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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. Jaenner 2012; 02:39
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WWWebtips:

> Freispruch fuer Hiphopper
> http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=1985

Zu einem Freispruch kam es im steirischen Hiphop-Prozess. Vor dem
Landesgericht Leoben hatte sich letzte Woche der ehemalige
SJ-Funktionaer Sebastian S. zu verantworten, weil er in einer Art Rap
auf Facebook aufgerufen haben soll "Reiche" zu "schlachten". Die
Interpretationsmoeglichkeiten des Textes und auch die Frage, inwiefern
eine beschraenkte Facebook-Oeffentlichkeit tatsaechlich als
"oeffentlich" anzusehen ist, bestimmten den Prozessverlauf. Der
Freispruch erfolgte daher auch nicht in Berufung auf die Freiheit der
Kunst, sondern im Zweifel, weil man dem Beschuldigten keinen Vorsatz,
zu einer tatsaechlichen Straftat aufgerufen zu haben, nachweisen
koenne.
Die Staatsanwaltschaft hat angekuendigt zu berufen. Das Urteil wird
somit wohl nicht rechtskraeftig werden, sondern das Verfahren vor dem
Oberlandesgericht Graz in die zweite Runde gehen.
Dennoch duerfte sich bei der Leitung der steirischen SJ nun ein
gewisser Sinneswandel einstellen. Der Landesvorsitzende Max Lercher
sei nun "optimistisch", so liess er verlauten, dass man das vor dem
Prozess erlassene Funktionsverbot gegen S. nun aufheben werde.
Obige URL bietet einen ausfuehrlichen Prozessbericht.

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> Die bessere Bank?
> http://www.demokratische-bank.at

Was soll das sein -- eine demokratische Bank? Nun, diejenigen, die
hier so etwas aufziehen wollen, meinen eine demokratische Bank muesste
einer Vielzahl von Menschen gehoeren, von diesen auch tatsaechlich
demokratisch kontrolliert werden und sich auf die eigentlichen
Hauptaufgaben einer Bank beschraenken: Menschen, die Geld haben,
sollen es dort deponieren koennen, damit Menschen, die kein Geld
haben, aber welches investieren moechten, sich etwas ausleihen
koennen. Alles andere, was heutzutage Banken ausmachen, soll es nicht
geben -- also weder anderweitige Spekulation mit dem eingelegten Geld
noch Dividendenausschuettung an die Eigentuemer.
Die Initiative dazu beruht auf einem Attac-Vorschlag von Christian
Felber, der sich solch eine Bank noch als oeffentlich-rechtliches
Institut auf gesetzlicher Basis vorgestellt hatte. Das jetzige Projekt
ist hingegen eine Genossenschaft.
Zugegeben: An den prinzipiellen Verhaeltnissen von Arm und Reich
aendert das nichts -- hier wird Geld letztendlich nicht dauerhaft
umverteilt, sondern lediglich ausufernder Spekulation und Gewinndenken
ein Riegel vorgeschoben. Die dahinterstehenden Ideale klingen sehr
nach den Raiffeisen-Gedanken. Die Gefahr, dass das genauso ausgeht,
ist natuerlich gegeben. Anders formuliert: Gibt es ein "richtige" Bank
im "falschen" Finanzwesen?
Wie dem auch sei, die Alternative wird versucht und duerfte in ihrer
Entwicklung schon weit fortgeschritten sein, auch wenn noch immer
Investoren gesucht werden. Der Plan ist, dass die Bank in der ersten
Jahreshaelfte 2013 ihren Betrieb aufnehmen kann. Wie das im Detail
funktionieren soll, wird in einer Reihe von Stellungnahmen, die als
pdf von der Site herunterladbar sind, erklaert.

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> Castro schreibt
> http://www.jungewelt.de/2012/01-14/052.php

Genosse Fidel Castro erklaert uns die Welt. Anlass dafuer war der
juengste Besuch Mahmud Ahmadinedschads beim Mximo Lider. Er
kritisiert in einem Brief die Scheinheiligkeit der herschenden
Atomwaffenkritik: "Man kann klar feststellen, dass zur Verhinderung
der Weiterverbreitung von Atomwaffen Israel Hunderte Sprengkoepfe
anhaeufen darf, waehrend der Iran kein auf 20 Prozent angereichertes
Uran produzieren soll." Castro selbst "teile, wie zweifellos alle
Menschen mit einem Mindestmass an Verantwortungsbewusstsein, die
Einschaetzung, dass kein Land, ob gross oder klein, das Recht auf den
Besitz von Atomwaffen" habe. Und er sei sich "sicher, dass von seiten
des Iran keine unbedachten Handlungen zu erwarten sind, die zum
Ausbrechen eines Krieges beitragen. Wenn dieser nicht zu verhindern
ist, wird er das alleinige Ergebnis des Abenteurertums und der ihm
angeboren Verantwortungslosigkeit des Yankee-Imperiums sein".
Zum Thema "Terror" meint er: "Jeden muesste die Ruhe ueberraschen, mit
der die Vereinigten Staaten und das zivilisierte Europa diese Kampagne
mit einer erstaunlichen und systematischen Terrorpraxis
unterstuetzen." Castro zaehlt dabei zur Untermauerung vier iranische
Atomexperten auf, die im Laufe der letzten zwei Jahre Attentaten zum
Opfer gefallen waeren.
Des weiteren analysiert er die aktuelle Weltpolitik und kommt am
Schluss zu der bangen Frage: "Uebertreibe ich etwa, wenn ich sage,
dass der Weltfrieden an einem seidenen Faden haengt?"
-br-



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