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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Maerz 2011; 00:32
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EU:

> Krisenproteste aktuell

Griechenland: Schulden-Appell und weitere Streiks

18. Maerz: Aus Protest gegen die geplante Zusammenlegung von Schulen
legen die LehrerInnen fuer einige Stunden ihre Arbeit nieder. Die
Regierung will mit der Massnahme Kosten sparen; SchuelerInnen, Eltern
und LehrerInnen fuerchten ueberfuellte Schulen und verschlechterte
Lernbedingungen.

Am Vortag, dem 17. Maerz, sind die Beschaeftigten des Athener
Nahverkehrs fuer 24 Stunden in den Ausstand getreten. Sie wehren sich
damit gegen geplante Gehaltskuerzungen. Zeitgleich streiken auch
JournalistInnen und MedientechnikerInnen ganztaegig. Radio und
Fernsehen senden keine Nachrichten, Websiten werden nicht aktualisiert
und die Zeitungsausgaben fuer den folgenden Tag nicht erstellt. Der
Medien-Streik richtet sich gegen die geplante Entlassung von
TechnikerInnen und die Absage der VerlegerInnen an allgemeine
Tarifvertraege. Aufgrund der anhaltenden Rezession sind in den
vergangenen zwei Jahren die Werbeeinnahmen um gut 50 Prozent gesunken,
rechnet der Verband der griechischen ZeitungsverlegerInnen vor.

Unterdessen ist in Athen ein internationaler Aufruf zur Ueberpruefung
der griechischen Schulden vorgestellt worden. Ueber 200 prominente
UnterstuetzerInnen fordern die Einrichtung einer Oeffentlichen
Kommission. Sie soll die Rechtmaessigkeit der Schulden pruefen, die
der griechischen Krise zugrunde liegen und bessere Bedingungen fuer
das Land erreichen. Zu den UnterzeichnerInnen gehoeren mehrere
WirtschaftswissenschaftlerInnen, zwei Ex-Minister aus Ecuador,
Europaparlamentarier der Gruenen und des linken Wahlbuendnisses Syriza
sowie die Intellektuellen Noam Chomsky und Slavoj iek.
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Rumaenien: Erneutes Misstrauensvotum

16. Maerz: Premier Emil Boc uebersteht das erste Misstrauensvotum des
Jahres. Es ist das fuenfte in weniger als zwoelf Monaten. Lediglich
ein Abgeordneter der Koalition stimmt mit der parlamentarischen
Opposition. Die Regierung ist wegen ihres massiven Sparkurses
unbeliebt, und der Ton in der Debatte bleibt scharf. Crin Antonescu,
der Vorsitzende der oppositionellen Liberalen, wirft Boc vor: "Sie
demuetigen dieses Land und die meisten seiner Menschen, und sie tun es
ohne Ruecksicht auf die Menschen und mit einem Laecheln im Gesicht."
Vor dem Parlament in Bukarest versammeln sich 10.000 Menschen und
fordern den Ruecktritt der Regierung. Die aufrufenden Gewerkschaften
schliessen Streiks nicht aus. Schon am 1. Maerz haben in Bukarest
ehemalige Armeeangehoerige gegen die Kuerzung ihrer Renten
protestiert.

Anlass der Abstimmung ist eine Reform der Arbeitsgesetze, die nach
Ansicht der Opposition Kuendigungen erleichtern und Mehrarbeit nach
sich ziehen wird. Die Massnahme erfolgt im Gegenzug fuer einen 2009
vereinbarten Milliarden-Kredit des IWF. Sie steht in einer Reihe
weiterer Sozialkuerzungen, die im vergangenen Jahr eingefuehrt worden
sind und massive Proteste provoziert haben. So sind Renten und
Gehaelter im oeffentlichen Dienst gekuerzt und die Mehrwertsteuer
erhoeht worden. Daraufhin ist die Binnennachfrage eingebrochen.
Entgegen den Erwartungen der Regierung koennte das Land auch 2011 in
der Rezession verharren. Es waere das dritte Jahr in Folge.
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Bulgarien: Schnelle Einigung vor Streik

10. Maerz: Wenige Stunden vor Beginn eines geplanten Eisenbahnstreiks
lenkt die Regierung ein. Sie verzichtet auf die geplante
Massenentlassung von BahnarbeiterInnen. Lediglich in der Verwaltung
sollen Stellen gestrichen werden. Weitere Kuendigungen soll es nur in
Absprache mit den Gewerkschaften geben. Sie verbuchen die
Uebereinkunft als Erfolg.

