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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. September 2012; 23:16
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Moderne Zeiten:

> Neuer Angriff auf Internet-Freiheit via ITU?

Internationale Telekommunikationsregulierung will striktere Kontrolle
des Internets

"Die geheimen Versuche der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) das
globale Netz zu verwalten, koennten zu einem neuen Fall ACTA werden
und sind aus demokratiepolitischen Gruenden strikt abzulehnen", meint
Fred Turnheim, Praesident des "Oesterreichischer Journalisten Clubs"
(OeJC), in einer Aussendung.

Die derzeit in Ausarbeitung befindliche Aenderung der Internationalen
Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988 auf der
Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion soll im Dezember in
Dubai beschlossen werden und der strikteren Kontrolle des Internets
dienen. Kuenftig solle die ITU das globale Netz verwalten. Ausserdem
solle sie sich mit der Verteilung der Internet-Domains und IP-Adressen
befassen.

Erfreulich sei, so die OeJC, dass einige Laender wie zum Beispiel
Polen, sich gegen die Einschraenkungen der Freiheit im Internet
aussprechen. Derzeit sei Polen auf der Suche nach anderen Staaten, die
sich den Einschraenkungen der Freiheit im Internet ebenfalls
widersetzen, um mit ihnen eine Koalition zu schliessen.

In einem Interview mit der "Zeit" relativiert ein US-amerikanischer
Experte mit Namen William Drake das ein wenig: "Schaut man sich manche
Schlagzeilen an, muss man praktisch zu dem Schluss gelangen, dass eine
Gruppe von Laendern einen Masterplan hat, um das Internet zu
kontrollieren und die freie Meinungsaeusserung zu unterdruecken. Das
stimmt so nicht. Richtig ist aber, dass einzelne ITU-Mitgliedsstaaten
die Neuverhandlungen der ITRs im Dezember dazu nutzen wollen, ihre
Regulierungs- und Kontrollmoeglichkeiten im Internet auszubauen, und
zwar im Sinne ihres eigenen politischen und wirtschaftlichen Vorteils.
Und die ITU hat als Organisation durchaus auch eine Art
buerokratisches Interesse an einer neuen Rolle im Zeitalter der
Liberalisierung der Telekommunikationsmaerkte, um nicht an Relevanz
und Bedeutsamkeit zu verlieren."

Tatsaechlich duerften ausgerechnet die USA bei diesen
Regulierungsideen auf der Bremse stehen, denn die US-Regierung koennte
sich mehr Einfluss auf die in Amerika beheimatete "Internetregierung"
ICANN ausrechnen als auf die UNO-Sonderorganisation ITU mit Sitz in
Genf. Denn generell sind die USA skeptisch, UNO-Organisationen zuviel
Macht zu ueberlassen.
(akin)



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