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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Jaenner 2011; 00:49
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Glosse:

> Herr Pilz und die Migration

Peter Pilz hat es sich nicht nehmen lassen, ein Interview zur
"Sicherheitspolitik" des Staates Oesterreich zu geben.

Der Gruene Peter Pilz laesst sich im "Standard" ueber den
"signifikanten" Anstieg der "Auslaenderkriminalitaet" aus. Er ortet
die in Wien taetigen Einbrecher als aus Moldawien, Georgien und
Serbien stammend und wirft Innenministerin Maengel in der
Sicherheitspolitik vor: "Maria Fekter ist zur heiligen Maria der
Einbrecher geworden". Pilz haette nach seiner Schilderung mit einem
betroffenen Ehepaar zu tun gehabt, die in ihrer Verzweiflung sich an
ihn gewandt haetten: die waeren ausgeraubt worden, da waere
eingebrochen worden, die Polizei waere hilflos gewesen, so seine
Schilderung. Von "Auslaendern" und "Bandenchefs" aus Osteuropa ist da
die Rede. Empathie zeigt Peter Pilz Polizisten gegenueber, die sich
ueberfordert fuehlen sollen (mag schon sein). Daher fordert er auch
mehr Bullen: "300 Stellen allein bei der Kripo sind verloren
gegangen -- die muessen dringend aufgefuellt werden." Es kommt noch
schlimmer. In der Diktion des Mr. Pilz heisst es: "Was ist schlimm
fuer einen Gewohnheitsverbrecher, wenn er sofort abgeschoben wird? Er
kommt einfach wieder. Der gehoert weiterhin in Oesterreich vor Gericht
gestellt und soll hier seine Strafe absitzen -- und dann soll er
abgeschoben werden.".

Empoerend liest sich die Sprache. Empoerend liest sich das Wort
"Gewohnheitsverbrecher" in Konnotation mit Menschen, die aus Serbien,
Moldawien oder Georgien nach Oesterreich gekommen sind. Implizit
werden hier Menschen aus anderen Kulturkreisen diskreditiert und zu
mutmasslichen "Verbrechern" gestempelt. Die Grausamkeit der Sprache
erschreckt. BewohnerInnen ganzer Landkreise werden zu potentiellen
"Kriminellen" erklaert, da es sich ja in Georgien und Serbien etwa
herumsprechen wuerde, dass Oesterreich ein Einbrecherparadies waere.
Ist das die neue Politik der Gruenen, seit sie in der Wiener
Stadtregierung sitzen?

Allein beim Wort ‚Verbrecher' muessten die Glocken der Gruenen
laeuten. Diese Stigmatisierung ist unglaublich, sie in Konnotation mit
Osteuropa und Menschen aus dieser Region zu bringen, muesste noch mehr
an Empoerung hervorrufen, wenn es sich um Personen handelt, die in den
gegebenen Macht- und Herrschaftsverhaeltnissen jeglicher staatlicher
Gewaltmaschinerie zum Opfer fallen, weil sie eine unterschiedliche
kulturelle Herkunftsgeschichte mit sich tragen.

Der Perversion der Vorstellung dieses Mannes sind jedoch kaum Grenzen
zu setzen, der glaubt doch wirklich, dass es eine Idee waere, Menschen
mit migrantischem Hintergrund hier ihre Strafen wegen laecherlichen
Diebstahls absitzen zu lassen, sie hinter Gitter zu sperren, um sie
abschliessend abzuschieben. Abschiebung. Erst einsperren, dann
abschieben.

Entschuldigung: aber gab es da nicht einmal so etwas wie eine Idee, so
eine Menschenrechtsidee, zu sagen: jeder Mensch hat ein Recht auf
seine Menschenwuerde? Wenn ein Mensch, egal welcher Herkunft, egal
welch kreatives Gedankenpotential er/sie auszuleben vermag, dieses
eventuell zu verwirklichen imstande ist, ist die Person nicht und
unter keinen Umstaenden herabzuwuerdigen?

Was erlaubt sich da ein Gruen-Politiker? Es ist ein Skandal, dass es
sich in einem menschlichen Gehirn ausgeht, zu phantasieren, einen
Menschen in Oesterreich zuerst einzusperren um ihn entsprechend
entkraeftet auf einen Rueckschiebeweg zu schicken.

Gab es da nicht irgendwann eine "gruene" Idee, die Gefaengnisse zu
oeffnen, alternative Wege zu suchen, Wege aus Macht- und
Herrschaftsverhaeltnissen zu suchen, um zu einem gewalt- und
heerschaftsfreien Miteinander-leben zu finden?

Was hat das zu bedeuten, wenn die "Gruenen" heute sagen, wir
stigmatisieren, verurteilen, sperren ein und schieben ab und
kritisieren nicht einmal mehr eine Struktur der Gefangenschaft: ist
das die Sehnsucht, am Kuchen der Macht mitzunaschen?
*Rosalia Krenn*

*

Das Interview zum Nachlesen: http://derstandard.at/1293369850810/

Anmerkung der Redaktion: Die Wiener Gruenen sind ueber die Wortspenden
Peter Pilz´ not amused. Klaus Werner-Lobo Menschenrechts- und
Kultursprecher der Wiener Gruenen, schreibt, er "aergere" sich ueber
Pilz. In einer Facebook-Diskussion meint er zur Pilzschen Position,
den Zugang fuer NichtoesterreicherInnen zum Gemeindebau zu
beschraenken: "Wir fuehren die ganze Zeit sachliche Diskussionen ueber
Sozialpolitik; die Forderung nach ethnisch definierten Maximalquoten
zaehle ich jedenfalls nicht dazu." Integrations- und Jugendsprecher
Senol Akkilic stellte fest: "Ich bin mit seiner Meinung bezueglich
Gemeindebauten und Integration-Assimilation nicht einverstanden und
lehne diese ab." Von der Forderung nach mehr Polizei ist hingegen
unseres Wissens noch keine Distanzierung von Seiten der Gruenen
passiert, ebensowenig wie bezueglich Pilzens impliziten Gleichsetzung
von Einbrechern mit Auslaendern. Aus dem Nationalratsklub war noch
ueberhaupt keine Stellungnahme zu hoeren.



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