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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Juni 2011; 15:41
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Initiativen:

> VCOe: Oekologische Steuerreform im Verkehr noetig

Das Steuersystem im Verkehrsbereich setze wenig Anreize fuer
nachhaltige Mobilitaet trotz steigender Spritpreise. Das bemaengelt
der VCOe (Verkehrs Club Oesterreich) in einer Aussendung. Denn das
Steuersystem im Verkehrsbereich sei unausgewogen. Die derzeitigen
Einnahmen aus Verkehrssteuern decken nach Berechnungen des VCOe die
durch den Kfz-Verkehr entstehenden Kosten bei weitem nicht. Zudem
haben 60 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensviertel gar keinen
Pkw, aber 56 Prozent des oberen Viertels besitzen zwei Pkw oder mehr.
Von der fehlenden Kostengerechtigkeit profitierten daher vor allem
Wohlhabende. Der VCOe empfiehlt eine oekologische Steuerreform im
Verkehrsbereich umzusetzen.

Einige der vom VCOe verorteten Steuerungerechtigkeiten:

* Eine Person, die eine Dienstreise im privaten Pkw von Wien nach
Salzburg und retour unternimmt, kann dafuer das Kilometergeld in der
Hoehe von 42 Cent pro Kilometer, also 252 Euro, steuerlich absetzen.
Das Bahnticket zweiter Klasse kostet mit VorteilsCard 47,50 Euro. Im
Jahr 2010 hat diese Beguenstigung des Pkw gegenueber der Bahn 130
Millionen Euro betragen. Zahlreiche derartiger umweltschaedlicher
Subventionen verstecken sich im Steuersystem. Dazu zaehlt auch die
Steuerbeguenstigung von Diesel gegenueber Benzin und die
verpflichtende Einrichtung von Pkw-Stellplaetzen im Wohnbau, durch die
Kosten des Verkehrs auf den Wohnbau uebergewaelzt werden. Insgesamt
wird umweltschaedliches Verhalten in Oesterreich im Verkehrsbereich so
mit rund 3,6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.

* Im Jahr 2010 wurden in Oesterreich 328.563 Pkw neu zugelassen. 47
Prozent davon von Firmen und Institutionen. Leitenden Angestellten
wird haeufig ein Firmenwagen zur Verfuegung gestellt, der auch privat
genutzt werden kann. Unternehmen profitieren dabei durchschnittlich
mit 3.150 Euro pro Jahr im Vergleich zu jenem Betrag, der bei
Auszahlung eines gleich hohen Nettolohns erforderlich waere.

* Die Infrastrukturkosten des Lkw-Verkehrs haben im Jahr 2010 rund 3,3
Milliarden Euro ausgemacht. Hinzu kommen externe Kosten des
Lkw-Verkehrs in der Hoehe von 2,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus
Mineraloelsteuer, Lkw-Maut und Kfz-Steuer machten 2,4 Milliarden aus.
Die Kostendeckung des Lkw-Verkehrs betraegt damit lediglich 45
Prozent. Waehrend bei der Bahn am gesamten Netz von 5.600 Kilometern
Infrastrukturbenutzungsentgelt bezahlt werden muss, wird bei der
Strasse mit 2.175 Kilometern lediglich ein Bruchteil des Netzes
bemautet.

* Im Vergleich der EU15-Staaten haben nur Spanien und Luxemburg eine
niedrigere Mineraloelsteuer als Oesterreich. In Grossbritannien werden
Diesel und Benzin gleich hoch besteuert. Durch den niedrigeren
Steuersatz auf Diesel ergab sich in Oesterreich eine indirekte
Subvention von 621 Millionen Euro im Jahr 2010..

* Flugverkehr ist eine besonders umweltschaedliche Form des Gueter-
und Personentransports. Im Jahr 2010 wurden in Oesterreich rund 840
Millionen Liter Flugbenzin getankt, ohne dass dafuer Mineraloelsteuer
bezahlt wurde. Flugtickets sind zudem von der Mehrwertsteuer
ausgenommen. Die Flugabgabe, die seit April 2011 eingehoben wird, ist
ein erster Schritt fuer mehr Kostengerechtigkeit.

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Soweit einige Punkte, die der VCOe angesprochen sehen moechte. Ganz
unproblematisch sind aber einige seiner Forderungen auch nicht. So
wuenscht sich der VCOe auch eine elektronische Autobahnvignette statt
der Pauschal-Abgeltung, damit Wenigfahren nicht bestraft wird --
allerdings ergeben sich dadurch auch neue Moeglichkeiten der
staatlichen Ueberwachung von Privatpersonen. Auch die Ideen bezueglich
einer generellen hoeheren Besteuerung von Privat-Pkws oder des
Treibstoffes fuer solche ist sozial vielleicht als problematisch
anzusehen, da sie auch oekonomisch Schlechtgestellte trifft, die keine
Alternative im Oeffentlichen Verkehr haben.
(akin)

Die gesamten Problemstellungen und Loesungsvorschlaege zum Thema sind
nachzulesen unter:
http://www.vcoe.at/start.asp?b=88&ID=8823



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