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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Oktober 2010; 23:17
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Deutschland:

> Polizisten gegen Polizeimethoden

Agents Provokateurs und Waffeneinsaetze gegen friedlich
Demonstrierende sind auch in Polizeikreisen nicht mehr unumstritten


Seit ein paar Tagen verdichten sich die Geruechte. Auf etlichen
Internetseiten werden Beweise gesammelt, dass die Eskalation von
Stuttgart nicht nur durch den Einsatz ueberbewaffneter Sondereinheiten
passierte, sondern dass auch ganz gezielt agents provokateurs
eingesetzt worden waeren. Laut diesen Berichten wuerden Videoaufnahmen
und Zeugenaussagen stichhaltig belegen, dass zumindest ein
Polizeiprovokateur eindeutig fuer eine Pfefferspray-Attacke auf
uniformierte Polizisten verantwortlich sei.

Das kann man glauben oder nicht, schliesslich sind gerade im Internet
Verschwoerungstheorien und echte Aufdeckungen oft schwer voneinander
zu trennen. Doch diesmal sieht es anders aus: Denn Teile der Polizei
selbst mucken auf. Im Hamburger Abendblatt erschien am 18.Oktober ein
Bericht mit Stellungnahmen zweier aktiver Polizisten und eines
Polizeipensionaers, die kein gutes Haar an ihren Obrigkeiten lassen.
Ein Polizist wird zitiert mit den Worten:"In der sonst so ruhigen
Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht
demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den naechsten
Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines grossen Puzzles.
Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist,
sie ignoriert den Willen der Bevoelkerung". Dieser Polizist bezeichnet
seine schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen
von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter
Einsatz groesstenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen,
einfach nur als "scharfe Kampfhunden". Dass diese zum Einsatz gegen
eine friedliche Kundgebung gekommen waeren, beweise schon, dass die
Politik eine Eskalation angestrebt habe. Ein anderer, mit falschem
Namen zitierter Beamter, der den kriminalpolizeilichen Dienst anstrebt
und groesste Aengste hat, man koennte seine richtige Identitaet
erkennen meinte: "Ich weiss, dass wir bei brisanten Grossdemos
verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als
vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen.
Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei,
damit die dann mit der Raeumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin
nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Strassen
zu raeumen oder von Baeumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter
Gitter bringen". Er hatte vor dem Einsatz in Stuttgart Urlaubsantrag
gestellt, was ihm aber prompt verweigert worden war.

Aber auch die hochoffizielle deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP)
ist schon etwas unlustig. Denn dort geht man zwar nicht soweit, zu
sagen, dass die Polizei zu demokratie- und menschenrechtswidrigen
Einsaetzen missbraucht wuerde, oder gar Systemkritik zu ueben, doch
immerhin fuehlt man sich von der Politik im Stich gelassen.
"Fussballeinsaetze, Grossdemonstrationen und der Schutz von
sogenannten Mega-Events steigen rapide an, die alltaegliche
Kriminalitaetsbekaempfung und Verkehrsueberwachung haben schon heute
das Nachsehen. Der Schutz der Buerger im Alltag kommt zu kurz. Der
Polizei fehlen zunehmend Personal, Ausstattung und die notwendigen
Gesetze, um die Sicherheit des Landes weiterhin zu garantieren. In der
Innenpolitik ist seit langem Haengen im Schacht", hiess es kuerzlich
in einer Aussendung. Vor allem geht es der GdP zwar um mehr Personal,
dennoch klingt in den Worten der Gewerkschafter auch mit, dass
gesellschaftliche Spannungssituationen immer haeufiger werden und die
Polizei damit ueberfordert ist. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg:
"Wir Polizistinnen und Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten fuer
ungeloeste politische Konflikte."

Salzburger Seltsamkeiten

In diesem Zusammenhang ist auch das juengste Geschehen in Salzburg zu
betrachten. Diesen Freitag gab es dort eine Demo gegen Repression und
Polizeigewalt. Unter den Demonstrierenden wurden auch Polizisten in
Zivil und sogar vermummt geortet. Aufgefallen war das vor allem
dadurch, da einer der Polizisten aus dem "Fekter-Prozess" als Zeuge
bekannt war. Unklar ist, ob diese Polizisten als Zivilfahnder oder gar
Provokateure oder vielleicht doch als echte Demonstranten unterwegs
waren. Angeblich war der Einsatzleiter, als die Polizistenbeteiligung
allgemein bekannt wurde, sehr ueberrascht ob dieser Tatsache. Der
Blogger Bernhard Jenny vertritt die Auffassung, dass es sich um
tatsaechlich frustrierte Beamte gehandelt habe, die nicht laenger
zusehen wollten, wie sie missbraucht wuerden. Berichterstatter auf
Indymedia tippen eher auf einen verdeckten Einsatz.
*Bernhard Redl*


Quellen u.a.:
http://www.gulli.com/news/stuttgart-21-agent-provocateur-berf-hrt-kommentar-2010-10-23
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html
http://www.gdpbundespolizei.de/2010/10/gdp-chef-konrad-freiberg-in-der-bundespressekonferenz/
http://bernhardjenny.wordpress.com/2010/10/24/polizisten-demonstrieren-vermummt-gegen-fekter



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