**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. Maerz 2011; 01:57
**********************************************************

Krisenproteste aktuell

> Serbien: Auflagen und Ausstaende

23. Februar: Nach einem Abkommen zwischen der Regierung in Belgrad und
dem IWF gibt sich der groesste Gewerkschaftsbund des Landes skeptisch.
Weder Koalition noch Opposition boeten eine Loesung fuer die sozialen
Probleme des Landes. Die Finanzministerin hat zuvor betont, eine
Erhoehung des Haushaltsdefizits stehe bei Verhandlungen mit den
Gewerkschaften nicht zur Debatte. Auch habe der IWF darauf bestanden,
dass die Regierung den ArbeitnehmerInnen in Lohn- und Rentenfragen
nicht zu weit entgegenkommt. Im Gegenzug fuer einen Milliarden-Kredit
hat sich die serbische Regierung zu harten sozialen Einschnitten
verpflichtet.

Eine Reihe von Streiks haelt das Land seit Wochen in Atem. LehrerInnen
und medizinisches Personal befinden sich im Ausstand, lediglich die
PolizistInnen haben die Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. Die
meisten Schulen des Landes blieben geschlossen. Die PaedagogInnen
fordern eine Gehaltserhoehung und kritisieren die mangelhafte
Ausstattung sowie den schlechten baulichen Zustand der Schulen.
Ebenfalls mehr Lohn forderten die PolizistInnen, die ihren Ausstand am
3. Februar begannen. Ein Viertel der BeamtInnen trat in den
Bummelstreik und verrichtete lediglich Dienst nach Vorschrift.

Am 5. Februar demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Belgrad
gegen die Regierung und forderten Neuwahlen. Nach Angaben der
VeranstalterInnen zogen 85.000 Menschen vors Parlament, die Polizei
zaehlte 55.000.

Entzuendet hatte sich der Protest an der verbreiteten Armut im Land.
Offiziellen Statistiken zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei 19,2
Prozent. Allerdings war die Kundgebung von der nationalistischen
Serbischen Fortschrittspartei organisiert worden, einer Abspaltung der
Serbischen Radikalen Partei, deren Vorsitzender Vojislav eelj sich
derzeit in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten
muss.

*

> Niederlande: Unmut ueber Sparkurs

17. Februar: In Den Haag demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen
die Sparplaene der rechtsliberal-konservativen Regierung. Bis zu
110.000 Arbeitsplaetze im oeffentlichen Dienst seien davon bedroht,
warnt die Gewerkschaft Abvakabo. Ihr zufolge beteiligen sich 10.000
Menschen an der Kundgebung.

Kurz zuvor sind zwischen dem 14. und 16. Februar in Amsterdam,
Rotterdam und Den Haag die Beschaeftigten im oeffentlichen Nahverkehr
in einen partiellen Streik getreten. Die Regierung will die Ausgaben
fuer Bus, Strassen- und U-Bahn der drei Staedte um 120 Millionen Euro
senken. Die jeweiligen Stadtraete warnen vor den geplanten Kuerzungen.

Auch die Studierenden wehren sich. Aus Protest gegen angekuendigte
Einschnitte im Bildungsbereich kommt es am 1. Februar in mehreren
Universitaetsgebaeuden zu Besetzungen, so in Amsterdam, Utrecht und
Nijmegen. Bereits am 21. Januar haben bis zu 15.000 Studierende und
DozentInnen in Den Haag demonstriert. Einige hundert
HochschullehrerInnen protestieren im vollen Professorengewand.

Geht es nach der Koalition, sollen Studierende, die nach drei Jahren
noch keinen Abschluss vorweisen koennen im folgenden Jahr 3.000 Euro
zusaetzliche Studiengebuehren zahlen. Die gleiche Summe soll den
Universitaeten fuer jeden Studierenden abgezogen werden, der die
Regelzeit ueberschreitet.

*

Die Krisenprotestnachrichten entstammen wieder dem Blog von Steffen
Vogel, freier Journalist aus Berlin. Vogel berichtet laufend ueber die
Proteste gegen die Krisenmassnahmen der europaeischen Regierungen:
http://krisenzeiten.wordpress.com



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: fj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin