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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Dezember 2010; 02:22
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Oberoesterreich/Soziales:

> Warnstreik bei EXIT-sozial & pro mente OOe

Fuer 13. und 14. Dezember war in den Betrieben von pro mente OOe und
von EXIT-sozial ein Warnstreik ausgerufen. Zur selben Zeit war auch
die Budgetsitzung des ooe.Landtags angesetzt. Der Streik richtet sich
gegen den von der Landesregierung geplanten massiven Stellen- und
Sozialabbau in den psychosozialen Betrieben und Projekten
Oberoesterreichs. Streikziel: Keine Kuendigungen!

Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberoesterreichs im
Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschaeftsfuehrungen von
pro mente OOe, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass
deren Budget ab 1. Jaenner 2011 um 33 Prozent gekuerzt wird. Bei pro
mente bedeutet das lt. Recherche des ORF 2,9 Millionen Euro weniger im
Jahr. Exit Sozial muss rund eine Million Euro abschreiben, und das
Arcus-Sozialnetzwerk bekommt rund 190.000 Euro weniger aus dem
Sozialressort. Der Betriebsrat von pro mente rechnet in einer
Aussendung inzwischen mit 113 beabsichtigten Kuendigungen.

"Ich denke, das ist fuer pro mente eine Katstrophe, denn wenn wir
Leute entlassen muessen, die dann keinen Arbeitsplatz mehr haben, ist
die Gefahr, dass wir selbst Betroffene produzieren." (Primar Werner
Schoeny, einsichtiger Vorstandsvorsitzender von pro mente in OOe zum
ORF)

Dass die Kolleg_innen in OOe nicht gerade gruen hinter den Ohren sind,
was Einsparungen und Arbeitskaempfe betrifft zeigt ein Blick auf die
juengere Vergangenheit von pro mente OOe und EXIT-sozial. Schon 2008
hat das Land OOe, wiederum vertreten durch Herrn Ackerl, den Sachzwang
vertreten das Budget zu deckeln. Im Klartext haette das dramatische
Lohnsenkungen fuer die (vor allem laenger beschaeftigten) Kolleg_innen
der genannten Betriebe bedeutet. Herbeigefuehrt durch
Aenderungskuendigungen! In Betriebsversammlungen in beiden Betrieben
wurde jedoch beschlossen, die Angebote zum "freiwilligen Umstieg" auf
schlechtere Arbeitsbedingungen kollektiv abzulehnen und im Fall der
Faelle auch die Kuendigung zu riskieren. Da es sich Betriebe nicht
leisten koennen rundum zu kuendigen, wurde beschlossen die
"Aenderungsangebote" der Chefs bei kleineren Teilversammlungen jeweils
gemeinsam zurueckzuschicken. Auch von einem Streik war damals schon
die Rede.

"Daher muessen wir Beschaeftigten ein Zeichen setzen, dass wir uns das
Kaputtsparen im Sozialbereich ebenso wenig laenger gefallen lassen wie
die permanente Aushoehlung unserer Arbeits- und damit
Lebensbedingungen - auch wenn das Arbeitskampf bedeutet! Unsere
Solidaritaet muss aber auch jenen gelten, die schon jetzt nach den
schlechteren Bedingungen des BAGS-Kollektivvertrages angestellt sind.
Gemeinsam muessen wir daher fuer einen gerechten Lohn und einen fairen
Kollektivvertrag fuer alle kaempfen!" (Eine Lohnabhaengige von pro
mente zum Arbeitskampf 2008 auf einer betriebsraetlichen Infoseite)

Die Rechnung ging auf. Der Druck war stark genug um das Schlimmste zu
verhindern. Die Aenderungskuendigungen waren vom Tisch, die
zustaendige Teilgewerkschaft, die GPA, ruehmte sich mit der
Ueberarbeitung des bestehenden Kollektivvertrags, Josef Ackerl murrte
ueber Mehrkosten und langsamere Anpassungen.

Abzuwarten bleibt das Engagement der betroffenen Geschaeftsfuehrungen,
die ihren Einfluss geltend machen wollen, Auf alle Faelle ist
anzumerken, dass die Geschaeftsfuehrungen der jeweiligen Traeger sich
zumindest engagieren (was mensch in Wien letztens leider nicht sagen
konnte). Dass sich nichts zum Guten bewegt, wenn sich die Belegschaft
nicht bewegt, scheint auch diese gut zu wissen. Solidaritaetspunsch
und Solidaritaetsfest, Demos und Unterschriftensammlung, die
Kolleg_innen nehmen ihr Schicksal in die Hand und engagieren sich. Und
sie erfahren Solidaritaet: Betriebsraet_innen, Studierende,
Schueler_innen, soziale Initiativen und politische Gruppierungen
stehen auf ihrer Seite.
(LISA - FAS/bearb.)

Quelle:
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/12/09/warnstreik-bei-exit-sozial-pro-mente-oo-
%E2%80%93-eine-solidaritatserklarung-der-lisa


Unterschriftenliste: http://www.promenteooe.at/sozialabbau/



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