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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Maerz 2011; 02:20
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Krise/Protest/Europa:

> Krisenproteste aktuell


Serbien: Erneuter Protest gegen IWF-Massnahmen

25. Maerz: Etwa 10.000 Menschen demonstrieren in Belgrad fuer hoehere
Loehne. Getragen wird die Kundgebung von Beschaeftigten im
oeffentlichen Dienst. Dieser Protest ist der juengste in einer Serie,
die seit Wochen anhaelt. An vielen Schulen streikt nach wie vor das
Lehrpersonal. Aber auch PolizistInnen, die kuerzlich eine Einigung mit
der Regierung erzielt haben, beteiligen sich aus Solidaritaet an der
Demonstration. Hintergrund der Proteste bildet ein Abkommen mit dem
Internationalen Waehrungsfonds. Der IWF hat der Regierung nahe gelegt,
im oeffentlichen Dienst zu kuerzen.
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Belgien: Europas Gewerkschaften auf der Strasse

24. Maerz: Bis zu 30.000 Menschen demonstrieren in Bruessel gegen die
Sparpolitik in der EU. Einem Aufruf ihres europaeischen Dachverbandes
folgen unter anderem Gewerkschaften aus Belgien, Frankreich und den
Niederlanden. Der Europaeische Gewerkschaftsbund (EGB) wendet sich
gegen die Sparprogramme in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem
kritisiert er, der EU-Wettbewerbspakt werde einen "gefaehrlichen
Abwaertsdruck auf Gehaelter und soziale Rechte" ausueben.
EGB-Vorsitzender John Monks erklaert: "ArbeiterInnen zahlen fuer diese
Krise, in einigen Faellen mit ihren Jobs, in anderen Faellen mit
weiterer Prekaritaet und im oeffentlichen Dienst in Form von
Lohnkuerzungen".

Kurzzeitig kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt
Wasserwerfer und Schlagstoecke ein, einige DemonstrantInnen werfen mit
Steinen.
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Portugal: Regierung scheitert an Sparpolitik

23. Maerz: Premierminister JosÚ Socrates erklaert seinen Ruecktritt.
Zuvor ist es ihm nicht gelungen, eine parlamentarische Mehrheit fuer
ein weiteres Sparpaket zu bekommen. Die Opposition stimmte geschlossen
gegen die Vorlage der sozialistischen Minderheitsregierung. Vorgesehen
waren unter anderem Kuerzungen im Gesundheitswesen und bei der
Arbeitslosenunterstuetzung.

Entscheidend ist die Ablehnung der rechts orientierten
Sozialdemokratischen Partei. Sie hat in den vergangenen Monaten die
Regierung drei Mal bei der Verabschiedung von Sparmassnahmen
unterstuetzt. Ihr jetziger Kurswechsel duerfte nicht unwesentlich mit
fuer sie guenstigen Meinungsumfragen zusammenhaengen. Die Partei
hofft, aus den kommenden Neuwahlen als Siegerin hervorzugehen.

Auch die linke Opposition aus KP und Linksblock verweigert sich wie
schon bei den vorangegangenen Abstimmungen der Rotstiftpolitik. Erst
am 10. Maerz hat der Linksblock einen Misstrauensantrag gegen die
Regierung Socrates eingebracht, dafuer aber seinerseits keine Mehrheit
gefunden.

Noch vor dem Ruecktritt hat ein Ausstand landesweit den Zugverkehr
lahmgelegt. In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu grossen
Protesten von prekaer beschaeftigten Jugendlichen und Gewerkschaften
gekommen.
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Kroatien: Revolte gegen politische Klasse

19. Maerz: Zum wiederholten Mal demonstrieren mehrere tausend Menschen
fuer den Ruecktritt der Regierung. Es sind vor allem Jugendliche, die
in mehreren Staedten des Landes auf die Strasse gehen. Aber auch
RentnerInnen und Arbeitslose allen Alters schliessen sich den
Demonstrationen an. Allein in Zagreb kommen etwa 10.000 Menschen
zusammen. Es ist der bislang der groesste in einer Serie von
Protesten, die seit Ende Februar anhaelt.

Die DemonstrantInnen wenden sich gegen die regierende konservative
HDZ, der sie Korruption vorwerfen. Auf den Kundgebungen werden neben
den Flaggen der Regierungspartei aber auch die der
sozialdemokratischen Opposition verbrannt. In den Augen der
Protestierenden muss sich die gesamte politische Klasse ihrer
Verantwortung fuer die wachsende Armut im Land stellen.

Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist im Zuge der globalen
Wirtschaftskrise auf neue Hoehen geklettert. Offiziellen Zahlen
zufolge ist fast jeder Fuenfte erwerbslos. Ueberdies reichen Loehne
und Renten oft nicht zum Leben.

Als Ausgangspunkt der Proteste gilt ein Facebook-Aufruf. Auch in der
Folgezeit wird ueber Facebook und Twitter sowie ueber persoenliche
Gespraeche auf der Strasse und in der Familie mobilisiert. Die
Demonstrationen stehen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis.
Baeuerinnen und Bauern gehen ebenso auf die Strasse wie FischerInnen,
Arbeitslose und RentnerInnen, Studierende, AkademikerInnen und
Behinderte. Dabei dominieren allerdings junge Menschen. Politisch
bleiben die Veranstaltungen aeusserst heterogen: Linke PolitikerInnen
und AnarchistInnen beteiligen sich ebenso wie VertreterInnen
nationalistischer Gruppierungen. Sie alle steuern die Proteste aber
nicht.
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Die Krisenprotestnachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen
Vogel, freier Journalist aus Berlin. Im Blog sind auch zahlreiche
weitere Verlinkungen jeweils zu nationalen Berichten zu finden. Vogel
berichtet laufend ueber die Proteste gegen die Krisenmassnahmen der
europaeischen Regierungen:
http://krisenzeiten.wordpress.com



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