**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2011; 00:53
**********************************************************

Deutschland:

> Hausdurchsuchung bei Attac

Causa Hypo-BayernLB treibt Muenchner Staatsanwaltschaft an

Das deutsche Bundesbuero von Attac in Frankfurt/M. ist am 14.April von
der der Staatsanwaltschaft Muenchen durchsucht worden. Laut
Durchsuchungsbefehl des Muenchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des
Attac-Traegervereins vorgeworfen, mit der Veroeffentlichung eines
Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht
verletzt zu haben.

Dieses Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der
Steueranwaltskanzlei Flick-Gocke-Schaumburg in Auftrag gegeben worden
und behandelt die Frage der moeglichen Haftbarkeit der Vorstaende und
Verwaltungsraete. Das als geheim eingestufte Dokument enthaelt
zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der
Verantwortlichen bei der BayernLB - darunter auch mehrere ehemalige
Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heisst etwa: "... haben
die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre
Ueberwachungspflicht ... verletzt." Und: "Mit dem Aufbau der
ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser
Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis ueberschritten". Sowie: "Infolge der Pflichtverletzungen
sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB
bereits ein Schaden entstanden...."

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem
Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollstaendig der
Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im
November auf seiner Homepage veroeffentlicht. Eine Aufforderung zur
Unterlassung erging laut Attac nie. Stattdessen brachte die Kanzlei
erst ein knappes halbes Jahr nach der Veroeffentlichung Klage ein.
Attac vermutet politischen Druck auf die Kanzlei als Grund fuer dieses
Vorgehen. Attac-Anwalt Michael Guenther: "Wenn der Staat Gutachten in
Auftrag gebe, die letztlich die Steuerzahler bezahlen, dann darf er
diese nicht geheimhalten, sondern muss sie zugaenglich machen. Wir
werden daher mit den Rechtsbehelfen auch pruefen, ob nicht Attac mit
der Veroeffentlichung die notwendige demokratische Transparenz
hiergestellt hat, die der Bayerische Landtag bisher leider versagt
hat."

Hintergrund dieses Gutachtens sind die Folgen der gescheiterten
Uebernahme der Hypo Group Alpe Adria, die 3,75 Milliarden Euro
verschlungen hat. Erst im Maerz hat die Bank beschlossen, die Spitze
des damaligen Verwaltungsrates zu verklagen.

Das Gutachten kann auch weiterhin ueber die Homepage von Attac
Deutschland runtergeladen werden.
(Attac-D/akin)

Quellen und weitere Links
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero/
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/04/15/nach-hausdurchsuchung-attac-legt-rechtsmittel-ein-1/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin