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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 8. Februar 2012; 03:32
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Belgien:

> EU den Weg versperrt

In Belgien hat ein Generalstreik gegen von der Regierung auf Druck der
EU geplante Sozialkuerzungen am 30.Jaenner das oeffentliche Leben und
die Industrieproduktion landesweit lahmgelegt. Trotz einer zuvor von
praktisch allen Medien und traditionellen Parteien gegen die
Gewerkschaften entfesselten Kampagne war die Beteiligung hoch. Die
Industrieproduktion brach nahezu vollstaendig zusammen. In Antwerpen
kamen fast alle Grossbetriebe zum Stillstand, und auch bei den
Automobilherstellern Volvo und Audi standen die Fliessbaender still.
In den Haefen von Antwerpen und Zeebruegge kam der komplette
Schiffsverkehr zum Erliegen. Auf dem internationalen Flughafen von
Bruessel mussten zahlreiche Fluege gestrichen werden, Streikposten
versperrten hier die Zugaenge zu den Terminals. Die Bahn stellte ihren
Betrieb landesweit komplett ein, es fuhren auch fast keine Busse oder
Strassenbahnen.

Besonders zu spueren waren die Aktionen der Gewerkschaften in der
Wallonie, dem franzoesischsprachigen Teil Belgiens. Die
Industriegebiete von Luettich und Charleroi waren ab vier Uhr morgens
durch Streikposten mit Strassensperren abgeriegelt worden.
Guetertransport und Personenverkehr von und zu den dort gelegenen
Betrieben waren unmoeglich.

Der Vorsitzende des sozialdemokratisch orientierten
Gewerkschaftsbundes ABVV, Rudy De Leeuw, betonte, dass der
Generalstreik auch gegen die Europaeische Union gerichtet sei. Diese
habe seit Jahren durch ihre unsoziale Politik das Wachstum abgewuergt
und Beschaeftigung zerstoert. Die EU sei so mit hauptveranwortlich
fuer den Protest der Beschaeftigten. Und diesmal bekamen die
Maechtigen die Wut der Beschaeftigten auch zu spueren. Zu ihrem
Gipfeltreffen, das an diesem Nachmittag in Bruessel begann, konnten
die Staats- und Regierungschefs nicht wie ueblich auf dem
internationalen Flughafen landen, sondern mussten zu der rund 40
Kilometer suedoestlich der belgischen Hauptstadt liegenden
Luftwaffenbasis Beauvechain ausweichen. Ein zunaechst von der
Regierung erwogenes Ausweichen auf das 60 Kilometer suedlich von
Bruessel gelegene Charleroi war unmoeglich gewesen, weil auch dieser
Flughafen bestreikt und die einzige Zugangsstrasse von den
Gewerkschaften blockiert worden war.

Die massive Hetzkampagne im Vorfeld hat offenbar viele Beschaeftigte
erst recht zur Teilnahme am Generalstreik mobilisiert. So hatte der
Liberale Studentenverband ueber Internetnetzwerke wie Facebook und
Twitter wochenlang eine Kampagne unter der Losung »Ich streike nicht
am 30. Januar« betrieben. Der erst seit gut vier Monaten amtierende
Vorsitzende der flaemische Sozialdemokraten, Bruno Tobback, beging den
ersten grossen Fehler seiner Amtszeit, als er sich in den vergangenen
Tagen von den Streikenden distanzierte. Der Chef der
flaemisch-separatistischen NV-A , Bart De Wever, forderte die
Ordnungsaemter sogar auf, notfalls mit Gewalt den freien Zugang zu den
Haefen und Industriebetrieben sicherzustellen. Die von ihm so
angesprochenen Beamten beteiligten sich allerdings selbst am Ausstand.
Auch der christdemokratische Ministerpraesident Flanderns und fruehere
Praesident des Unternehmerbundes, Kris Peeters, trug zu der hohen
Streikbeteiligung bei, als er am 28. Januar die »unverantwortlichen
Gewerkschaften« attackierte und gleichzeitig deutliche
Gehaltskuerzungen gefordert hatte.
(Arne Bailličre, junge welt/bearb.)

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2012/01-31/053.php



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