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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. November 2010; 22:28
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EU:

> Lobby gegen Lobbying

Gemischte Nachrichten und Tips zum Thema Lobbykritik


> Empfehlungen an EU zur Verhinderung von Interessenkonflikten

Selten zuvor stand die Europaeische Kommission derartig unter Druck,
ihre laxe Haltung gegenueber ehemaligen Kommissarinnen und
Kommissaren, die direkt von ihrem Amt in Lobby- oder
Lobbyberatungstaetigkeiten wechseln, aufzugeben. Das europaeische
lobbykritische Netzwerk "ALTER EU" hat am 20. Oktober zehn
Empfehlungen veroeffentlicht, wie der Verhaltenskodex fuer Kommissare
so zu veraendern sei, dass sich ehemalige Kommissarinnen und
Kommissare nicht mehr reihenweise in eklatante Interessenkonflikte
begeben und aus ihren politischen Kenntnissen und Kontakten zum
Schaden der Demokratie Kaptial schlagen koennten (wie derzeit
Verheugen, McCreevy, Ferrero-Waldner). Hauptforderung ist eine
dreijaehrige Abkuehlphase, bevor Kommissarinnen und Kommissare in
Lobby- oder Lobbyberatungstaetigkeiten in der Privatwirtschaft
wechseln duerfen. Aber auch die Art und Weise, wie die Kommission
moegliche Interessenkonflikte prueft, muesse entscheidend veraendert
werden. Die Empfehlungen kaemen, so die deutsche NGO "LobbyControl"
auch deshalb zur richtigen Zeit, weil das Parlament Teile des
Haushalts der Kommission gesperrt hat, bis diese den Verhaltenskodex
fuer Kommissarinnen und Kommissare ueberarbeitet.

Quelle:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/10/lobbycontrol-veroffentlicht-empfehlungen-an-eu-zur-verhinderung-von-interessenkonflikten

Der Forderungskatalog:
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/alter-eu_recommendations_for_review_code_of_conduct_commissioners.pdf

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> Lobbypedia online

Seit 28.Oktober ist die "Lobbypedia" online. Lobbypedia ist ein von
LobbyControl betriebenes deutschsprachiges Internet-Wiki, auf dem --
derzeit vor allem noch aus deutscher Sicht -- Informationen ueber
Lobby-Gruppen gesammelt und lexikalisch aufbereitet werden sollen. Es
befindet sich erst im Aufbau, dennoch ging kurz nach dem Start der
Server bereits in die Knie -- die Neugier der Community war einfach am
Anfang zu gross. Jetzt laeuft der Server stabil, wenn auch einige
Funktionen des Wiki noch nicht richtig zur Verfuegung stehen.
Lobbypedia will nach Eigendefinition den Einfluss von Unternehmen und
Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen,
Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die oeffentliche Meinung
darstellen. Neben einem alphabetischen Index bietet Lobbypedia auch
den thematischen Zugang ueber einzelne Features (Portale) an. Derzeit
auf der Startseite sind die Portale zu "Die Finanzlobby und die
Bankenrettung" und "Stuttgart 21 und Baulobby".

Lobbypedia orientiert sich unter anderem an den englischprachigen
Wikis Powerbase von SpinWatch (UK) und Sourcewatch des Center for
Media and Democracy (USA) und bittet dringend darum, dass LeserInnen
auch AutorInnen werden, sofern sie ueber gesicherte Informationen
verfuegen.

http://www.lobbypedia.de
http://www.sourcewatch.org
http://www.powerbase.info

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> Worst EU Lobbying Awards 2010

Noch bis zum 25.November kann bei der Publikumswahl fuer die
boesartigste Lobby-Gruppe abgestimmt werden. Nominiert sind 2010:

Die Lobbygruppen fuer Hedgefonds und Private-Equity-Firmen AIMA und
EVCA (fuer unsaubere Lobbymethoden, um das Eingrenzen schaedlicher
Spekulationen zu verhindern), Royal Bank of Scotland (wegen heimlicher
Lobbyarbeit in Bruessel und dem Anzapfen kommissionsinternen
Insider-Wissens durch die Rekrutierung des ehemaligen EU-Kommissars
Guenter Verheugen als Berater), Goldman Sachs und die Lobby-Gruppe
ISDA (wegen aggressiven Lobbyings zur Verteidigung ihrer "finanziellen
Massenvernichtungswaffen"), BusinessEurope (wegen aggressiver
Lobbyarbeit, um effiziente Klimaschutzmassnahmen der EU zu
verhindern), RWE (npower) (weil der Energieriese sich ein
umweltfreundliches Image verpasst und zugleich Lobbyarbeit betreibt,
um seine schmutzigen Kohle- und Oelkraftwerke offen zu halten) sowie
ArcelorMittal (fuer seine "Panikmache" bezueglich effektiveren
CO2-Beschraenkungen durch den Europaeischen Emissionsrechtehandel
(ETS), an dem er zugleich durch die bisher kostenlosen Zertifikate
Milliarden verdient).
http://www.worstlobby.eu/

(akin)



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