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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Maerz 2011; 21:56
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Prozesse:

> Auf der Strasse stehen als Straftat

LG Klagenfurt: Demo gegen Ulrichsbergtreffen 2008 als
Versammlungsstoerung

Am 3.3. wurden am LG Klagenfurt zwei TeilnehmerInnen einer
antifaschistischen Demonstration gegen das rechtsextreme
Ulrichsbergtreffen 2008 zu Geldstrafen verurteilt. Ihre "Straftat"
bestand darin, fuer eine Viertelstunde auf der Zufahrtsstrasse zum
Ulrichsberg gestanden zu haben - laut Richtersenat war damit das
Tatbild der "Verhinderung oder erheblichen Stoerung einer Versammlung"
nach §285 StGB erfuellt.

Noch im August letzten Jahres hatte das erstinstanzliche
Bezirksgericht St. Veit/Glan trotz politischen Drucks Freisprueche
gefaellt. Die Anklage konnte den DemonstrantInnen nicht nachweisen,
durch Aeste und Gruenzeug auf der Zufahrtsstrasse kurzfristig eine
Barrikade errichtet zu haben.

Der Fall ging in die Berufung. Am Landesgericht Kaernten wurde das
Urteil nun in muendlicher Verhandlung voellig umgedreht: "Wir seien
durch unsere Teilnahme an der Aktion ‚kollektiv' mitverantwortlich
dafuer, dass andere AntifaschistInnen Pflanzenmaterial abgelagert
haben - ob wir daran beteiligt waren oder fuenfzig Meter davon
entfernt demonstrierten, war dem Gericht dezidiert egal!", so eine/r
der beiden Betroffenen. "Sogar die Vermummung anderer TeilnehmerInnen
wurde uns als belastend ausgelegt, obwohl sie von der Polizei vor Ort
gar nicht beanstandet wurde!"

Hier soll offenbar ein Praezedenzfall fuer die Kriminalisierung
legaler Demonstrationen geschaffen werden. "Dass ueberhaupt ein
Strafverfahren gegen uns eingeleitet wurde, nur weil SS-Veteranen und
Rechtsextreme angeblich eine Viertelstunde warten mussten, ist bereits
ein Skandal. Doch dass die zweite Instanz den individuellen Nachweis
von Blockadeversuchen fuer unnoetig haelt und quasi Kollektivhaftung
ausspricht, spottet jeder Beschreibung."

Die Angeklagten wollen das Urteil beim Europaeischen Gerichtshof fuer
Menschenrechte weiter bekaempfen.
(U-berg.at/bearb.)

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Hintergrundinfos zu den U-Berg-Protesten auf http://www.u-berg.at



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