Zuvor sind am Morgen waehrend eines Warnstreiks im ganzen Land 52 von
60 angesetzten Zuegen fuer eine Stunde stehen geblieben. Ab dem 11.
Maerz haette ein unbefristeter Ausstand folgen sollen. Die Regierung
hat sich fuer einen Millionenkredit gegenueber der Weltbank zu einem
30prozentigen Stellenabbau bei der Bahn verpflichtet.
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Belgien:Landesweit fuer bessere Loehne

4. Maerz: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen protestieren
GewerkschafterInnen fuer bessere Loehne. Im franzoesischsprachigen
Wallonien legt der Ausstand die Industrie weitgehend lahm, in Bruessel
trifft er vor allem die Verwaltung. Auch Busse und Strassenbahnen der
Hauptstadt fahren seltener als gewohnt. In Flandern kommt es zu
Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr. Jeweils 1.000 Menschen gehen in
Antwerpen, Arlon und Gand auf die Strasse, je 2.000 in Louvain und
Gent.

Entzuendet hat sich der Konflikt an der in Belgien ueblichen
Indexierung der Gehaelter. Diese muessen automatisch an die Inflation
angepasst werden. Ein neuer Rahmenvertrag sieht vor, dass die Loehne
darueber hinaus bis 2012 nur um 0,3 Prozent steigen sollen. Doch die
Gewerkschaftsbasis hat diese Vereinbarung zwischen ihrer Spitze und
der Regierung abgelehnt. Verschaerfend wirken Signale seitens der EU,
die grundsaetzliche Bedenken gegen die Indexierung angemeldet hat.

Bereits am 11. Februar ist es in den fuenf Verteilerzentren der Post
zu einem 24stuendigen Streik gegen geplante Auslagerungen und
Privatisierungen gekommen.
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Massenproteste in Nordzypern

2. Maerz: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren im Nordteil
Nikosias gegen geplante Sparmassnahmen. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen
machen den Protest zu einem der groessten in der Geschichte
Nordzyperns, das international nur von der Tuerkei anerkannt wird.
Gegen sie richtet sich auch der Zorn der DemonstrantInnen. Sie machen
die Regierung um Recep Tayyip Erdogan fuer die angekuendigte
Kuerzungspolitik verantwortlich. Zahlungen aus Ankara bilden aktuell
ein Drittel des nordzyprischen Haushalts. Aus Sicht der tuerkischen
Regierung droht Nordzypern der Bankrott, sollte es keine
Sparanstrengungen unternehmen. Hingegen argumentieren KritikerInnen,
Ankara bezahle bloss den Preis fuer die internationale Isolation
Nordzyperns.

Fuer Unmut sorgen neben den vorgesehenen Rentenkuerzungen und
Privatisierungen vor allem die Gehaltseinbussen im oeffentlichen
Dienst. Ueberdies finden sich die tuerkischsprachigen ZypriotInnen
aufgrund Zuzugs aus der Tuerkei zusehends in einer Minderheitenrolle
wieder. Sie begreifen die Sparpolitik daher nicht nur als soziale
Ungerechtigkeit, sondern auch als Diskriminierung durch Ankara. Auf
der Demonstration sind daher Forderungen nach Selbstbestimmung zu
hoeren. Umstritten bleibt bei diesem Protest eine moegliche
Vereinigung mit dem griechischen Sueden der Insel: Einige
TeilnehmerInnen befuerworten einen solchen Schritt, andere lehnen ihn
ab. Zur Demonstration aufgerufen haben Gewerkschaften und
Oppositionsparteien.

