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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 31. August 2011; 00:29
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Tuerkei:

> Proteste wegen Prozessverschleppung

Der Nigerianer Festus Okey starb vor vier Jahren auf einer
Polizeiwache in Istanbul. Wichtige Beweise sind verschwunden. Der Fall
droht zu verjaehren.

Das "Migrants Solidarity Network Istanbul" wurde zur naechsten
Verhandlung als Zeuge geladen, berichten Beobachter aus Istanbul. Es
sind kleine Schritte wie dieser, die Festus Okey und seiner Familie
vielleicht doch noch zu spaeter Gerechtigkeit verhelfen koennten.
Erstmals in der Geschichte der Tuerkei treten nicht nur
Menschenrechtsorganisationen und NGOs, sondern auch immer mehr
Menschen aus der breiten Bevoelkerung gegen Rassismus gegenueber
schwarzen Asylwerbern auf und das lenkt auch das Interesse
internationaler Beobachter nach Istanbul.

Am 20. August 2007 wurde Festus Okey in Beyoglu, einem Viertel in der
Istanbuler Innenstadt zusammen mit seinem Freund M.O. wegen Verdachts
auf Drogenbesitz festgenommen. Auf dem Polizeirevier wurden die beiden
voneinander getrennt. Kurz darauf hoerte M.O. seinen Freund Festus
schreien, dann fiel ein Schuss. In einer offiziellen Stellungnahme zum
Tod des 25-jaehrigen Nigerianers heisst es, Festus Okey habe dem
vernehmenden Beamten die Dienstpistole entrissen, daraufhin sei es
zwischen den beiden zu einem Handgemenge gekommen in dessen Folge sich
ein Schuss loeste. Festus wurde erschossen. Videoaufzeichnungen von
den Ereignissen gibt es nicht. Laut Angaben der Polizei hatten die
Ueberwachungskameras zu diesem Zeitpunkt eine technische Stoerung. Das
wichtigste Beweismaterial, das T-Shirt, das Festus Okey getragen
hatte, ist verschwunden. Die Polizeistation Beyoglu in Istanbul ist
weithin als "Folterwache" bekannt. Neun Gerichtsverhandlungen zu dem
Fall "Festus" wurden inzwischen ohne nennenswerte Fortschritte
durchgefuehrt, wie der Menschenrechtsverein Human Rights Association
(IHD) berichtet. Die Behoerden setzen auf Zeit. Internationale
Beobachter haben den Eindruck, man versuche alles um den Prozess im
Sand verlaufen zu lassen. So brauchte es mehrere Monate um die
Identitaet des Verstorbenen von der Regierung Nigerias bestaetigen zu
lassen. Inzwischen stehen aber immer mehr Menschen in der Tuerkei auf,
darunter auch einige Anwaelte, die bei den Verhandlungen vom
Staatsanwalt aber mit der Begruendung, sie wuerden den Ablauf der
Verhandlung stoeren.ausgeschlossen wurden. Asylwerber werden in der
Tuerkei in einer der dreissig sogenannten Satellitenstaedte
untergebracht, die sie nur mit polizeilicher Erlaubnis verlassen
duerfen, die groessten befinden sich in Istanbul-Kumkapi, Izmir und
Kirklareli. NGOs bekommen nur schwer Zugang zu diesen Zentren. Weitere
Probleme in der Tuerkei sind die mangelnde Erfahrung der meisten
Anwaelte im Bereich Migration und sprachliche Barrieren. In der
Tuerkei leben hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, ohne
das Recht eine Arbeit ausueben zu duerfen, ohne Zugang zu sozialen
Leistungen oder dem Bildungswesen, viele davon im Untergrund. Der
gewaltsame Tod von Festus hat vielen Tuerken und Tuerkinnen erst die
Augen geoeffnet fuer die Situation der Fluechtlinge.

Anwalt Huesnue Oendul fordert nun ein rasches Ende im Fall "Festus",
er dokumentiert die Untersuchung im Auftrag der Human Rights Joint
Platform (IHOP). Doch an einer fairen Verhandlung zweifelt auch er.
Der Fall koennte vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte
landen. Sollte der Polizeibeamte verurteilt werden, drohen ihm
zwischen drei und sechs Jahren Haft.
(Jane Kathrein, 20er.at/bearb.)

Quelle: http://no-racism.net/article/3889/
Original aus: http://www.20er.at



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