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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. April 2012; 04:27
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WWWebtips

> http://politischer-streik.de/

In Deutschland ist (aehnlich wie in Oesterreich) das Streikrecht
gesetzlich so gut wie nicht geregelt. Faktisch handelt es sich dabei
um Gewohnheits- und Richterrecht. In beiden Staaten herrscht auch bei
den Gewerkschaften die Ueberzeugung vor, dass ein politischer Streik
"illegal" sei. Was diese "Illegalitaet" arbeits- und zivilrechtlich
bedeutet, ist hingegen in beiden Laendern oft unklar; klassisch
illegal im strafrechtlichen Sinne ist ein Streik natuerlich im
privatwirtschaftlichen Bereich ueblicherweise nicht.

Unter obiger URL findet sich der "Wiesbadener Appell fuer ein
umfassendes Streikrecht" der moniert, dass es endlich klare
Bestimmungen zum Streikrecht geben muesse und dass auch der politische
Streik als Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung akzeptiert
werden sollte.

Dabei hat die Initiative auch die Schlagkraft der Gewerkschaften
selbst im Auge. So heisst es im Wiesbadener Appell: "Die
Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er
Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder
weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden
die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt. Die
Organisationsdichte und somit die Durchsetzungskraft der
Gewerkschaften ist von 1950 bis 2000 in den Laendern Finnland (+ 47%),
Daenemark (+29,7%), Schweden (+13,9%), Italien (+ 8,8%), Belgien (+
7,0%), Spanien (+4,0%) und Norwegen (+3,3%) gestiegen. Der politische
Streik beispielsweise, ist dort ausdruecklich erlaubt oder wird
zumindest geduldet bzw. toleriert. Im gleichen Zeitraum ist u. a.
durch den weitgreifenden und freiwilligen Selbstverzicht von
Gewerkschaftsvorstaenden auf das Fuehren von politisch motivierten
Arbeitskaempfen in Deutschland (-11,4%), England (-14,5%) und
Oesterreich (-31,7%) die Organisationsdichte erheblich
zurueckgegangen."

Ob der eklatante Aderlass des OeGB so einfach auf den Verzicht auf den
politischen Streik zurueckfuehrbar ist, sei einmal dahingestellt.
Aufgrund der Parallelitaet der deutschen und der oesterreichischen
Situation waere der Wiesbadner Appell wohl auch hierzulande ein
willkommener Anlass diese Debatte wieder einmal zu fuehren.

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> http://www.youtube.com/watch?v=zVf4n1q_I4g

2008 war in der akin-Redaktion ein Team des Community-Fernsehens von
Okto zu Besuch. Da entstand ein viertelstuendiger Beitrag, bei dem man
zwar nicht ganz mitbekommt, um was es sich bei der akin handelt, aber
die meisten, die es eh schon wussten, fanden die Sendung ganz witzig.
Jetzt hat sie auch ihren Weg auf Youtube gefunden und kann dort
genossen werden.

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> http://www.youtube.com/watch?v=QH2DAZwA4k8

Das ist noch viel aelter -- ein Beitrag des ORF-Jugendmagazins
"X-Large" zur Raeumung der Aegidigasse 1988. Auch wenn das alte, nun
digitalisierte VHS-Bandl nicht unbedingt die beste Qualitaet hat,
emfiehlt es sich genau hinzuschauen -- was man da alles an alten,
damals noch sehr viel juengeren Bekannten sehen kann...!
-br-



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