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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Februar 2011; 03:50
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EXTRABLATT. Die naechste gedruckte Ausgabe erscheint erst am 2.3.2011
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FPÖ:

> "Die Samenkanone der Moslems"

Das leidige Thema: Die FPÖ und ihre Basis

Die Grünen machen wieder einmal darauf aufmerksam, daß die Distanz der
"Freiheitlichen Partei" zu faschistischem Gedankengut nach wie vor eine eher
geringe sei. Nachstehend eine Liste, die der Nationalratsabgeordnete Karl
Öllinger jüngst präsentierte -- über Ereignisse der letzten Zeit:

In Graz stehen demnächst 2 Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ)
vor dem Schwurgericht: wegen des Verdachts des Verbrechens der
Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz (§ 3 g VerbG) und wegen des
Verdachts des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (§§
83,84 und 87 StGB). Sie haben zusammen mit anderen mutmaßlichen Neonazis
u.a. Teilnehmer einer Geburtstagsfeier schwer verletzt und sich dabei auch
wiederbetätigt im Sinne des Verbotsgesetzes. Die Anklage ist rechtskräftig.
Weder FPÖ noch RFJ haben bislang Schritte gegen die beiden Funktionäre
unternommen und wollen den Ausgang des Verfahrens abwarten. Der RFJ erhält
erhebliche Fördermittel von Bund, Ländern und auch einzelnen Gemeinden

In Oberösterreich, wo schon in den vergangenen Jahren enge Beziehungen
zwischen dem RFJ und dem neonazistischen Bund Freier Jugend bekannt wurden,
ist der Landesobmann der FPÖ und Landesrat Manfred Haimbuchner auch
stellvertretender Obmann des Witikobundes, dem vom deutschen
Verfassungsschutz und der Bundesregierung der BRD "rechtsextreme
Bestrebungen" zugeordnet werden. In einer parlamentarischen Anfrage versuche
ich, die Einschätzung des BMI bzw. BVT(Bundesamt für Verfassungsschutz) zu
erkunden. Manfred Haimbuchner sieht kein Problem in seiner Funktion beim
Witikobund.

Nach der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, ihrem Sohn Michael Winter ( früher
RFJ-Obmann Steiermark), dem früheren FPÖ-Abgeordneten Karl Heinz Klement,
die alle wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt wurden, wurde zuletzt die
Referentin beim Freiheitlichen Bildungswerk (FBI) Elisabeth Sabaditsch Wolff
wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt und in
erster Instanz (Urteil nicht rechtskräftig) wegen Herabwürdigung religiöser
Lehren schuldig gesprochen. Die Referentin ist nach wie vor für das FBI
tätig und hat dort auch 2010 ihr "Islam"-Seminar abgehalten.

In Vorarlberg wurden bei einem Funktionär der FPÖ Götzis über eine
Hausdurchsuchung zahlreiche Waffen, teilweise mit NS-Symbolen
sichergestellt. Die Beamten fanden auch "eine Nazi-Uniform und eine
entsprechende Fahne im Keller des Unternehmers"(Vorarlberger Nachrichten,
18.2.2011). Die Polizei sieht bislang nur einen Verstoß gegen das
Waffengesetz.

Unter einem Pseudonym, das ein anderer Funktionär der FPÖ Götzis für sich
benutzt, finden sich auf dem neonazistischen Internet-Portal thiazi.net
Postings "mit Deutschem Gruß". Die persönlichen Charakteristika des
Nazi -Posters und des FPÖ-Funktionärs sind weitgehend ident: 35 Jahre alt,
Bautechniker und "auf kommunaler Ebene für die FPÖ" tätig. Der
FPÖ-Funktionär bestreitet, mit der Person, die unter seinem Nickname o.
Pseudonym postet, ident zu sein.

Der Abgeordnete zum Nationalrat der FPÖ, Werner Königshofer, hat auf seine
Homepage bis vor wenigen Tagen einen 173-seitigen Text gestellt, der nicht
nur eine "Hassschrift"(News vom 17.2.2011) ist, sondern meiner Ansicht nach
auch den Verdacht der Verhetzung und sogar den Verdacht der Wiederbetätigung
nach dem Verbotsgesetz rechtfertigt. Ich werde deshalb eine
Sachverhaltsdarstellung einbringen.

Im Text, dessen Autorenschaft unklar ist, ist von der "hefeartigen
Ausbreitung...der Orientalen", von den "Juden, die...mit gemischten Gefühlen
die Moslemisierung Mitteleuropas...sehen, weil ihnen das Tributvolk der
Deutschen abhanden kommen könnte", vom "liberal-freimaurerischen
Verhetzungsparagraph", vom "verfassungswidrigen Verbotsgesetz", vom
"Fremdling auf Dauer", der ein "Schädling ist" die Rede. In NS-Diktion heißt
es:"Ein volksvernichtendes Recht ist nichtig, da Unrecht" und "Ein
Fremdkörper im Volke wirkt genau so wie ein Fremdkörper im menschlichen
Körper". Im Text ist häufig von der Freimaurerei die Rede, die synonym für
"jüdisch" gebraucht wird: "liberaler Freimaurer-Staat", "liberal
freimaurerisches Familiensystem", "liberal-freimaurerische Regierung",
"freimaurerische Wörter "Mensch" und "Toleranz"". Im Text heißt es auch:
"Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt und der
Kampf ist dabei noch angenehm und lustvoll. Schwert und Lanze haben manche
bei uns gleich durch Messer und Baseballschläger ersetzt."

In der BRD ist der NPD-Politiker Udo Pastörs wegen einer Rede im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, in der er von der "Judenrepublik" und den
"türkischen Samenkanonen" sprach, vom Landtag ausgeliefert und wegen der
Verwendung dieser Begriffe auch von der Berufungsinstanz Saarbrückener
Landgericht zu 10 Monaten auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt
worden. Der hetzerische Begriff wurde zum ersten Mal in dem in der BRD
verbotenen Buch von Carl Friedrich Berg: In Sachen Deutschland, verwendet.

Werner Königshofer, der den Text mittlerweile von seiner Homepage genommen
hat, findet den Text nach wie vor eine "interessante Publikation".
(Aussendung Grüne/bearb.)


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