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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2011; 01:47
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Elfenbeinkueste:

> "Der ideale Soeldnertyp"

Waehrend die NATO in Libyen angeblich zum "Schutz der Zivilisten"
bombardiert, unterstuetzte der Westen politisch und militaerisch in
der Elfenbeinkueste einen Mann, Outtara, dem selbst internationale
Hilfsorganisationen regelrechte Blutbaeder an der Zivilbevoelkerung
vorwerfen. Fuer den Westen kein Problem: Denn Outtara gilt als Mann
des Internationalen Waehrungsfonds (IWF) und Freund der
Privatisierung. Sein Gegenspieler dagegen plante, den Kakaohandel zu
verstaatlichen und die erste soziale Krankenversicherung
Schwarzafrikas einzufuehren - bis ihn franzoesische Elitesoldaten aus
dem Praesidentenpalast abfuehrten.

Im Schatten des libyschen Krieges eskalierte auch die Gewalt in der
westafrikanischen Elfenbeinkueste. Nach den Wahlen im November 2010
erklaerten sich sowohl der bisherige Praesident Gbagbo als auch sein
Herausforderer Ouattara zum Sieger der Praesidentenwahl. Das
Verfassungsgericht der Elfenbeinkueste, das von Regierungsanhaengern
dominiert ist, sah Gbagbo knapp in Fuehrung, nachdem ein halbe
Millionen Stimmen annulliert worden waren. Grundlage dafuer waren
undurchsichtige 90%-Stimmenergebnisse fuer Ouattara in Gebieten, die
von dessen Milizen kontrolliert werden und wo keine Wahlbeobachter
zugelassen wurden. Eine unabhaengige Wahlkommission, in der die
Parteigaenger der Opposition das Uebergewicht haben, sah dagegen
Ouattara als knappen Sieger der Wahl. Eine Neuauszaehlung der Stimmen,
die groessere Klarheit haette bringen koennen, wurde von der UNO auf
Druck des Westens abgelehnt.

Die Weigerung Gbagbos, den Praesidentenstuhl zu raeumen, beantwortete
sein Herausforderer Ouattara mit Krieg und mobilisierte seine Milizen,
nachdem er gruenes Licht vom Westen dafuer erhalten hatte. Zu
Graeueltaten ist es dabei auf beiden Seiten gekommen, aber selbst
unabhaengige Hilfsorganisationen werfen dem Westguenstling Outtara
vor, regelrechte Blutbaeder an der Zivilbevoelkerung veruebt zu haben
Laut Auskunft des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf
haben dessen Soldaten nach der Eroberung von Duékoué an einem Tag
ueber 800 Gbagbo-Anhaenger abgeschlachtet, darunter zahlreiche Kinder.
Die Caritas spricht sogar von ueber 1.000 Toten. Waehrend zur selben
Zeit bereits die NATO-Marschflugkoerper auf Libyen niedergingen, um
dort die "Zivilbevoelkerung zu schuetzen", imponierten dem Westen die
Massaker seines eigenen Parteigaengers in der Elfenbeinkueste kein
bisschen, im Gegenteil: der Westen, insbesondere Frankreich, griff
offen militaerisch auf dessen Seite ein. Das vorlaeufige Ende ist
bekannt: Vor kurzem stuermten fanzoesische Elitesoldaten den
Praesidentenpalast und nahmen Gbagbo gefangen. Der Platz fuer Outtara
ist damit frei(geschossen).

Outtara - ein Mann des IWF

Warum diese vollkommen einseitige Parteinahme? Die Antwort duerfte
banal sein: Ouattara arbeitete lange Jahre als hoher Funktionaer beim
Internationalen Waehrungsfonds und leitete dort beinharte neoliberale
Strukturanpassungsprogramme gegenueber Laendern des Suedens. In
frueheren Jahren nutzte er seine Position als Ministerpraesident der
Elfenbeinkueste, um Infrastruktureinrichtungen des Landes
europaeischen Konzernen zu oeffnen. So ermoeglichte Outtara den
franzoesischen Grossindustriellen Vincent Bolloré und Martin Bouygues
den Zugriff auf Wasser- und Stromwerke sowie Eisenbahnlinien in der
Elfenbeinkueste. Bolloré und Bouygues stehen wiederum dem
franzoesischen Praesidenten Nicolas Sarkozy nahe.

"Jetzt wird es gefaehrlich"

Sein Gegenspieler Gbagbo, Mitglied der Sozialistischen Internationale,
dagegen wird vom Westen, insbesondere von Frankreich aeusserst
feindselig betrachtet. Besonderen Ingrimm hat in Paris hervorgerufen,
dass Gbagbo angeordnet hatten, den Ankauf und die Ausfuhr von Kakao zu
verstaatlichen. Kuenftig haette demnach nur noch der Staat oder
staatlich lizenzierte Firmen Exporte taetigen duerfen, waehrend dies
bislang internationale, v.a. franzoesische, Unternehmen getan hatten.
Outtara wird dieses Vorhaben wohl rasch wieder abblasen. Auch ein
andere Projekt Gbagbos wird jetzt schnell in der Schublade
verschwinden. So berichtet der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler,
dass Gbagbo die erste verpflichtenden soziale Krankenversicherung
Schwarzafrikas in der Elfenbeinkueste einfuehren wollte und ihm
gegenueber - ein knappes Jahr, bevor ihn franzoesische Soldaten in
Handschellen legten - in einem Gespraech aeusserte: "Jetzt wird es
gefaehrlich. Die WHO muss uns helfen. Die Pharmakonzerne des Westens
kann ich alleine nicht besiegen. Sie werden sich wehren."

Das Resuemee Jean Zieglers, warum der Westen so einseitig auf Outtara
setzt, faellt eindeutig aus: "Ouattara ist der ideale Soeldnertyp fuer
die westlichen Konzerne. Elf Jahre lang war er im Weltwaehrungsfonds
zustaendig fuer Afrika. Im Auftrag der westlichen Glaeubiger setzte er
unbarmherzig und effizient die moerderischen
Strukturanpassungsprogramme durch: die Zwangsliberalisierung der
afrikanischen Volkswirtschaften, die Privatisierung aller
oeffentlichen Sektoren. Die Elfenbeinkueste ist der groesste
Kakaoproduzent der Welt, und vor ihrer Kueste wird Oel gefoerdert.
Kurz: Ouattara wird gebraucht." (in: Work, Schweizer
Gewerkschaftszeitung, 20.1.2011)

Jetzt wissen wir, warum Jean Ziegler von den Salzburger Festspielen
wieder ausgeladen wurde.
(Solidar-Werkstatt)



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