has been revealed from her institution or from US
military. She does not have the right to proclaim what the worry is,
that's a matter for the court." Julian Assange im Interview mit "Frost
over the World" auf Al Jazeera (21.12.2010).
8 "effectively expos[ing] deception in government"
http://213.251.145.96/About.html
9 Das geht in beide Richtungen. Die Fuehrung soll sich nicht zu weit
von den Leuten entfernen und den Leuten soll klar sein, wo die
nationalen Probleme liegen.
10 "strengthen whistleblower laws to protect federal workers who
expose waste, fraud, and abuse of authority in government"
http://change.gov/agenda/ethics_agenda/
11 Um einem Missverstaendnis vorzubeugen: Wenn bestimmte Gesetze
einzelnen Leute mehr bringen als anderen, widerspricht das nicht dem
Zweck demokratischer Herrschaft. Wenn ein Gesetz hingegen nur gemacht
ist, um eine bestimmte Gruppe zu bevorzugen, ohne das nationale
Interesse zu beruecksichtigen, tut es das sehr wohl.
12 Die verschiedene Behandlung der NYT und WikiLeaks zeigt auch,
welches Interesse der Staat an der Presse hat. Als "vierte Gewalt" des
Staates deckt sie Ineffizienz und Korruption auf. Andererseits besteht
die NYT darauf, - entgegen aller gegenteiliger Beweise - die
Verhoertechniken der US-Armee nicht Folter zu nennen, womit sie ihre
Treue zum US-amerikanischen Staat unter Beweis stellt.



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin