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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2011; 00:47
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Wien:

> Antimuslimische Buergerinitiativen praesentieren Dachverband

Die "Bewegung Pro Oesterreich" und ihr Verhaeltnis zum
Parteienspektrum

Die neugegruendete "Bewegung Pro Oesterreich - BPOe" wurde am 7.April
im "Brigittenauer Stadl" am Griegplatz vorgestellt. Sie sei ein
"Dachverband der Buergerinitiativen gegen muslimische Mehrzweckbauten"
und eine "Plattform gegen die Islamisierung Oesterreichs", heisst es
von Seiten der Gruendungsinitiativen. Das sind die "BI Dammstrasse",
die mit dem Slogan "Moschee Ade" im 20. Bezirk gegen ein islamisches
Zentrum hetzt, die BI Rappgasse/Umgebung, die selbiges im 21. Bezirk
tut, die BI Troststrasse/Muhrengasse aus Wien 10 und die Wiener
Neustaedter "BI Gartengallier". Auch Gleichgesinnte aus Bad Voeslau
und Hirtenberg waren gekommen und klagten ihr Leid, und wurden
daraufhin sofort eingeladen, sich der BPOe anzuschliessen, weil dies
ihre einzige Chance sei, nicht von Muslimen ueberrollt zu werden.

VertreterInnen aller Parteien seien zur Praesentation der BPOe
eingeladen worden, betonte die aus der BI Dammstrasse kommende
BPOe-Sprecherin Hannelore Schuster. Wenig ueberraschend waren aber nur
solche von der Freiheitlichen und der Christlichen Partei gekommen.
Erstere sehr zahlreich. Die BIs und die FPOe machten auch nie ein
Geheimnis aus ihrer (gegenseitigen?) Unterstuetzung. Bei
Demonstrationen in der Brigittenau und in Floridsdorf neben
BI-AktivistInnen und Freiheitlichen meist auch anwesende militante
Neonazis und rechtsextreme Hooligans waren im Brigittenauer Stadl aber
zumindest keine zu erkennen.

Dass der Name "Bewegung Pro Oesterreich" irgendwie an die "Bewegung
Pro Koeln" erinnere, sei ebenso Zufall, wie dass das rote, oben offene
"Oe" in der Wortmarke "BPOe" optisch jenem aus dem FPOe-Schriftzug zum
Verwechseln aehnlich sieht, erklaerte BPOe-Sprecherin Hannelore
Schuster gegenueber Radio Orange. Weder sei eine eigene Kandidatur
noch ein Anschluss an eine bestimmte Partei beabsichtigt. Vielmehr
solle geredet und aufgeklaert werden. Freilich wende sich die BPOe
auch nicht gegen alle Muslime, stelle auch die Freiheit der Religion
nicht infrage, aber wenn es darum gehe, fremde Traditionen
aufzuzwingen, sich nicht integrieren zu wollen, und es zu einer
Uebernahme unserer Gemeinschaft kommen solle, dann sei weitere
Toleranz unangebracht.

Dass sich nur Freiheitliche und Christliche Partei zur Unterstuetzung
dieser Anliegen bekennen, dafuer koennen sie nichts, meint Schuster.
1996 hatten noch alle Parteien im Brigittenauer Bezirksrat - SPOe,
OeVP, FPOe, Gruene und LIF - gemeinsam gegen das islamische Zentrum in
der Dammstrasse gestimmt. Auch heute noch nehme an den Stammtischen
der BI regelmaessig die Klubobfrau der Brigittenauer Gruenen teil und
diskutiere konstruktiv mit. Aber wenn die Medien da sind, wie bei
dieser Praesentationsveranstaltung, dann kaemen sie nicht, die
Gruenen.

Fuer die FPOe sei die Unterstuetzung der BPOe hingegen Ehrensache,
versicherte der freiheitliche Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Und
der Floridsdorfer freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kurt
Moerz stand nicht an zu erklaeren, wo denn eigentlich das Problem
liege: Die Muslime seien glaeubig und handelten aus innerer
Ueberzeugung. Die meisten Christen seien aber nur mehr am Taufschein
Christen, und auch nicht mehr moralisch gefestigt. Und deshalb seien
Muslime "uns" moralisch ueberlegen, und wuessten das, und verachten
"uns" deswegen. Und wenn "sie" viele Kinder kriegen, und "wir" zu
wenig, dann stuerben wir bis 2050 aus. Da muessten "wir" uns an der
Nase nehmen. Und dann sei freilich auch noch die israelische
Palaestina-Politik schuld usw. usf.

Die moralische Ueberlegenheit der Muslime wollten einige im Saal nicht
so stehen lassen, insbesondere nicht CPOe-Bundesobmann Gehring. Dass
gegen die "Familienpolitik" etwas getan werden muesse, fand hingegen
breite Zustimmung, auch von Schuster.

Mehr als hundert Menschen lauschten der Praesentation der BPOe im
Brigittenauer Stadl. Rund um das Lokal posierte vor allem sehr viel
Polizei. Antifaschistische Demonstrant_innen waren - nach einem Aufruf
der Linkswende - hingegen nur rund dreissig gekommen.

Petra Sassmann, die angesprochene gruene Klubofrau meinte dazu
uebrigens in einer Stellungnahme: "Weil ich als Gruene Bezirksraetin
regelmaessig die Stammtische der Buergerinitiative besuche, jedoch
nicht an der Gruendungsveranstaltung der BPOe teilgenommen habe, gelte
ich als verlogen." Die Gruenen haetten den Dialog mit den
AnrainerInnen der Dammstrasse gesucht, um sich mit den Bedenken im
Hinblick auf Verkehrslage und Laermbelaestigung auseinanderzusetzen.
"Unsere Dialogbereitschaft endet jedoch definitiv dort, wo der
Kulturkampf anfaengt. Und nichts anderes hatte die
Gruendungsveranstaltung zum Ziel", so Sassmann.
(nochrichten.net/akin)

Quellen: http://nochrichten.net/?p=518
http://brigittenau.gruene.at/themen_im_bezirk/artikel/lesen/72298/
Radioreportage: http://cba.fro.at/44624



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