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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. November 2011; 00:47
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Linke/Debatte:

> Das Europa der Herrschenden ist in der Fundamentalkrise

Die Vorgaenge der letzten Wochen und Monate zeigen in aller
Deutlichkeit: die Herrschenden sind unwillens und unfaehig
die -europaeischen-Krisen zu meistern. Die Krisen werden vielmehr
andauern, sich verstaerken bzw. weiter auf dem Ruecken der Massen
abgeladen werden.

Die Linke ist unter Zugzwang ihre Vostellungen von einem anderen
Europa zu praesentieren- widrigenfalls wird die (extreme) Rechte
triumphieren.

Der Murks, den die Herrschenden produzieren, koennte nicht schlimmer
sein: "Hilfs"pakete fuer Griechenland, die den Strick um den Nacken
der HellenInnen noch enger schnueren, Verteufelung der angesagten und
unter massivsten Druck wieder abgesagten Volksabstimmung als
"Gefaehrdung der Sanierung", Plaedoyers fuer eine Regierung der
"nationalen Einheit", um die GriechInnen noch mehr an die Kandare zu
nehmen, und, und, und. Mittlerweilen wurde auch Italien unter Kuratel
(des IWF) gestellt.

Man/frau kann Gift drauf nehmen, dass sich diese Negativentwicklung
fortsetzen wird. Weitere "Sparprogramme" werden kommen, noch meht wird
die -- buergerliche -- Demokratie zusammengestutzt werden.

Die einzige Chance dieser Spirale nach unten zu entkommen besteht
darin, dass die Linke ihre -- internationalistischen -- Antworten auf
die Krisen auf den Tisch legt. Heute geht es darum, der Chaos-EU der
Konzerne und Generaele ein konkretes Gegenkonzept eines "Europa von
unten", in Perpektive der "Vereinigten sozialistischen Staaten von
Europa" entgegenzustellen.

Klar, dass solche Alternativen nicht am gruenen Tisch, im
Hinterkaemmerlein gebastelt werden koennen. Sie muessen vielmehr aus
den realen Bewegungen und Kaempfen erwachsen.

Erste Schritte in dies Richtung koennten sein:

* Volle Solidaritaet mit dem Kampf der GriechInnen gegen die
sog."Rettungspakete". Radikales Schuldenstereichen ist angesagt!

* Aufzeigen der wirklichen Krisenursachen: historische Unterentwiklung
des "Suedens" Europas; wer profitierte von den bisherigen "Hilfen"?;
enorme Kapitalflucht etc;

* um so in der oeffentlichen Debatte argumentativ die Oberhand zu
gewinnen

* Vorbereitung einer gesamteuropaeischen "Konferenz der Kaempfenden"
( Syntagma-Platz, Puerta del Sol,...Gewerkschaften,... oekologische
Bewegungen gegen den Klimawandel,... ,Initiativen gegen den
Demokratieabbau,...)

* die -- radikale -- Linke sollte der Motor von all dem sein und IHRE
Vorstellungen in undogmatischer Form einbringen: Darlegen, dass die
aktuelle Horror-Politik nicht auf "Versagen", also Unwissenheit und
Dummheit zurueckzufuehren ist, sondern beinharten Klasseninteressen
entspringt; dass mit Neokeynesianismus, den Krisen nicht wirklich
beizukommen ist; dass nicht nationale Abschottung, also ein
historisches Retour, sondern ein internationalistischer Blick nach
vorne notwendig ist; dass letztlich ueber den Kapitalismus und die
Nationalstaaterei hinauszudenken ist: dass in Europa das freiwillige
Buendnis sozialistischer Staaten historisch auf der Tagesordnung
steht -- eigentlich schon seit dem Ende des Ersten Weltkriegs
*Hermann Dworczak*



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