Bereits am 28. Januar sind mehrere tausend Menschen gegen die
Kuerzungen auf die Strasse gegangen. Waehrend eines Generalstreiks
zogen bis zu 40.000 DemonstrantInnen durch den Nordteil Nikosias.
Premier Erdogan reagierte veraergert und bestellte just den
Architekten des Sparprogramms zum neuen Botschafter der Tuerkei in
Nordzypern. Solidarisch zeigte sich die linke suedzyprische
Gewerkschaft PEO. Angesichts von Wirtschaftskrise und kapitalistischer
Globalisierung verschlechtere sich auf der ganzen Welt die Lage der
ArbeitnehmerInnen, erklaerte die Organisation: "Nun ist es an der
Zeit, dass alle arbeitenden Menschen reagieren und sich gegen die
neoliberale Politik wehren."
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Grossbritannien: Wachsender Unmut ueber Sparkurs

Maerz 2011: Die Proteste gegen die beispiellosen Kuerzungen der
liberal-konservativen Regierung ebben nicht ab. Am 26. Maerz wollen
Gewerkschaften und Studierende ihren Aerger auf einer
Grossdemonstration in London sichtbar machen. Im Juni koennte der
oeffentliche Dienst landesweit gegen die geplante Rentenreform
streiken. Der gegenwaertige Entwurf sieht hoehere Beitraege,
niedrigere Bezuege und ein spaeteres Renteneintrittsalter vor.

Das Klima zwischen Gewerkschaften und Regierung ist ohnehin rau.
Schatzkanzler George Osborne nennt die Gewerkschaften "Kraefte der
Stagnation", die die wirtschaftliche Erholung des Landes verhindern
wuerden. Er droht mit einer Verschaerfung des ohnehin rigiden
Streikrechts. Und Premier David Cameron hat gleich sein erstes
Fernsehinterview des Jahres zu einer Attacke genutzt: "Streiks werden
nichts erreichen, und die Gewerkschaften muessen wissen, dass sie
niemanden herumkommandieren koennen mit diesem oder jenem Streik oder
sogar mit einer ganzen Reihe von Streiks zusammen - das koennen sie
vergessen." Bob Crow, der Generalsekretaer der Transportgewerkschaft
RMT, hat darauf scharf entgegnet: "Vom Leben der arbeitenden
Menschen - die taeglich die Schlaege der Mehrwertsteuer-Erhoehungen
und Ausgabenkuerzungen einstecken - isolierte Millionaers-Schuljungen
sind nicht in der Position, den Gewerkschaften zu sagen, was wir tun
oder lassen sollten, um unsere Mitglieder zu verteidigen."

Eine der ersten Auseinandersetzungen des Jahres entzuendet sich an der
Education Maintenance Allowance (EMA). Diese Beihilfe soll verhindern,
dass Kinder aus finanziellen Gruenden auf weitere Bildung verzichten
muessen. Jugendliche aus armen Familien zwischen 16 und 19 Jahren
bekommen woechentlich bis zu 30 Pfund auf ihr Konto ueberwiesen,
sofern sie weiter die Schule besuchen. Allein in England nehmen
650.000 SchuelerInnen dieses Angebot in Anspruch. Doch der Regierung
Cameron ist diese Massnahme zu teuer. Entgegen ihrer Beteuerungen im
Wahlkampf will sie die EMA abschaffen und durch ein reduziertes
Programm ersetzen. Dagegen machen die SchuelerInnen gemeinsam mit den
Gewerkschaften mobil. Am 18. Januar finden an zahlreichen Schulen des
Landes Demonstrationen statt. Und waehrend im Parlament am 19. Januar
die Labour-Opposition mit dem Versuch scheitert, Teile der Koalition
fuer eine Ruecknahme der Entscheidung zu gewinnen, demonstrieren
mehrere hundert Menschen in London. Ein kleinerer Protest findet am
26. Januar vor dem Tory-Parteitag in London statt. Unterdessen hat die
Jugendarbeitslosigkeit bislang ungekannte Hoehen erreicht. Jeder
fuenfte Jugendliche unter 25 Jahren ist erwerbslos.
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Die Krisenprotestnachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen
Vogel, freier Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die
Proteste gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen:
http://krisenzeiten.wordpress.com



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