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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Februar 2012; 01:56
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SPOe/Wien/Migration:

> Die Gespenster,
> die hinter "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen" lauern

Die Argumentationen gegen den von der SPOe vorgetragenen oeffentlichen
Bekenntniszwang zur deutschen Sprache verlaufen grossteils in einer
verstehenden sie entschuldigenden Richtung -- indem ihr unterstellt
wird, dass sie den Wahlkampf gegen die Freiheitliche Partei
Oesterreichs zwecks der Entfremdung deren Waehlerschaft bei den
bevorstehenden Wahlen betreibt. Warum diese Kommentatoren hinter der
Vorhand in die Tiefenpsychologie der Parteistrategen blicken koennen,
ist mir ein Raetsel. Um eine Aussage zu verstehen, ist wichtig, sich
an das zu halten, was tatsaechlich geschrieben wurde. Alles andere
produziert Gespenster, die man nicht mehr los wird.

So ein Gespenst ist der seit 30 Jahren diskursiv sehr wirksame
Glaubenssatz, dass alle Zwangsmassnahmen, die seitens der SPOe
initiiert, vergesetzlicht und durchgefuehrt werden, deswegen gemacht
werden, weil die SPOe seitens der Freiheitlichen Partei Oesterreichs
(FPOe) dazu gezwungen wurde. Aus dem oberen Satz "Wer hier leben will,
muss Deutsch koennen!" spricht eine Sprache des Befehls. Es gibt da
jemanden, der befiehlt, und jemanden, dem befohlen wird.

Die Rechtfertigung fuer diesen Satz kam am 13.02.2012 in einer
Presseaussendung. Dort steht, dass es darum geht, die "Grundwerte" wie
"Demokratie und Rechtsstaat", Laizismus, Gewaltfreiheit,
Geschlechtergleichheit und Menschenrechte, durch diesen Befehl
verteidigt werden sollen. Wir koennen uns da fragen, welche und wessen
Demokratie, wenn in Oesterreich Millionen von Menschen von den Wahlen
ausgeschlossen werden: welcher und wessen Rechtsstaat, wenn die
Gefaengnisse voll mit "Auslaendern" sind und wir durchaus von einer
Rassenjustiz sprechen koennen; welcher Laizismus, wenn Stephansdom in
das offizielle Wiener Logo Eingang gefunden hat; welche und wessen
Gewaltfreiheit, wenn diese Gewalt in Form der Diskriminierung in allen
Lebensbereichen die Realitaet der MigrantInnen bildet; welche und
wessen Geschlechtergleichheit, wenn die Maenner nach wie vor die
Chefspositionen bekleiden. Nicht zuletzt welche und wessen
Menschenrechte, wenn jaehrlich tausende und abertausende Menschen an
Europas Grenzen umgebracht werden. Die Rechtfertigung mit den
Grundwerten versucht eben den Blick von diesen Tatsachen abzuwenden,
es versucht nur die Realitaeten durch Fiktionalitaeten zu ersetzen. In
diesem Sinne waeren diese Illusionisten, im Sinne von Meister der
Verblendung, als erstes in die Realitaet zu integrieren.

Aber, was wir noch dazu lernen sollen, ist, dass die Argumente, die
wir gegen die befehlenden Grundwerte hervorbringen, selber ein Teil
des Spieles der Hochsprache sind. Eines Spieles, das sich auf der
Herrschaftsebene abspielt. Die Hochsprache hat gegenueber den
Beherrschten nur eine Ausrichtung, sie sollen beherrscht bleiben.
(Ljubomir Bratic, Austrian Network against Racism ANAR)



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