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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. April 2012; 17:26
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Demokratie/EU/Aufruf:

Nachfolgender Aufruf wurde am 14.Maerz 2012 unterzeichnet von 120
WissenschaftlerInnen in der "taz" veroeffentlicht:

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> Demokratie statt Fiskalpakt

Krisenloesung und Europa gehen nur ganz anders

Fruehjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den
Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in
Griechenland. Der Kampf um die Krisenloesung spitzt sich dramatisch
zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritaer-neoliberales Buendnis aus
Kapitalverbaenden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung
und weiteren Exportlaendern den juengst in Bruessel beschlossenen
‚Fiskalpakt' im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der
Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst
Strafen gegen Laender, die sich dieser Politik widersetzen. Der
Fiskalpakt schraenkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein.
Er ist vorlaeufiger Hoehepunkt einer autoritaeren Entwicklung in
Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid
wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevoelkerung. Reden
wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik.
Reden wir ueber die autoritaere Wende Europas und deutsche
Niedrigloehne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten
Vermoegen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer
Bewunderung fuer den Widerstand und die Solidaritaet in der
griechischen Bevoelkerung. Fordern wir das Selbstverstaendliche: Echte
Demokratie und ein gutes Leben in Wuerde fuer alle - in Europa und
anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine
tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der
Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz
ist zu gross und die Loehne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum
und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der grossen Krise nur
verzoegern. Nun propagiert das autoritaer-neoliberale Buendnis das
radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren - durch
dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhaengigen. Die Profitrate soll
gesteigert werden - durch prekaere Arbeitsverhaeltnisse, Lohn- und
Rentenkuerzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind
drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa:
Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevoelkerungsschichten,
zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen
und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Massnahmen koennen nur autoritaer durchgesetzt werden. Der
Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen
Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der
fruehen 1990er Jahre sind historische Vorlaeufer fuer Fiskalpakt & Co:
Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkaempfte, soziale und
demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in
atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern
und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen
nicht-gewaehlte Technokraten-Regierungen mit Knueppeln, Traenengas und
Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Bruessel, Frankfurt und
Berlin von maennerdominierten ‚Experten'-Gruppen beschlossen werden.
Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur 'Economic Governance'
verleihen Organen wie EU-Kommission, Europaeischem Gerichtshof und
Europaeischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle
agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische
Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern,
verstaerkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmaerkte durch
Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen
chauvinistische und faschistische Kraefte an Einfluss, in Ungarn,
Oesterreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die
deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritaetspolitik
reaktionaere Krisenloesungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kaempfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in
Athen ueber den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New
York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von
Fluechtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die
Aussengrenzen Europas ueberqueren, sind Teil dieser Kaempfe um ein
gutes Leben. Diese Kaempfe muessen grenzueberschreitend und in den
‚Zentren' des autoritaer-neoliberalen Buendnisses gefuehrt werden, in
Paris, Bruessel, Frankfurt und Berlin. (...)

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Die Unterzeichneten rufen daher auch zur Beteiligung an den kommenden
Protesten auf, darunter dem Global Day of Action am 12. Mai und den
Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europaeischen Union
aufzurufen vom 17.-19. Mai. Obiger Aufruf liegt in vier Sprachen zur
weiteren Unterzeichnung auf unter
http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org



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